Steigende Ankunftszahlen

Griechenland testet restriktivere Flüchtlingspolitik

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Auf Kos werden Asylsuchende künftig eingesperrt und in Schnellverfahren abgefertigt.

Ihr Ziel war Kos: In zwei Schlauchbooten brachten Schleuser am vergangenen Wochenende 55 Menschen von der türkischen Küste auf die nur fünf Kilometer entfernte griechische Ägäisinsel. Doch zumindest einige von ihnen könnten schon bald wieder in der Türkei enden. Denn auf Kos läuft jetzt ein Pilotprogramm: Die Regierung testet hier ihre neue, verschärfte Asylpolitik. Die Asylverfahren sollen beschleunigt und abgelehnte Bewerber zügig in die Türkei zurückgeschickt werden, wie es der vor fast vier Jahren mit Ankara geschlossene Flüchtlingspakt vorsieht. Die Möglichkeit, Einspruch gegen ablehnende Asylbescheide einzulegen, wird stark eingeschränkt.

Am vergangenen Wochenende besuchte der neue Migrationsminister Notis Mitarakis die Insel, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Kos ist eine von fünf Ägäisinseln, auf denen es sogenannte Hotspots gibt – Aufnahmelager, in denen die Menschen so lange ausharren müssen, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Weil sich die Verfahren aber jahrelang hinziehen können, sind die Insellager hoffnungslos überfüllt. Sie sind für rund 8000 Bewohner ausgelegt, beherbergen aber fast 42 000.

Das zum 1. Januar in Kraft getretene neue griechische Asylrecht sieht eine Beschleunigung der Verfahren vor. Wie das funktionieren soll, will Minister Mitarakis jetzt auf Kos demonstrieren: Er wies die örtliche Asylbehörde an, binnen 25 Tagen zu klären, ob die am Wochenende eingetroffenen Menschen schutzbedürftig sind.

„Ocean Viking“ darf in Italien Anlanden

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ mit 403 geretteten Bootsflüchtlingen an Bord darf in den italienischen Hafen von Tarent einlaufen. Das teilten die Organisationen SOS Méditerranée und „Ärzte ohne Grenzen“ am Dienstag mit, die das Schiff gemeinsam betreiben.

Die „Ocean Viking“ hatte nach eigenen Angaben seit Freitag innerhalb von 72 Stunden fünf Rettungseinsätze absolviert. Das Schiff ist eigentlich nur für 200 Menschen ausgerüstet. dpa / kna

Helfen könnte ihr dabei, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) angekündigt hat, sein Personal in Griechenland wegen der steigenden Flüchtlingszahlen zu verdoppeln: Statt 500 sollen künftig 1000 Beamte in den Bereichen Asylverfahren, Registrierung und Identifizierung der Migranten an verschiedenen Orten im Land eingesetzt werden.

Bis zum Abschluss der Verfahren werden die Asylsuchenden in einem geschlossenen Lager festgehalten. Abgelehnte Bewerber sollen dann sofort in die Türkei zurückgebracht werden. Davon verspricht sich Minister Mitarakis auch eine abschreckende Wirkung auf jene, die jetzt noch an der türkischen Küste sind und eine Überfahrt nach Griechenland erwägen.

Neben Kos will die Regierung auch auf Samos, Chios, Lesbos und Leros geschlossene Lager – man könnte auch sagen Gefängnisse – bauen. Damit will sie verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen.

Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch kritisieren die neuen Verfahren: Die Beschleunigung der Asylverfahren und die Einschränkung der Einspruchsmöglichkeiten könne dazu führen, dass die einzelnen Fälle nicht mehr sorgfältig genug geprüft werden. Mit der Inhaftierung in geschlossenen Lagern werde außerdem der Zugang zu Anwälten erschwert.

Doch selbst wenn mehr Menschen abgeschoben werden, wäre die Entlastung überschaubar: Griechenland will 2020 etwa 10 000 Menschen in die Türkei zurückschicken. Allein im vergangenen Jahr kamen allerdings fast 60 000 Schutzsuchende auf dem Seeweg aus der Türkei nach Griechenland, dieses Jahr könnten es noch mehr werden. Ohne eine Regelung auf EU-Ebene wird die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland nicht signifikant sinken.

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