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Alle helfen mit: Das besetzte Athener Hotel City Plaza, in dem Aktivisten und Geflüchtete zusammenlebten, galt als Alternative zu den überfüllten Zeltcamps.

Griechenland

Schluss mit Solidarität und Basisdemokratie

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Griechenlands neue Führung leitet mit symbolischen Aktionen einen noch härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein.

Die neue konservative Regierung Griechenlands unter Kyriakos Mitsotakis war noch keine drei Tage im Amt, da stand am Morgen des 10. Juli ein Spezialeinsatzkommando der Athener Polizei vor der Tür des Hotels City Plaza. Mit dabei war auch die Besitzerin des Gebäudes - ein Fernsehteam im Schlepptau. Sie hatte drei Jahre lang auf diesen Tag gewartet. Seit 2016 hielten Aktivisten das leerstehende Hotel im nördlichen Stadtzentrum besetzt.

Sie wohnten dort gemeinsam mit rund 400 Geflüchteten, darunter viele Familien, die zuvor in großen Zeltstädten oder auf der Straße gelebt hatten. Doch als Polizei und Fernsehteam das Haus betraten, war es leer und aufgeräumt - die Aktivisten hatten nach der Wahl der Nea Demokratia mit einer Räumung gerechnet – und für die Geflüchteten andere Unterkünfte gefunden. Das Einzige, was an die Bewohner der vergangenen drei Jahre erinnerte, waren die kleinen, bunten Handabdrücke an der Küchenwand und ein Schwarzes Brett im Foyer mit arabischen Infozetteln.

Trotzdem markierte der Polizeieinsatz das Ende des ungewöhnlichen Projekts – und des migrationspolitischen Kurses der Syriza-Regierung. „Das war ein klares politisches Signal von der neuen Regierung“, glaubt der Migrationsforscher Bernd Kasparek, der seit Jahren schwerpunktmäßig zu Griechenland forscht.

Zwei Räumungsklagen hatte die Hotelbesitzerin seit 2016 gegen die Besetzer eingereicht. Dass sie nicht vollstreckt wurden, lag an Syriza. Die Partei um Alexis Tsipras war einst selbst aus der lebendigen Szene linker Graswurzel-Bewegungen entstanden, die auch das Hotel City Plaza trug. Und: Es wäre der ohnehin schwer enttäuschten Syriza-Klientel wohl schwer zu vermitteln gewesen, angesichts der elenden Lage in den staatlichen Flüchtlingsunterkünften 400 Menschen wieder auf die Straße zu setzen.

Hotel ist zu einem Symbol geworden

Dass sich überhaupt eine nationale Regierung mit einem lokalen Konflikt um ein besetztes Haus beschäftigt, liegt auch daran, dass das Hotel City Plaza zu einem Symbol geworden ist. Das Hotel war 2010, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, von einem Tag auf den anderen geschlossen worden. Sechs Jahre lang stand es leer, so wie unzählige weitere Gebäude im Athener Zentrum. Dann kam 2016, und mit der Grenzschließung bei Idomeni stürzte das Land in eine humanitäre Krise. Zehntausende Flüchtlinge hingen überall im Land fest, hastig wurden riesige Zeltcamps aus dem Boden gestampft, überfüllt, mit mangelnder medizinischer Versorgung und ohne Schutz vor extremen Wetterlagen. Und selbst dort, wo die Organisation besser klappte, waren die Flüchtlinge vom Wohlwollen der NGO-Mitarbeiter und Sicherheitsleute abhängig. Auch Menschen, die Jahre im Land blieben, bekamen kaum Integrationsangebote – trotz der linken Regierung.

Das Hotel City Plaza wurde zum symbolischen Gegenentwurf, der nach ganz Europa ausstrahlte. Finanziert wurde es mit Spenden, die Aktivisten nannten sich nicht „Flüchtlingshelfer“, sondern sprachen von ihrer „Solidarität“ mit den Menschen. Im Haus galt das Prinzip der Selbstorganisation, alle Bewohner übernahmen Dienste, wichtige Fragen wurden basisdemokratisch im Plenum besprochen. Prominente Linke wie Judith Butler, Angela Davis oder David Harvey gaben sich die Klinke in die Hand und Freiwillige aus ganz Europa kamen für Wochen oder Monate, um im Haus mitzuhelfen. „Das Projekt hat politisch großen Druck aufgebaut, weil es gezeigt hat, dass die Unterbringung von Geflüchteten auch ganz anders organisiert werden kann“, sagt Bernd Kasparek.

In Griechenland war das Wohnprojekt allerdings umstritten. Immer wieder kochten in sozialen Medien Gerüchte über illegale Geschäfte, Menschenhandel oder dubiose Geldgeber hoch. Der griechische Migrationsminister Dimitris Vitsas wurde in Interviews auf das besetzte Haus angesprochen, konservative und rechte Politiker wetterten regelmäßig gegen die Gesetzlosen im Hotel City Plaza.

Spott über Besuch im Auffanglager

Damit wollte Premier Mitsotakis offenkundig Schluss machen. Dazu passt, dass er das von Syriza geschaffene Migrationsministerium einstampfen ließ. In der neuen Regierung ist das Thema wieder wie zuvor bei der Inneren Sicherheit angesiedelt. Dementsprechend war es auch der Minister für „Bürgerschutz“, Michalis Chrysochoidis, der vergangenes Wochenende das Auffanglager Moria auf Lesbos besuchte, um sich über die Lage in den sogenannten Hotspots zu informieren. In sozialen Netzwerken wurde über den Besuch gespottet, denn auf Fotos ist zu sehen, wie die Stacheldrahtzäune des überfüllten und für seine menschenunwürdigen Lebensbedingungen berüchtigten Lagers mit bunten Plastikblumen geschmückt worden waren, um ein freundlicheres Bild zu erzeugen.

Doch jenseits symbolischer Aktionen ist klar: Das größte Problem liegt tatsächlich noch immer auf den Ägäisinseln vor der türkischen Küste - neben Lesbos sind vor allem Samos und Chios betroffen. Zumal die Zahl derer, die aus der Türkei auf den Inseln anlanden, in der letzten Zeit wieder steigt: Mehr als 1000 Menschen kamen allein in der ersten Juli-Woche an.

Mitsotakis hat in einem Sechs-Punkte-Plan zur Migrationspolitik angekündigt, die Lebensbedingungen in den Hotspots zu verbessern. Dafür will er etwa ein neues, größeres Lager auf Samos bauen lassen und die Asylverfahren beschleunigen.

Entlastung „in die richtige Richtung“

Man müsse die Inseln entlasten, sagte er. Allerdings solle diese Entlastung „in die richtige geografische Richtung gehen“: nicht auf das griechische Festland, sondern in die Türkei. Die Syriza-Regierung hatte trotz des 2016 geschlossenen EU-Türkei-Abkommens vor Abschiebungen in den Nachbarstaat zurückgeschreckt. Lediglich 2000 Menschen schickte Athen in den vergangenen drei Jahren zurück. Auch hier will die neue Regierung sich von ihren Vorgängern abgrenzen.

In Griechenlands linker Szene blickt man mit unguten Gefühlen auf die kommenden Jahre unter Nea Demokratia. Keiner weiß, was aus den vielen verbliebenen Flüchtlingsinitiativen wird. Doch ein Aktivist, der anonym bleiben will, zeigt sich überzeugt: Auch wenn das Hotel City Plaza Geschichte sei – den Widerstandsgeist und den Wunsch nach einem solidarischen Zusammenleben würden alle, die daran beteiligt waren, weitertragen, egal wohin es sie verschlage.

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