Krise an Grenze zu Griechenland

Wegen Coronavirus: Türkei schließt Grenze zu Griechenland wieder 

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An den Grenzen von Türkei und Griechenland kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Derweil droht sich das Coronavirus Sars-CoV-2 in überfüllten Flüchtlingslagern auszubreiten.

  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Grenzen geöffnet
  • Geflüchtete bewegen sich in Richtung der griechisch-türkischen Grenze
  • Erdogan vergleicht Griechenlands Umgang mit Geflüchteten mit Nazi-Verbrechen



Update vom Donnerstag, 19.03.2020, 10.42 Uhr: Die türkische Regierung hat die Landgrenze zu Griechenland drei Wochen nach der umstrittenen Öffnung wieder geschlossen. Offiziell sei dies wegen der Coronavirus-Pandemie geschehen, berichtet der „Tagesspiegel“. 

Die Entscheidung, die Grenzen wieder zu schließen, kam einen Tag nach einer Videokonferenz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit europäischen Politikern. 

Erdogan hatte Ende Februar die Grenzen seines Landes zur EU für geöffnet erklärt. Daraufhin kam es zu einem starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze. Griechische Behörden hielten die Grenzen geschlossen und drängten Flüchtlinge teilweise unter dem Einsatz von Tränengas zurück. Die Lage befeuerte den Flüchtlingsstreit zwischen der Türkei und der EU. Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten.

Erneut Zwischenfälle an der Grenze von Türkei und Griechenland

Update vom Mittwoch, 18.03.2020, 11.13 Uhr: In der Nacht zum Mittwoch ist es an der Grenze von Griechenland und der Türkei erneut zu Zwischenfällen am Übergang von Kastanies/Pazarkule gekommen. Etwa 500 vor allem jugendliche Migranten versuchten, den Grenzzaun auf griechischer Seite nieder zu reißen. 

Dabei seien von türkischer Seite Tränengasgranaten und Steine auf die Beamten der griechischen Polizei und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geschleudert worden, berichtete das griechische Staatsfernsehen. Die griechischen Beamten setzten den Angaben zufolge starke Ventilatoren ein, um die Tränengas- und Rauchschwaden zurück auf türkisches Territorium zu treiben. Auch sie setzten Tränengas ein. 

Die Zwischenfälle dauerten etwa eineinhalb Stunden. Gegen 4.00 Uhr seien die Migranten zurück in ein provisorisches Lager in Pazarkule gegangen, wie Augenzeugen berichteten. Seitdem herrsche wieder Ruhe am Grenzübergang, berichteten Reporter aus Kastanies.

Griechenland: Sorge über Corona in Flüchtlingslagern

Update vom Dienstag, 17.03.2020, 18.50 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag mit den Spitzen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens über die jüngste Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze und die Lage in der syrischen Provinz Idlib gesprochen. Darüber hinaus sei es auch um Libyen gegangen, teilte die türkische Präsidentschaft nach der Videokonferenz Erdogans mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Marcon und dem britischen Premierminister Boris Johnson mit. 

Erdogan hatte Ende Februar die Grenzen seines Landes zur EU für geöffnet erklärt. Daraufhin kam es zu einem starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze. Griechische Behörden hielten die Grenzen geschlossen und drängten Flüchtlinge teilweise unter dem Einsatz von Tränengas zurück. Die Lage befeuerte den Flüchtlingsstreit zwischen der Türkei und der EU. Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten. 

Auf Lesbos droht eine Notlage: Geflüchtete leben auf engem Raum. Das Coronavirus könnte sich rasch ausbreiten.

Wegen der Coronavirus-Pandemie fanden die Beratungen am Dienstag nicht wie geplant in Istanbul statt, sondern per Videokonferenz. „Gemeinsames Handeln gegen das Coronavirus“ sei auch Thema gewesen, twitterte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. In der Türkei gibt es bislang 47 bestätigte Fälle von Infektionen mit dem neuartigen Virus, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslöst.

Merkel spricht mit Erdogan - Warnung vor Coronavirus in Flüchtlingslagern

Update vom Dienstag, 17.03.2020, 14.15 Uhr: Aus Angst vor einem Ausbruch der Corona-Pandemie in den völlig überfüllten Registrierlagern für Migranten hat Griechenland erste Vorsichtsmaßnahmen verhängt. In allen Lagern auf den griechischen Inseln und auf dem Festland sind Besuche seit Dienstag für zunächst 14 Tage verboten. Alle Neuankömmlinge werden auf Beschluss der Regierung in Athen gesundheitlich untersucht. Die Anlagen sollen ab sofort täglich desinfiziert werden.

Zudem wird der Unterricht in den Schulen für Migrantenkinder eingestellt, wie die Regierung in Griechenland mitteilte. Dies gilt auch für Sport und Bibliotheken in und um die Lager. Die Migranten wurden aufgerufen, ihre Bewegungen so weit wie möglich einzuschränken. Das Essen soll in Gruppen verteilt werden. Zudem sollen in den Camps Isolierstationen in Betrieb genommen werden.

Griechenland und Türkei: Merkel spricht mit Erdogan

Update vom Dienstag, 17.03.2020, 11.31 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron per Video über den Syrien-Konflikt und seine Folgen beraten. Dabei dürfte es vor allem um die Lage der Flüchtlinge an der Grenze von Türkei und Griechenland gehen.

Nach einem Besuch der griechischen Insel Lesbos hat der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert die politisch Verantwortlichen in Deutschland zur sofortigen Aufnahme von dort gestrandeten Flüchtlingen aufgerufen. Die Herausforderung durch die Coronavirus-Pandemie dürfe nicht dazu führen, die katastrophale Notlage der Geflüchteten auf Lesbos zu ignorieren, sagte Trabert. Das Zusammendrängen von schätzungsweise 25 000 Menschen in einem für 3000 Menschen ausgelegten Lager setze die Bewohner einem hohen Risiko aus, sich mit dem Virus zu infizieren.

„Jetzt muss gehandelt werden, da muss Deutschland auch einfach die Initiative ergreifen“, sagte Trabert. Es sei jetzt an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Angebote vieler Kommunen zur Aufnahme von Menschen aufzugreifen. Der Mainzer Obdachlosenarzt hatte Verbandsmaterial in die Lager Moria und Kara Tepe gebracht und die chilenische Physiotherapeutin Fabiola Velasquez unterstützt, die sich auf Lesbos vor allem um Menschen mit Behinderungen kümmert. 

Griechenland und Türkei: Lage an Grenze bleibt angespannt

Update, 12.03.2020, 07.32 Uhr: Die Lage an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ist weiter angespannt. Am Mittwochabend war es - nach drei Tagen Ruhe - erneut zu schweren Zwischenfällen am Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule gekommen. Hunderte Migranten stürmten nach mehreren Augenzeugenberichten einen Grenzzaun an diesem Übergang. Sie schleuderten Dutzende Brandflaschen, Steine und andere Gegenstände über den Zaun und versuchten, ihn niederzureißen, um aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Die griechischen Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein. Die Lage beruhigte sich am späten Mittwochabend.

Update, 11.03.2020, 16.31 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vergleicht den Umgang Griechenlands mit den Geflüchteten an der Grenze zur Türkei mit den Verbrechen der Nazis. „Zwischen dem, was die Nazis gemacht haben, und diesen Bildern an der griechischen Grenze besteht gar kein Unterschied“, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. „Was sie in den Nazi-Lagern gemacht haben, machen auch die Griechen im Namen des Westens, geradezu als bezahlte Beamte des Westens“, fügte er hinzu. „Und sie töten auch. Das sind bezahlte Legionäre des Westens.“

Erdogan verschärfte damit erneut den Ton in den Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei, deren Beziehungen wegen der Geflüchteten an der gemeinsamen Grenze ohnehin angespannt sind. Am Mittwoch (11.03.2020) blieb die Lage an der Grenze zunächst ruhig. Vereinzelt hätten Migranten in der Nacht versucht, den Zaun beim Grenzübergang Kastanies/Pazarkule zu überwinden oder den Fluss Evros (türkisch: Meriç) zu durchqueren, berichtete das griechische Staatsfernsehen ERT. Die Anzahl der vereitelten illegalen Grenzübertritte seit dem 29. Februar stieg am Mittwoch auf knapp 44 400 Menschen, wie es in Griechenland unter Berufung auf Polizeiangaben hieß.

Erdogan: Der Nazi-Vergleich gegen Griechenland ist kein Einzelfall

Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogan mit einem Nazi-Vergleich Empörung auslöst. Zur Politik der israelischen Regierung sagte er 2018: „Der Geist Hitlers, der die Welt in eine Katastrophe geführt hat, ist bei manchen israelischen Autoritäten wieder auferstanden.“ Zur Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Europa 2017: „Dieses Europa ist das Europa vor dem Zweiten Weltkrieg, ein rassistisches, faschistisches und grausames Europa. Dieses Europa ist ein Europa des Mittelalters und ein türken- und islamfeindliches Europa.“

Auch gegenüber der EU hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton weiter verschärft: Er werde die Grenzen der Türkei für Flüchtlinge weiter offen halten, bis die EU alle seine Forderungen erfüllt, sagte der türkische Präsident am Mittwoch in einer Fernsehansprache. „Bis alle Erwartungen der Türkei spürbar erfüllt sind, werden wir die Praxis an unseren Grenzen fortsetzen“, sagte Erdogan.

Griechenland: EU steht nach Treffen mit Erdogan weiterhin zum Flüchtlingspakt

Update, 09.03.2020, 20.40 Uhr: Das Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit über die Flüchtlingspolitik ist am Montagabend nach gut knapp zwei Stunden zu Ende gegangen. Dies bestätigten EU-Vertreter.

Die Europäische Union steht nach wie vor zum Flüchtlingspakt. Das Abkommen bleibe gültig, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nun werde man analysieren, welche Teile nicht umgesetzt wurden und warum. Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung des Abkommens sollten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den nächsten Tagen gemeinsam mit einem Team von Fachleuten klären, ergänzte EU-Ratschef Charles Michel. 

Sowohl Michel als auch von der Leyen lobten, dass das Gespräch mit Erdogan stattgefunden habe. Von der Leyen nannte es konstruktiv. Konkrete Ergebnisse präsentierten beide aber nicht. Erdogan war bei ihrer Pressekonferenz nicht dabei.

Update, 09.03.2020, 13.38 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Öffnung der griechisch-türkischen Grenze für Migranten klar abgelehnt. Die Grenzen von Griechenland und Türkei  „sind nicht offen und sie werden nicht geöffnet“, sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Mit Blick auf ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Abend sagte sie, die EU stehe noch am Anfang eines neuen Dialoges mit Ankara.

Die Vorkommnisse an der Grenze von Griechenland und Türkei seien „unerträglich“, sagte von der Leyen. Es müsse sichergestellt werden, dass dies nicht erneut passiere. Die EU wirft der Türkei vor, die geflüchtete Menschen als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt Brüssel, Zusagen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 nicht einzuhalten.

Ursula von der Leyen: Grenzen von Griechenland und Türkei „werden nicht geöffnet“

Update, 08.03.2020, 13.16 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert Griechenland scharf. Erdogan wirft dem Nachbarland vor, Migranten, die es in die EU geschafft haben, unrechtmäßig in die Türkei zurückzuschicken, zu „schlagen“, zu „töten“ und zu „foltern“. Niemand erhebe die Stimme gegen solch unmenschliche Aktionen, kritisierte Erdogan. Das Gegenteil sei der Fall, Griechenland werde sogar noch unterstützt.

Gleichzeitig ermunterte der türkische Präsident Griechenland dazu, Flüchtlinge an der gemeinsamen Grenze in Richtung anderer EU-Länder durchzulassen: „Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum störst du dich daran?“, sagte Erdogan auf einer Veranstaltung anlässlich des Weltfrauentags in Istanbul. „Mach du doch auch die Tore auf“, sagte Erdogan weiter an Griechenland gerichtet.

Update, 08.03.2020, 13.16 Uhr: Für Aufregung sorgen in Griechenland aktuell Aufnahmen einer Wärmebildkamera der griechischen Polizei. In der Nacht zum Samstag (07.03.2020) wurde damit ein gepanzertes Fahrzeug beim Versuch gefilmt, den Grenzzaun einzureißen, um den Flüchtlingen und Migranten den Weg nach Europa freizumachen.

Die gespenstischen Aufnahmen, die dem griechischen Fernsehsender Skai zugespielt worden waren, sollen ein gepanzertes türkisches Grenzüberwachungsfahrzeug vom Typ „Hizir/Ates“ zeigen, das über ein Stahlseil mit dem Grenzzaun verbunden ist und versucht, das Drahtgeflecht niederzureißen. Andere Videos zeigen türkisches Militär, das Tränengaskartuschen oder Rauchbomben über die Grenze schießt. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte solche Beschuldigungen seitens der Griechen zuletzt zurückgewiesen.

Grenze zu Griechenland: Türkei schießt angeblich mit Tränengas

Doch auch in der vergangenen Nacht und am frühen Sonntagmorgen (08.03.2020) kam es zu Attacken mit Tränengas, Rauchbomben und Blendgranaten, die von der türkischen Seite aus über den Zaun geschossen wurden, wie griechische Medien berichteten. Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze bleibt angespannt.

Update, 08.03.2020, 10.18 Uhr: Griechenlands Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos hat die benachbarte Türkei scharf angegriffen und gleichzeitig Kritik am Vorgehen seiner Regierung gegen tausende Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze zurückgewiesen. Sein Land breche keine Gesetze, sagte Koumoutsakos der „Welt am Sonntag“.

Angaben türkischer Behörden, nach denen bereits mehr als 100.000 Menschen aus der Türkei nach Griechenland ausgereist seien, bezeichnete Koumoutsakos als „Fake News“ und attackierte die Regierung in Ankara scharf. Die Türkei sei „kein demokratischer Staat wie Griechenland“, sagte der Politiker. „Wir haben es hier mit einem autokratischen System zu tun, in dem viele kritische Journalisten im Gefängnis sitzen.“

Die Regierung in Ankara könne „also einfach behaupten, was sie will“. Die Türkei führe „einen hybriden Krieg, und das erste Opfer ist die Wahrheit“.

Griechische Grenze: Minister bestreitet Schüsse auf Flüchtling

„Das, was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der europäischen Grenzen“, betonte der Vize-Migrationsminister. Seine Regierung habe „eine Balance“ zwischen „internationalen Gesetzen und dem Schutz unserer Grenzen“ finden müssen und dies sei „ein schmaler Grat“. „Aber ich denke, es ist uns gelungen, eine angemessene Lösung zu finden“, sagte Koumoutsakos.

Den Vorwurf, griechische Sicherheitskräfte hätten an der Landgrenze zur Türkei mindestens einen Migranten erschossen, wies Koumoutsakos zurück: „Die Vorwürfe stimmen nicht, auf keinen Fall.“ Ohnehin setzten griechischen Sicherheitskräfte an der Grenze keine scharfe Munition ein.

Update, 08.03.2020, 09.30 Uhr: In Griechenland wurde erneut ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge in Brand gesteckt. Das Zentrum befindet sich auf der griechischen Insel Lesbos. Von der Schweizer Nichtregierungsorganisation One Happy Family, die die Einrichtung für Flüchtlingsfamilien betreibt, hieß es, das Gebäude sei schwer beschädigt worden, Menschen seien aber nicht zu Schaden gekommen. Bereits vor einer Woche war auf Lesbos nahe des Strands von Skala Sykamineas ein nicht mehr genutztes UN-Begrüßungszentrum für Flüchtlinge in Brand gesetzt worden.

Bewohner der Insel und zahlreiche angereiste Rechtsradikale versuchen seit Tagen, Flüchtlinge an der Ankunft zu hindern und greifen auch Hilfsorganisationen und Journalisten an.

Update, 07.03.2020, 12.30 Uhr: Der Ministerpräsident von Griechenland Kyriakos Mitsotakis hält den EU-„Flüchtlingspakt“ mit der Türkei für tot. In einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender CNN kommentierte er am Freitagabend (06.03.2020) die aktuelle Lage an der Grenze zur Türkei: „Ganz ehrlich? Im Moment ist die Vereinbarung tot.“ Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze bleibt angepannt - Mitsotakis von der liberal-konservativen Partei „Nea Dimokratia“ führt dies nicht auf die Geflüchteten zurück: „Womit wir es zu tun haben, ist kein Migrations- oder Flüchtlingsproblem. Es ist der bewusste Versuch der Türkei, Flüchtlinge und Migranten als politische Bauern zu benutzen, um die eigenen politischen Interessen zu verfolgen.“ Griechenland sei nicht derjenige, der diesen Konflikt eskaliere, sagte der Regierungschef.

Mit dem „Flüchtlingspakt“ ist das Abkommen von EU und der Türkei gemeint, das am 18. März 2018 getroffen wurde. Die Türkei habe laut Pakt die Verpflichtung, Schleuser zurückzuhalten und die Menschen daran zu hindern, illegal nach Griechenland zu kommen, sagte Mitsotakis. Doch: „Die Türkei macht genau das Gegenteil. Sie hat die Menschen systematisch bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu kommen.“

Grenze zu Griechenland: Türkei wirft EU Heuchelei vor

Die Regierung der Türkei wies die Kritik in einem Schreiben am Freitag zurück: „Die EU hat noch immer nicht verstanden, welch außerordentlicher Belastungen sich die Türkei durch die Migrations- und Sicherheitsherausforderungen ausgesetzt sieht.“ Das Land zu beschuldigen, dass die meisten Geflüchteten weltweit „so gut wie möglich“ beherberge, sei heuchlerisch. Griechenland verstoße „gegen internationales Recht und Menschenrechte und hält alle Arten von Misshandlungen für akzeptabel, wenn unschuldige Menschen an ihre Grenzen gelangen.“ Das dürfe die EU nicht tolerieren. „Anstatt die Türkei aufzufordern, liegt es in erster Linie an der EU, das Abkommen vom 18. März vollständig umsetzen.“

Update, 07.03.2020, 11.42 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Küstenwache seines Landes angewiesen, Boote mit Migranten an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern. Auf „Anordnung des Präsidenten“ werde keine Erlaubnis zum Überqueren der Ägäis mehr erteilt, teilte die Küstenwache am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zur Begründung verwies sie auf die „Gefahren“ der Überfahrt. Die Anweisung Erdogans sei unabhängig vom Flüchtlingsstreit mit der EU erfolgt.

Geflüchtete an griechischer Grenze: Gespräche über unbegleitete K

Update, 06.03.2020, 15.39 Uhr: Über Lösungen für unbegleitete Kinder von Migranten auf den griechischen Inseln will EU-Kommissarin Ylva Johansson nächste Woche mit der Regierung von Griechenland in Athen beraten. Nach Angaben der EU-Kommission vom Freitag geht es dabei zum einen um eine Weiterreise der Kinder in Mitgliedstaaten, die junge Migranten aufnehmen wollen. 

Zum anderen sollen dauerhafte Lösungen für jene unbegleiteten Migrantenkinder gefunden werden, die in Griechenland bleiben. Die Kommission versprach Griechenland und den anderen EU-Staaten dafür eine erhöhte finanzielle und praktische Unterstützung.

Heiko Maas: Keine zusätzlichen Finanzhilfen für Türkei

Update, 06.03.2020, 11.49 Uhr: Nach der Grenzöffnung der Türkei für Flüchtlinge Richtung Europa hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zusätzliche Finanzhilfe für Ankara abgelehnt. Die EU sei nicht bereit, dem Druck von Präsident Recep Tayyip Erdogan nachzugeben, sagte Maas am Freitag (06.03.2020) im Deutschlandfunk. 

Möglich seien aber Gespräche über eine beschleunigte Auszahlung bereits zugesagter Gelder aus dem 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen mit Ankara, „wenn der Bedarf größer geworden ist“.

Türkei und Griechenland: Lage an Grenze bleibt angespannt

Update, 06.03.2020, 8.28 Uhr: An der ostgriechischen Grenze zur Türkei bleibt die Lage angespannt. Am Freitagmorgen (06.03.2020) lag der Grenzposten Kastanies zwischenzeitlich in Schwaden von Tränengas, das von der türkischen Seite aus über die Grenze geschossen wurde, wie Bilder des griechischen Fernsehsenders Skai zeigten. Griechische Sicherheitskräfte versuchten, die Chemikalien mit Wasser wegzusprühen.

Die Sorge der Griechen gilt derzeit vor allem der Ankündigung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu vom Vortag, 1000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland zu schicken, um sogenannte „Push-Backs“ von Migranten zu verhindern. Die Türkei hält angesichts der Eskalation in Syrien zudem eine Öffnung ihrer Grenze für Flüchtlinge aus der nordsyrischen Krisenregion Idlib für möglich. 

Griechenland schränkt den Schiffsverkehr rund um Lesbos und Samos ein. So will es die Regierung Flüchtlingen erschweren, über das Meer ins Land zu gelangen. 

Update, 05.03.2020, 22.27 Uhr: Angesichts der jüngst deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen hat Griechenlands Regierung Beschränkungen für den Schiffsverkehr rund um die Ägäis-Inseln Lesbos und Samos erlassen. Mit der Maßnahme solle die „illegale Migration über das Meer“ bekämpft werden, teilte das Verteidigungsministerium Athen mit. 

Aus Regierungskreisen verlautete, dass seit der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenzen zur Europäischen Union (EU) rund 1700 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln angekommen seien. 

Die Beschränkungen für den Schiffsverkehr sollen laut Verteidigungsministerium zunächst bis zum 12. März gelten. Ausdrücklich ausgenommen seien Handelsschiffe „mit gültigen maritimen Papieren“. Demnach gelten die neuen Regeln vor allem für kleine Schiffe und Boote - mit genau solchen versuchen viele Flüchtlinge, aus der Türkei übers Meer nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

Deutschlandtrend: Mehrheit will Flüchtlinge aufnehmen – unter einer Bedingung

Update, 05.03.2020, 18.04 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dafür, die griechisch-türkische Grenze für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die dort zurzeit ausharren. Demnach sind 57 Prozent der Befragten der Ansicht, die Flüchtlinge sollten die Grenze zu Griechenland überqueren dürfen – und anschließend auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. 41 Prozent stimmen dieser Aussage nicht oder eher nicht zu. Das ermittelte Infratest dimap für den ARD-„Deutschlandtrend“.

In der Frage, ob Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangehen sollte, ist die Meinung der Bürger geteilt. 48 Prozent stimmen der Aussage zu, Staaten wie Deutschland und Frankreich sollten Flüchtlinge aufnehmen, auch wenn sich andere EU-Staaten dagegen aussprechen. 49 Prozent halten das Gegenteil für richtig.

Leitartikel zur Flüchtlingsnot in Griechenland und an der EU-Grenze: „2015 darf sich nicht wiederholen“ - Dieses Mantra verhindert die Nothilfe für Kinder und andere Flüchtlinge in griechischen Lagern. Deutschland sollte die Selbstblockade durchbrechen.

Update, 05.03.2020, 15.25 Uhr: Noch immer ist nicht abschließend geklärt, ob an der griechisch-türkischen Grenze Anfang der Woche ein Geflüchteter durch Schüsse ums Leben gekommen ist. Die Türkei behauptet, dass ein 22-jähriger Syrer durch Schüsse griechischer Grenzer getötet wurde. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch (04.03.2020). Die Regierung von Griechenland dementiert dies und spricht von „Fake News“. Es steht Aussage gegen Aussage. 

In einem Video widerspricht die Londoner Rechercheagentur „Forensic Architecture“ nun dem griechischen Dementi: In dem Beitrag, der den Namen „The Killing of Muhammad al-Arab“ trägt, versucht das Kollektiv, anhand von Beiträgen und Meldungen aus sozialen Medien den Vorfall zu rekonstruieren. Die Forscher, die am „Centre for Research Architecture“ der University of London sitzen, gehen davon aus, dass der syrische Geflüchtete von griechischen Grenzbeamten erschossen wurde.

Demnach habe der Syrer nach dem Übertreten des Grenzflusses Evros zunächst mit Mitflüchtenden eine Nacht auf türkischem Boden zugebracht und sei am Morgen danach beim versuchten Grenzübertritt „wenige Meter entfernt von der Grenze“ erschossen worden. Das Video zeigt, wie etliche Menschen den bewusstlosen Körper zurück über den Fluss und zu einem Auto bringen. 

Es kommt zu dem Schluss, dass Muhammad al-Arab aus Aleppo am 2. März von einem Gummigeschoss getroffen wurde, das von griechischen Grenzwachen abgefeuert wurde. Über Bäume und Sendemasten wollen die Forscher den Tatort ausfindig gemacht haben. Eine Stellungnahme zu den Erkenntnissen von „Forensic Architecture“ gibt es noch nicht.

The Killing of Muhammad al-Arab from Forensic Architecture on Vimeo.

In Deutschland hatte sich das Recherche-Kollektiv mit einer Untersuchung des NSU-Mords an Halit Yozgat in Kassel einen Namen gemacht. Sie waren durch einen Nachbau des Tatorts, einem Internetcafé, und eine Rekonstruktion der Ereignisse zu dem Schluss gekommen, dass der damalige hessische Verfassungsschutz-Beamte Andreas Temme zur Tatzeit am Tatort gewesen sei.*

Wegen Lage an der Grenze zu Griechenland: Türkei will 1000 Polizisten entsenden

Update, 05.03.2020, 11.49 Uhr: Die Türkei will 1000 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland schicken. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll diese Maßnahme „verhindern“, dass die griechische Regierung Geflüchtete „zurückdrängt“. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte das bei einem Besuch im Grenzgebiet bestätigt. Bei den Polizisten handele es sich um voll ausgerüstete Spezialkräfte. 

Update vom Donnerstag, 05.03.2020, 09.11 Uhr: Die große Koalition hat im Bundestag die Aufnahme von 5000 Geflüchteten aus Griechenland abgelehnt. Eigentlich hatten mehrere Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag der Grünen befürwortet. In dem Antrag stehe „viel Richtiges“, wie die stelllvertretende SPD-Franktionsvorsitzende Eva Högl am Mittwoch sagte. Trotzdem helfe er in der aktuellen Situation nicht weiter. 

Dramatische Szenen in Edirne am Ufer des Flusses.

Die Grünen hatten in ihrem Antrag gefordert, dass Deutschland 5000 Notbedürftige, wie etwa unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Lagern aufnimmt. Bei einer Abstimmung unterstützten 117 Abgeordnete die Forderung, 495 waren dagegen. 

Griechenland: Verzweifelte Menschen sammeln sich an Grenzfluss 

Update vom Donnerstag, 05.03.2020, 6.30 Uhr: Die Krise an den griechisch-türkischen Grenzen dauert an. Am Grenzfluss Evros wurden am frühen Donnerstagmorgen Ansammlungen von Menschen auf der türkischen Seite am Grenzübergang von Kastanies beobachtet. Die Sicherheitsbehörden rechneten nach Berichten mit einem neuen Ansturm von verzweifelten Menschen, die aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU kommen wollen.

Auf den Inseln der Ägäis, deren Registrierlager heillos überfüllt sind, richten die Sicherheitsbehörden und die Bewohner den Blick in die Meerengen mit der türkischen Ägäisküste. Die starken Winde, die in den vergangenen zwei Tagen herrschten, haben nachgelassen. Die Küstenwache befürchtete einen neuen Versuch von Hunderten Menschen, in den kommenden Stunden überzusetzen.

Update vom Mittwoch, 04.03.2020, 19.40 Uhr: Europa ringt weiter um eine Lösung für die Krise an der türkisch-griechischen Grenze. Die EU-Kommission kündigte an, Griechenland mit einem Sechs-Punkte-Plan helfen zu wollen. Dieser sieht unter anderem vor, dass 160 Experten entsendet werden, dass die Grenzschutzagentur Frontex ein neues Programm für schnelle Rückführungen aufsetzt und dass Griechenland 700 Millionen Euro für das Migrationsmanagement bekommt.

Luxemburg, Frankreich und Finnland erklärten außerdem ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen. In Brüssel berieten die Innenminister der EU-Staaten über geeignete Maßnahmen zum Schutz der europäischen Außengrenze.

Meiden berichten von Schüssen auf Geflüchtete an griechisch-türkischer Grenze

Update vom Mittwoch, 04.03.2020, 11.57 Uhr: An der griechisch-türkischen Grenze soll ein Geflüchteter von griechischen Grenzschützern erschossen worden sein. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Laut des Gouvernements der Provinz Edirne sei das Feuer auf die Einwanderer eröffnet worden. Sechs Geflüchtete seien durch Schüsse „mit scharfer Munition“ verletzt worden, teilte das Gouverneursamt der türkischen Region Edirne am Mittwoch mit. Ein Mann soll mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht worden sein, wo er trotz medizinischer Eingriffe nicht gerettet werden konnte. 

Die Griechische Regierung dementiert den Vorfall. Regierungssprecher Stelios Pestas bezeichnet die Meldung als „Fake News“. Er lehne die Vorwürfe, griechische Einheiten hätten das Feuer eröffnet, „kategorisch ab“. 

Update vom Mittwoch, 04.03.2020, 10.30 Uhr: Das deutsche Innenministerium hat sich auf Arabisch per Twitter an Migranten in der Türkei gewendet. „Die Grenzen Europas stehen Flüchtlinge aus der Türkei nicht offen, und dies gilt auch für unsere deutschen Grenzen“, heißt es in dem Tweet. Den gleichen Tweet setzte das Ministerium auch auf Deutsch, Englisch und Farsi ab. 

Update vom Mittwoch, 04.03.2020, 7.50 Uhr: Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben am Dienstagabend mehrere Tausend Menschen dafür demonstriert, die EU-Grenzen für Migranten zu öffnen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 3500, die Veranstalter der „Seebrücke Berlin“ auf rund 8000. 

Die Organisatoren erklärten, es gehe ihnen darum, „ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU und für die Öffnung der Grenzen zu setzen“. In Hamburg und anderen Städten gab es ähnliche Kundgebungen.

Update vom Dienstag, 03.03.2020, 20.57 Uhr: Horst Seehofer (CSU) hat sich vor demSondertreffen der EU-Innenminister am Mittwoch in Brüssel zur Krise an der griechisch-türkischen Grenze positioniert. In Berlin sagte er, dass Ordnung eine Voraussetzung für humanitäre Hilfe für die Geflüchteten sei: „Ohne Ordnung wird es auch keine humanitären Hilfsmöglichkeiten geben.“ 

Gleichzeitig betonte der Bundesinnenminister dass man sich finanziell stärker bei der Versorgung von Geflüchteten in Griechenland und der Türkei beteiligen wolle.

Seehofer: „Grenzen Europas nicht geöffnet“

In seinem Statement machte sich Seehofer für eine Abschottung Europas stark. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe er „sehr deutlich gesagt, dass die Grenzen Europas nicht geöffnet sind für diese Flüchtlinge aus der Türkei“. Können die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, sieht der Bundesinnenminister die Gefahr „völlig ungeordneter“ Flüchtlingsbewegungen. 

Die Krise an der griechischen Grenze zur Türkei hält die gesamte EU in Atem. Ein Sechs-Punkte-Plan soll helfen, die Lage zu entschärfen. 

Es gehe darum, Griechenland mit aller Kraft zu unterstützen, "weil das, was die Griechen tun, auch in unserem deutschen Interesse ist". Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei müsse "stabilisiert werden", sagte Seehofer. Er sieht die Europäische Kommission in der Verantwortung. „Wir wollen nicht die Wiederholung des Jahres 2015“, betonte er mit Blick auch auf die deutsche Grenzpolitik. Wenn keine geordnete Lösung gelinge, “werden wir die Unordnung bekommen, den Kontrollverlust“.

Offen zeigte sich Horst Seehofer aber für die europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern. So warb er für eine "Koalition der Willigen" in der EU.

Union: EU-Außengrenzen schützen oder deutsche Grenzen schließen

Update vom Dienstag, 03.03.2020, 16.19 Uhr: Im Bundestag hat die Spitze der Unionsfraktion damit gedroht, die deutschen Grenzen zu schließen, falls ein Schutz der EU-Außengrenzen nicht möglich ist. „Die Botschaft muss eine ganz klare sein: Wenn es uns nicht gelingt, die europäische Außengrenze effektiv zu schützen, dann kann das nur bedeuten, dass wir die deutsche Grenze engmaschig kontrollieren müssen und dort auch zu Zurückweisungen kommen müssten“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin.

Frei sagte, die Union wolle zwar solche Kontrollen an der deutschen Grenze nicht. Man fühle sich aber an das Versprechen gebunden, dass sich die Verhältnisse von 2015 nicht wiederholen dürften. Es müsse die klare Botschaft gesendet werden, „dass der Weg nach Europa für die Migranten an der türkisch-griechischen Grenze eben nicht frei ist“.

Geflüchtete an EU-Außengrenze: Grenzschließung oder Migranten aufnehmen?

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen lehnt eine Schließung der EU-Binnengrenzen nach der türkischen Grenzöffnung für Geflüchtete ab. „Das trägt nicht zur Lösung der derzeitigen Probleme bei“, sagte Röttgen am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung im Pariser Think Tank Montaigne. Auch verschärfte Kontrollen an der deutschen oder österreichischen Grenze brächten wenig, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Vertreter von Grünen, SPD und Linken plädierten derweil für eine Aufnahme von Geflüchteten. Die Grünen im Bundestag plädierten für eine „Allianz der Willigen“ innerhalb der EU, die Flüchtlinge aus den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufnimmt. Viele Kommunen hätten sich zur Aufnahme bereiterklärt, die Kapazitäten seien da, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es könnten sofort 5000 Menschen aufgenommen werden, „insbesondere natürlich Kinder, unbegleitete Minderjährige, Frauen, Kranke“.Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, entgegnete auf Twitter: „Wenn wir 5.000 aufnehmen, machen sich 50.000 zusätzlich auf den Weg. Keine falschen Hoffnungen wecken!“

Griechenland: Mehr als 24.200 versuchte illegale Grenzübertritte verzeichnet

Update vom Dienstag, 03.03.2020, 15.05 Uhr: Zwischen Samstag (29.02.2020) und Montag (02.03.2020) haben die griechischen Behörden nach eigenen Angaben mehr als 24.200 versuchte illegale Grenzübertritte verzeichnet. 182 Menschen wurden demnach festgenommen. Die griechische Regierung sprach von einer „Invasion“ und forderte die „starke Unterstützung“ aus Brüssel ein. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis betonte am Dienstag (03.03.2020), dass es von der Türkei aus keine Grenzübertritte geben werde - die Grenze bleibe dicht.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab vor Ort bekannt, dass die EU Griechenland mit Einsatzkräften und 700 Millionen Euro helfen wolle. 350 Millionen Euro davon sollen als Soforthilfe bereitgestellt werden. Darüber hinaus werde die Frontex-Mission mit Boten, Helikoptern und weiteren Grenztruppen verstärkt werden. 

In einem Statement von Frontex hieß es, man „unterstütze Griechenland in vollem Umfang bei der Bewältigung der derzeitigen Situation an seiner Außengrenze zur Türkei“ und sei bereit, „seine Hilfe für Griechenland auf andere operative Gebiete und andere Formen der Unterstützung innerhalb des Frontex-Mandats auszuweiten.“

Griechischer Regierungschef: „Griechenland lässt sich nicht erpressen“

Update vom Dienstag, 03.03.2020, 13.58 Uhr: Die Lage an der türkischen Grenze zu Griechenland ist angespannt: Tausende Geflüchtete harren dort aus und hoffen auf Einlass in die EU, doch Griechenland hält seine Grenzen geschlossen. Es werde von der Türkei aus keine Grenzübertritte geben, sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Dienstag (03.03.2020) in der Hafenstadt Alexandroupolis. „Griechenland kann nicht erpresst werden und lässt sich nicht erpressen.“ An die EU gewandt sagte er: „Griechenlands Grenzen sind auch Europas Grenzen.“ Als Zeichen der Solidarität mit der Regierung in Athen reiste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die griechische Landgrenze zur Türkei.

Griechenland: EU-Offizielle reisen an die Grenze zur Türkei und nach Ankara

Update vom Dienstag, 03.03.2020, 11.12 Uhr: Die EU reagiert auf den Druck aus der Türkei: Nach der Grenzöffnung für Geflüchtete nach Griechenland versucht die EU die Krise durch Gespräche mit Ankara zu entschärfen. Derzeit reisen laut EU-Kommission der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell sowie der Krisenkommissar Janez Lenarcic in die Region. Sie sollen mit türkischen Regierungsvertretern Gespräche „über die anhaltende Eskalation in der nordwestsyrischen Provinz Idlib, die humanitären Folgen für die Zivilbevölkerung vor Ort sowie über die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei führen“.

Die Kommission verwies darauf, dass der zweitägige Besuch von Borrell und Lenarcic in der Türkei im Vorfeld eines zweitägigen Treffens der EU-Außenminister ab Donnerstag (05.03.2020) stattfindet. Lenarcic besucht demnach auch Flüchtlingseinrichtungen im südöstlichen Gaziantep nahe der syrischen Grenze. Am Mittwoch (04.03.2020) ist wegen der angespannten Situation auch ein Sondertreffen der EU-Innenminister geplant.

Am Montagabend (03.03.2020) war bereits bekannt geworden, dass die Spitzen der EU-Institutionen am Dienstag den griechischen Grenzort Orestiada wegen der angespannten Lage an der griechisch-türkischen Grenze besuchen. Im Nordosten Griechenlands wollen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, ein Bild von der Situation machen. Sie treffen auch den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Friedrich Merz an Geflüchtete: „Wir können Euch hier nicht aufnehmen.“

Update vom Montag, 02.03.2020, 18.16 Uhr: Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, warnt vor einer Situation wie 2015. Es müsse ein Signal an die Geflüchtete geben, dass es „keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen“, sagte Merz dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). „Wir können Euch hier nicht aufnehmen.“ In Deutschland seien sich alle Beteiligten einig, dass sich so etwas wie 2015/2016 nicht wiederholen dürfe, fügte Merz hinzu.

Wenn es eine solche Situation trotzdem erneut geben sollte, müsse Deutschland die Kontrolle über seine eigenen Grenzen behalten, fordert Merz. Das Wort „Kontrollverlust“ sei 2015 und 2016 in Deutschland zu Recht verwendet worden, das dürfe sich nicht wiederholen.

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen fordert eine andere Politik gegenüber der Türkei und Syrien und eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Jemand wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, „der selbst eine personifizierte Fluchtursache ist durch seine Angriffskriege in Syrien*“, dürfe nicht weiter unterstützt werden.

Angela Merkel kritisiert Erdogan für den Umgang mit Geflüchteten - Grenze zu Griechenland offen

Update vom Montag, 02.03.2020, 16.41 Uhr: Wegen seines Umgangs mit Geflüchteten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan harsch kritisiert. „Der türkische Präsident fühlt sich im Augenblick nicht ausreichend unterstützt“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Bei allem Verständnis sei es aber „völlig inakzeptabel, dass man das jetzt auf dem Rücken von Geflüchteten austrägt. Denn die Geflüchteten sind jetzt in eine Situation gebracht worden, dort an die Grenze zu gehen und im Grunde in einer Sackgasse zu landen“.

„Die Türkei hat sehr viel geleistet“, betonte Merkel. Die Situation in der syrischen Provinz Idlib sei „eine riesige Herausforderung“, sagte die Bundeskanzlerin. Deshalb verstehe sie auch, dass die Türkei von der Europäischen Union mehr Unterstützung erwarte. Die aktuelle Flüchtlingssituation an der griechisch-türkischen Grenze sei nur zu lösen, wenn das EU-Türkei-Abkommen wieder von beiden Seiten als „ausreichend und auch als umgesetzt akzeptiert wird“. Sie sagte: „Damit habe ich mich am Wochenende sehr viel beschäftigt.“

Erdogan spricht von „Millionen“ Geflüchteten – Druck auf EU erhöht 

Update vom Montag, 02.03.2020, 15.00 Uhr: Im Streit über die Grenzöffnung für Geflüchteten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Druck auf die EU weiter erhöht. Die Grenzen blieben offen, sagte Erdogan am Montag in einer Fernsehansprache. Jetzt sei es an der EU, ihren „Teil der Last“ zu tragen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Syrien-Konflikt kündigte Erdogan zudem ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag an.

„Hunderttausende“ Geflüchtete hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, „bald werden es Millionen sein“, sagte Erdogan. Nach Beobachtungen der Nachrichtenagentur AFP vor Ort scheinen diese Zahlen jedoch stark übertrieben.

Geflüchtete warten an der Türkisch-griechischen Grenze. 

Infolge der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hatte die Türkei am Wochenende ihre Grenzen für Geflüchtete geöffnet, die in die EU gelangen wollen. Tausende Menschen versuchten daraufhin, über die Grenze nach Griechenland zu gelangen. Den Schritt begründete Ankara damit, dass sich die EU nicht an ihre Verpflichtungen aus dem 2016 mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingsabkommen halte.

Update vom Montag, 02.03.2020, 12.35 Uhr: Das am Montag  im Internet veröffentlichte Video zu einem angeblich von einem griechischen Soldaten erschossenen Migranten ist nach Angaben der Regierung in Athen nicht echt. „Das Video ist..fake news“, twitterte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas. Er rief die Medien auf aufzupassen, was „die türkische Propaganda“ veröffentliche.

Update vom Montag, 02.03.2020, 11.35 Uhr: Im griechischen Grenzbezirk Evros soll am Montagmorgen ein syrischer Geflüchteter von Grenzschützern erschossen worden sein. Das berichtet der BBC-Journalist Mughira Al Sharif auf Twitter. Der Mann soll mit Hunderten anderen Menschen versucht haben, die Grenze zu überqueren. 

Update vom Montag, 02.03.2020, 10.40 Uhr: Ein Kleinkind ist beim Untergang eines Schlauchbootes vor der Insel Lesbos am Montagvormittag ertrunken. Wie das griechische Fernsehen (ERT) unter Berufung auf die Küstenwache berichtete, war das Opfer an Bord eines Schlauchbootes mit 48 Migranten aus der Türkei gekommen. Als die Migranten ein Patrouillenboot der griechischen Küstenwache sahen, durchlöcherten sie das Schlauchboot, um als Schiffbrüchige gerettet zu werden. 

Migranten flüchten aus der Türkei nach Griechenland

Die Küstenwache ist dann verpflichtet, die Menschen aufzunehmen und sie nach Griechenland zu bringen. Das Boot ging unter. Die Küstenwache habe die Migranten geborgen, hieß es weiter. Für das Kind kam aber jede Hilfe zu spät, berichtete der Staatsrundfunk. 

Update vom Montag, 02.03.2020, 08.50 Uhr: Griechenland hat angesichts des massiven Andrangs von Geflüchteten nach der türkischen Grenzöffnung die höchste Alarmstufe ausgerufen. Unter anderem sollen die Patrouillen an Land und zu Wasser im Nordosten des Landes verstärkt werden, wie Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntagabend nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats in Athen mitteilte. 

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet unterdessen, dass sich die Lage an der griechisch-türkischen Grenze weiter zuspitzt. Nach Angaben des griechischen Regierungssprechers Stelios Petsas will das Land auch einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen. Petsas sprach von einer „asymmetrischen Bedrohung der Sicherheit unseres Landes“. Er kritisierte die Türkei, die mit der Öffnung ihrer Grenzen diplomatischen Druck ausüben wolle. Ankara sei damit „selbst zum Schlepper“ geworden.

Griechenland: Schießübungen als Reaktion auf Zuwachs an Migranten

Derweil sollen Einheiten der griechischen Armee auf den Inseln im Osten der Ägäis umfangreiche Schießübungen durchführen. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen. 

Griechische Grenzpolizisten schießen Tränengas auf Geflüchtete. 

Die Übungen sind aus Sicht von Kommentatoren eine Reaktion auf den Zuwachs von Migranten, die am Vortag aus der Türkei zu den Inseln Lesbos, Chios und Samos übergesetzt hatten. Während seit Jahresbeginn bislang knapp 100 Menschen täglich aus der Türkei kamen, setzten am Sonntag gut 700 Migranten zu den Eilanden über. 

Erstmeldung vom Sonntag, 01.03.2020, 21.35 Uhr: Neue Details zu den Ausschreitungen auf der Insel Lesbos in Griechenland werden bekannt. Nahe des Strands von Skala Sykamineas soll ein AFP-Fotograf beobachtet haben, wie Griechen ein nicht mehr genutztes UN-Begrüßungszentrum für Geflüchtete in Brand setzten.

Eine weitere Gruppe Griechen versuchte unterdessen, einem Polizeibus mit Migranten mit Ketten und Steinen den Weg in das heillos überfüllte Lager Moria zu versperren, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete.

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Rubriklistenbild: © AFP/Ozan Kose

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