Urteil gegen Rechtsextreme

Griechenland: Vizechef der Neonazi-Gruppe „Goldene Morgenröte“ auf der Flucht

  • vonMirko Schmid
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Die Anführer der als Neonazi-Gruppe gegründeten und kriminellen Partei „Goldene Morgenröte“ um Nikos Michaloliakos sind zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

  • Die Partei „Goldene Morgenröte“ wird vom Gericht in Griechenland zur kriminellen Organisation erklärt.
  • Führende Politiker der Organisation um Nikos Michaloliakos werden wegen verschiedener Verbrechen zu langen Haftstrafen verurteilt.
  • Auslöser für die Ermittlungen war ein Mord an einem antifaschistischen Rapper in Griechenland .

Update vom Freitag, 23.10.2020, 12:20 Uhr: Nach dem Urteil in Griechenland gegen die Führungsspitze der griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ hat sich ihr Vizechef seiner Festnahme entzogen. Christos Pappas werde sich den Behörden nicht stellen, teilte sein Anwalt am Freitag mit. Beamte durchsuchten daraufhin mehrere Wohnungen, konnten ihn jedoch nicht ausfindig machen, wie der Fernsehsender TV ERT berichtete. Der 58-Jährige muss wegen Führung einer kriminellen Organisation für 13 Jahre in Gefängnis.

Christos Pappas (li.) während einer emotionalen Parlaments-Debatte im Mai 2016.

Der Chef der „Goldene Morgenröte“, Nikos Michaloliakos, und etliche weitere Verurteilte hatten sich bereits am Donnerstag der Polizei gestellt, um ihre Haftstrafen anzutreten.

Griechenland: 13 Jahre Haft für Neonazi-Chefs - „Goldene Morgenröte“ zur kriminellen Organisation erklärt

Update vom Mittwoch, 14.10.2020, 16:10 Uhr: Die Anführer der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ sind zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Der ehemalige Parteichef Nikos Michaloliakos erhielt zudem ein weiteres Jahr Haftstrafe aufgrund unerlaubten Waffenbesitzes. Das Gericht in Griechenland unter Vorsitz von Richterin Maria Lepenioti zeigte keine Nachsicht mit den ehemaligen Abgeordneten der gewalttätigen und neofaschistischen Gruppierung.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor für 57 der ursprünglich angeklagten 68 Mitglieder der kriminellen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ lange Haftstrafen beantragt. Bis auf vier Fälle wies das Gericht sämtliche Nachsichtsgesuche ab, die von den Verteidigern der Angeklagten gestellt worden waren. Die Höchststrafe für die Bildung und Leitung einer kriminellen Vereinigung liegt in Griechenland bei 15 Jahren.

Nikos Michaloliakos, Anführer der rechtsextremen „Goldenen Morgenröte“, fühlt sich politisch verfolgt

Die Ermittlungen gegen höchste Kreise der „Goldenen Morgenröte“ waren ins Rollen gekommen, nachdem Giorgos Roupakias, hochrangiger Parteimitarbeiter der kriminellen Organisation, gestanden hatte, den antifaschistischen Hip-Hop-Künstler Pavlos Fyssas erstochen zu haben. Roupkias wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe plus weiteren 18 Jahren Haft verurteilt.

Der ehemalige Parteichef der „Goldenen Morgenröte“, Nikos Michaloliakos, ein Holocaustleugner und eingefleischter Hitler-Anhänger, weigerte sich bis zuletzt standhaft, sich zu einem der Verbrechen zu bekennen, für die er vor Gericht stand. Für ihn spielt es auch keine Rolle, dass in seinem Haus belastende Reden, Videos und Nazi-Utensilien gefunden wurden. Seine ultra-nationalistische Partei werde wegen ihrer Ideologie und nicht wegen ihrer Aktionen politisch verfolgt.

Erstmeldung vom Mittwoch, 07.10.2020, 16:15 Uhr: Griechenland - Die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ ist laut eines Gerichtsurteils vom Mittwoch (07.10.2020) jetzt offiziell eine kriminelle Vereinigung. Parteichef Nikos Michaloliakos sowie sechs weitere Abgeordnete werden schuldig gesprochen, eine kriminelle Organisation geführt zu haben. Gemeinsam mit den Abgeordneten um den Holocaust-Leugner und Anhänger der Nazis Michaloliakos standen weitere 67 Angeklagte vor Gericht.

Antifaschiste Proteste gegen die „Goldene Morgenröte“. (Archivbild)

„Goldene Morgenröte“-Chef Nikos Michaloliakos soll mitverantwortlich für den Mord an einem linken Musiker sein

Die Urteilsbegründung und das Strafmaß im über fünf Jahre andauernden Prozess stehen noch aus, Nikos Michaloliakos und seinen Kumpanen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Zuvor hatte Michaloliakos im Jahr 2015 18 Monate in Untersuchungshaft verbracht. Er musste anschließend allerdings freigelassen werden, weil in Griechenland keine längere Untersuchungshaft möglich ist. Seine Anhänger empfingen ihn am Tag seiner Haftentlassung, standen Spalier und skandierten: „Blut, Ehre, Morgenröte“.

Nikos Michaloliakos soll für den Mord am Antifa-Rapper Pavlos Fyssas mit verantwortlich sein, den ein Anhänger der „Goldenen Morgenröte“, Jorgos Roupakias, 2013 erstochen hatte. Der geständige Roupakias wurde ebenfalls schuldig gesprochen, ihm droht lebenslange Haft. Im Anschluss an seinen Mordanschlag kam es zu Ermittlungen und Hausdurchsuchungen gegen die Parteispitze und gegen zahlreiche weitere Funktionäre der Neonazi-Partei, die Kontakte zur deutschen NPD pflegt. Gleich vier Vorwürfe waren vom Gericht zu prüfen: Die Frage, ob die „Goldene Morgenröte“ als kriminelle Organisation gehandelt hat, der Mordanschlag auf Rapper Fyssas sowie Angriffe auf eingewanderte Fischer und linke Aktivisten.

Ein Parteiverbot der „Goldenen Morgenröte“ ist in Griechenland nicht möglich

Führende Mitglieder der „Goldenen Morgenröte“ um Nikos Michaloliakos hielten mit der Verschwörungstheorie dagegen, wonach die Ermittlungen der griechischen Justiz eine politische Aktion gegen die politische Rechte in Griechenland seien. Dabei machte die Goldene Morgenröte“ nie einen Hehl aus ihren Ansichten. In den 1980er-Jahren wurde die heutige Partei als Neonazi-Gruppe gegründet und stieg schnell zur drittgrößten politischen Kraft in Griechenland auf.

Ein Verbot der „Goldenen Morgenröte“ ist laut des Athener Strafrechtsprofessors Christos Mylonopoulos nicht möglich, da die Gesetzgebung in Griechenland kein Parteiverbot vorsieht. Lediglich die strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen sei möglich. Genau diese nahm die griechische Justiz mit Beginn des Prozesses Mitte April 2015 auf. Die individuellen Tatvorwürfe gegen die Angeklagten umfassten die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, Totschlag, Nötigung und illegaler Waffenbesitz.

„Goldenen Morgenröte“-Abgeordnete sollen unter anderem Schutzgeld erpresst und Waffen gehortet haben

So steht beispielsweise der ehemalige Abgeordnete der „Goldenen Morgenröte“ im griechischen Parlament Stathis Boukouras im Verdacht, Waffen gehortet, Schutzgeld erpresst und Überfälle gegen Einwanderer organisiert zu haben. Seinen letzten Auftritt im Parlament nutzte Boukouras dafür, sich als Opfer und Kämpfer für die gerechte Sache zu stilisieren. Den Tränen nahe fragte er die griechische Öffentlichkeit, was er denn verbrochen haben solle. Er sei lediglich ein griechischer Patriot und sicher weder Nazi noch Faschist. Dennoch werde er natürlich für sein Vaterland kämpfen und leiden.

Dass die „Goldene Morgenröte“ um Nikos Michaloliakos keine Partei der bürgerlichen Mitte ist und gerne zu Gewalt greift, ist in Griechenland kein Geheimnis. Schwarz gekleidete Schlägertrupps aus Anhängern und Mitgliedern der kriminellen Organisation lungern seit jeher in den griechischen Städten herum und haben sich den Ruf erarbeitet, brutal gegen Ausländer vorzugehen. Ihre politische Botschaft ist so klar wie flach und abgedroschen: „Alle Ausländer raus“. Und alle korrupten Politiker. Es ist davon auszugehen, dass dabei nicht an kriminelle Politiker aus den eigenen Reihen gedacht wurde.

Das Urteil der griechischen Justiz ist auch als späte Gerechtigkeit für Rapper Pavlos Fyssas und seine Familie zu sehen. Fyssas‘ Mutter, die zuvor linke Demonstranten umarmt und geweint hatte, jubelte im Anschluss an das Urteil, ballte die Fäuste und sah gen Himmel. (Von Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Pantelis Saitas/dpa

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