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Kyriakos Mitsotakis, griechischer Ministerpräsident, hat in den ersten Wochen einige Projekte angepackt.

Europäische Union

Griechenland braucht einen Vertrauensvorschuss

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Premier Mitsotakis, der an diesem Donnerstag Deutschland besucht, will mehr Spielraum im Staatshaushalt. Er sollte ihn bekommen. Eine Analyse.

Kyriakos Mitsotakis, der an diesem Donnerstag zum Antrittsbesuch nach Berlin kommt, ist der Ministerpräsident eines geschundenen Landes. Gewiss, Griechenland hat das Schlimmste überstanden. Vom Grexit redet niemand mehr. Die Gefahr des Staatsbankrotts wurde abgewendet. Aber um welchen Preis: Hilfskredite von fast 290 Milliarden Euro flossen zwischen 2010 und 2018 nach Athen. Heute ist das Land höher verschuldet als je zuvor. Die Schuldenquote stieg von 127 auf 181 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Mit strikten Sparauflagen wollten die Gläubiger an Griechenland ein Exempel statuieren. Aber mit ihrem Spardiktat schickten sie das Land in die tiefste und längste Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte um ein Viertel, die griechischen Privathaushalte verloren im Durchschnitt ein Drittel ihrer Einkommen, die Arbeitslosenquote explodierte von sieben auf 27 Prozent. Inzwischen haben die Gläubiger eingesehen, dass sie die verheerenden Folgen des Sparkurses für die Konjunktur, den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme unterschätzten.

Gelernt haben die Gläubiger aus dieser Erkenntnis aber nichts. Ein Fehler führte zum nächsten. Weil die Wirtschaft schrumpfte, blieben die erhofften Steuereinnahmen aus. 2015 stürzte der Premier Alexis Tsipras das Land mit seiner abenteuerlichen Konfrontationsstrategie wieder in die bereits überwunden geglaubte Rezession zurück. Die schon in greifbare Nähe gerückte Rückkehr an die Kapitalmärkte verzögerte sich. So wurden immer neue Hilfskredite nötig. Um die Schulden tragfähig zu machen, verordneten die Gläubiger den Griechen zum Abschluss des Programms strikte Sparvorgaben: Bis 2022 müssen sie im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaften, danach bis 2060 pro Jahr 2,2 Prozent.

Mitsotakis wirbt für eine Lockerung der Vorgaben. Er wünscht sich mehr finanziellen Spielraum für Steuersenkungen und öffentliche Infrastrukturinvestitionen. So will er die immer noch schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Der griechische Premier hat gute Argumente: Je stärker die Wirtschaft wächst, desto schneller sinkt die in Relation zum Bruttoinlandsprodukt berechnete Schuldenquote. Eine Studie der griechischen Zentralbank kommt zu dem Ergebnis, dass ein Prozentpunkt Wirtschaftswachstum für die Verbesserung der Schuldentragfähigkeit 1,8 Mal wirksamer ist als ein Prozentpunkt Primärüberschuss. Eine sinkende Schuldenquote würde die Bonität des Landes verbessern. Entsprechend günstiger könnte sich Griechenland am Kapitalmarkt refinanzieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Mitsotakis bei seinem heutigen Antrittsbesuch zuhören, ihm aber keine konkreten Zusagen machen. Es ist nachvollziehbar, dass die Gläubiger nicht bereits ein Jahr nach dem Abschluss der Hilfsprogramme die Vereinbarungen schon wieder ändern wollen. Das Misstrauen gegenüber Griechenland ist immer noch groß. Es gibt auch die Sorge, dass Zugeständnisse an Athen neue Begehrlichkeiten in Italien wecken könnten. Dennoch verdient der neue griechische Premier einen Vertrauensvorschuss. Er ist mit einer anspruchsvollen Reformagenda gestartet und hat bereits in den ersten Wochen Projekte angepackt, die unter den Vorgängerregierungen jahrelang verschleppt wurden. Jetzt könnte eine Lockerung der Sparvorgaben Griechenland jenen Wachstumsschub geben, den das Land so dringend braucht. Das wäre auch im Interesse der Gläubiger. Denn nur wenn die Wirtschaft wächst, können die Griechen ihre Schulden zurückzahlen.

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