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Aufteilung

Grenzwertige Debatte um den Kosovo

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Soll das von Serbien abgespaltene Land nach ethnischen Kriterien aufgeteilt werden? So sehen es Pläne der EU und der USA vor. Doch deren Umsetzung wäre hochriskant.

Der Druck auf den Kosovo und Serbien ein Abkommen zu unterschreiben, wächst – allerdings auch die Gefahr, dass damit Grenzänderungen auf dem Balkan verbunden sind. EU-Kommissar Johannes Hahn sagte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dass nun der richtige Zeitpunkt gekommen sei, um einen Deal zu erreichen. Doch der serbische Präsident Aleksandar Vucic fügte hinzu, dass die Frage der Grenzziehung auf dem Tisch bleiben müsse.

Die Idee einer Teilung des Kosovo ist uralt – demnach soll der vorwiegend von Serben bewohnte Norden Serbien zugeschlagen werden. Nationalisten wollten damit schon immer ihre Vorstellung von Großserbien verwirklichen und ihre völkisch-rassische Ideologie legitimieren. Bisher galt aber von westlicher Seite immer, dass Grenzänderungen nicht infrage kommen – diese wären auch im Kosovo verfassungswidrig und würden dem Plan des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari widersprechen, der rechtlich noch über der Verfassung des Kosovo steht. Die Kontaktgruppe hatte vor den Kosovo-Verhandlungen 2006 deshalb auch jegliche Grenzänderung und jeglichen Anschluss von Gebieten an einen anderen Staat ausgeschlossen. Etwa 50 zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Kosovo und Serbien haben sich bereits im Sommer gegen einen Gebietsaustausch nach ethnischen Kriterien ausgesprochen und der zuständigen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geschrieben.

Doch das scheint in Brüssel nicht mehr gehört zu werden. Seit August 2018 unterstützen Hahn und Mogherini die ethnischen Grenzziehungen. Unter Präsident Donald Trump hat auch die US-Administration eine 180-Grad-Wende gemacht. Kürzlich wurde ein Dokument geleakt, das einen Plan zur Aufteilung des Kosovo beinhaltet. In den 17 Punkten geht es um eine neue Grenzziehung zwischen Albanern und Serben im Nordkosovo und um einem Anschluss von einigen, vorwiegend von Albanern besiedelten Dörfern in Serbien an den Kosovo. Die Stadt Mitrovica soll demnach einen Sonderstatus bekommen, der für die Wasserversorgung zentrale See Gazivoda und die Trepça-Mine im Norden sollen für 99 Jahre privatisiert werden und zwischen den Vertretern im UN-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Russland, China und Frankreich) aufgeteilt werden.

Zu der Idee gehört auch, dass in der in Albanien gelegenen Stadt Vlora eine Marine-Basis – offenbar für die Nato – errichtet werden soll, im ebenfalls in Albanien liegenden Kuçova eine Flugzeug-Basis. Die Autobahn durch Serbien – genannt Korridor 10 – soll unter internationalen Schutz gestellt werden. Das Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo soll demnach am 12. Juni 2019 in Washington unterzeichnet werden und sechs Monate später in Kraft treten.

Falls an dem geleakten Dokument etwas dran ist, sind die wachsenden Sorgen der Serben im Süden des Kosovo berechtigt. Sie fürchten, dass sie künftig komplett von Serbien abgeschnitten werden. Die unabhängige serbische Politikerin Rada Trajkovic sagt, das die „Unterstützung aus Brüssel“ für den Gebietsaustausch „das Schrecklichste“ sei: „EU-Kommissar Johannes Hahn trägt Mitverantwortung dafür.“

Die Serben in den Enklaven im Kosovo würden das Land verlassen, prognostiziert sie. „Und die Albaner würden nicht motiviert werden, gesetzeskonform zu agieren.“ Die serbischen Klöster im Kosovo würden zu Museen werden, und die christliche Bevölkerung im Kosovo könne nicht mehr existieren. In der serbischen Enklave Gracanica seien die Leute unruhig und wollten teils sogar ihre Häuser verkaufen, erzählt sie. „Deswegen möchte ich die Internationale Gemeinschaft bitten, diese Geschichte zu stoppen.“

Stärkung für rechte Kräfte

Trajkovic ruft auch die Albaner im Kosovo auf, Signale gegen den Gebietstausch nach ethnischen Kriterien auszusenden und zu demonstrieren, dass ein Zusammenleben der Volksgruppen möglich ist. „Das muss viel stärker von der albanischen Mehrheit kommen.“ Trajkovic kritisiert, dass der Verhandlungsprozess hinter verschlossenen Türen und ohne das serbische Parlament vor sich geht. Durch die fehlende Transparenz entstünden viele Gerüchte und viel Verunsicherung. Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi hätte ebenso vorgehen wollen wie Vucic, doch dies sei nicht gelungen, weil die Medien im Kosovo freier seien.

Für Vucic sei das Abkommen mit dem Kosovo aber ein zentrales Projekt, weil er damit erreichen könne, dass die internationale Gemeinschaft mit ihm kooperiere und er somit an der Macht bleiben könne. Um den Gebietsaustausch umzusetzen, habe man im Nordkosovo bereits vor Jahren die „Srpska Lista“, eine von Belgrad kontrollierte Partei, installiert, die mit mafiösen Strukturen in Verbindung stehe.

Die Idee eines Gebietsaustauschs nach ethnischen Kriterien würde auch die „Separatisten und rechten Kräfte in ganz Europa stärken, moniert Trajkovic. Nationalisten in Bosnien-Herzegowina etwa wollen das Land seit Jahrzehnten nach ethnischen Kriterien aufteilen. Aber auch in Albanien findet die Idee Anklang. Premier Edi Rama präsentiert sich als der große „Albanerführer“ in der Region und setzt damit auf die gleiche völkische Karte wie Vucic. Er will offensichtlich ein Großalbanien kreieren und Grenzkontrollen zwischen dem Kosovo und Albanien ganz aufheben und nur einen Präsidenten für beide Staaten.

Der Politologe Arben Hajrullahu von der Universität Pristina sagt: Schuld an der aktuellen Debatte sei die EU. „Die Europäer predigen Wasser und trinken Wein, sie sind schizophren, da sie es zugelassen haben, dass man nun über Grenzziehungen nach ethnischen Kriterien diskutiert. Denn das widerspricht allen Werten Europas.“ Wenn man diesen ethnischen Ansatz gleich beim Zerfall von Jugoslawien angewendet hätte, gäbe es jetzt Großserbien, Großkroatien und Großalbanien, so der Wissenschaftler.

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