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Einen Tag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben Politiker von CDU und SPD ihren Unmut geäußert.

GroKo-Einigung

"Das grenzt an Selbstaufgabe"

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Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) kritisiert die Ergebnisse der GroKo-Einigung.

Herr Gutting, Sie haben die Groko-EInigung kommentiert mit dem Twitter-Stoßseufzer „Puuuh - Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt!“ Warum?
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, insbesondere die Ressortverteilung, hat bei den meisten in der Fraktion für Überraschung gesorgt - und an der Parteibasis gleich zweimal. Die Rückmeldung der Mitglieder ist: Das grenzt an Selbstaufgabe. Der Eindruck ist, dass man sich hat über den Tisch ziehen und erpressen lassen. Da ist die Empörung groß.

Teilen Sie den Eindruck?
Den teile ich größtenteils schon. Man muss zwar auch auf die Inhalte schauen, da sehe ich Licht und Schatten. Positiv sind zum Beispiel die Ergebnisse in der Familien, der Sicherheits- und der Rechtspolitik. Aber das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass man bei der Ressortverteilung von einer SPD-Regierung sprechen muss. Dass das Finanzministerium an die SPD geht, damit hat keiner gerechnet.

Aber das war ja schon einmal in SPD-Hand, auch in einer großen Koalition. Der Minister hieß Peer Steinbrück.
Das war 2005, da hatte die CDU nur einen knappen Vorsprung vor der SPD. Jetzt gibt es andere Voraussetzungen: Wir liegen deutlich vor der SPD. Man fragt sich schon, ob das Wahlergebnis bei den Koalitionsverhandlungen überhaupt vorlag.

Die Position der CDU-Spitze ist: Hätten wir es an der Ressortverteilung scheitern lassen sollen?
Wenn man so argumentiert, kann man es gleich lassen. Es war falsch, sich von vorneherein sklavisch an die Bildung einer großen Koalition zu binden und die Option einer Minderheitsregierung nicht in Betracht zu ziehen. Wenn man so in Verhandlungen geht, steht man mit dem Rücken zur Wand und kann nur noch alles hergeben.

Warum ist es für Sie so wichtig, dass die CDU das Finanzministerium behält?
Das hat insbesondere in der Europapolitik große Bedeutung. Die Position der Union ist, dass Hilfe für finanzschwache Mitgliedsstaaten nur konditioniert geleistet wird, also im Gegenzug zu Reformen. Das hat Wolfgang Schäuble mit Verve vertreten. Nach den Worten von Martin Schulz gilt jetzt das Gegenteil: Unter dem Stichwort Solidarität wird Hilfe ohne Bedingungen verteilt.

Angela Merkel hält dagegen, der Bundestag habe großen Einfluss.
Aber bei wichtigen Verhandlungen in Brüssel sitzt nun mal der Finanzminister. Und was da vereinbart wird, kann dann nicht nachverhandelt werden. Und auch in der Steuerpolitik wird es wohl einen Unterschied machen, ob da ein SPD-Finanzminister sitzt oder einer von der CDU.

Den Posten soll Olaf Scholz übernehmen. Lieber Scholz als Schulz?
Für Peer Steinbrück war jedenfalls der Finanzausschuss die Prätorianergarde, die ihn auch vor den Wünschen der eigenen Leute geschützt hat.

Bedeutet ihre Kritik, dass Sie die GroKo nicht mittragen?
Man wird jetzt versuchen, nach vorne zu schauen. Was bleibt, ist ein weiterer Schlag in die Magengrube. Man hält viel aus. Aber der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

Würde es Sie befrieden, wenn die CDU-Chefverhandlerin Angela Merkel sich zurückzieht?
Das sehe ich nicht. Ich sehe auch gerade keine Alternative. Angela Merkel hat ihre Fehler. Aber wir wissen schon, was wir an ihr haben.

Das Gespräch führte Daniela Vates

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