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Kosovo und Serbien: Eskalation an den Barrikaden

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Von: Thomas Roser

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Kosovo und Serbien verschärfen ihren Grenzstreit - Sorge um Frieden in der Region wächst. Beide Seiten gehen so stark wie lange nicht auf Konfrontation. 

Frankfurt – Statt Versöhnungsbotschaften tauschen die Verantwortlichen der einstigen Kriegsgegner zum Jahreswechsel düstere Drohungen aus. „Wir drohen nicht mit leeren Flinten“, verkündete in dieser Woche Serbiens Verteidigungsminister Milos Vucevic nach einem Truppenbesuch an der Grenze zu Kosovo: „Die Armee ist bereit, Serbien und seine Bürger zu schützen.“ Serbiens allgewaltiger Staatschef Aleksandar Vucic polterte, Pristina habe es sich zum Ziel gesetzt, „die Serben für alle Zeiten aus Kosovo zu vertreiben“. Er hat eine Armeekaserne in der grenznahen Stadt Raska besucht und postete auf seiner Instagram-Seite in der Nacht zum Mittwoch ein Foto, das ihn mit dem serbischen Generalstabschef Milan Mojsilovic zeigt.

Während Serbien seine Streitkräfte zum wiederholten Mal erneut in „höchste Kampfbereitschaft“ versetzt hat, zeigt sich Kosovos Premier Albin Kurti wenig beeindruckt. Falls die internationale Kfor-Schutztruppe die Straßenbarrikaden im Nordkosovo nicht räumen könne, werde dies eben die Kosovo-Polizei tun: „Dies kann nicht Monate oder Wochen dauern.“ Kurz danach meldeten die Agenturen, Kosovo habe den wichtigsten Grenzübergang nach Serbien nahe der Stadt Podujevo gesperrt.

Kosovo und Serbien Konflikt: Kosovo hat den Grenzübergang geschlossen, nachdem serbische Demonstranten in Serbien eine Barrikade errichtet hatten.
Zwei Polizisten aus dem Kosovo stehen am geschlossenen Grenzübergang zwischen dem Kosovo und Serbien. © Visar Kryeziu/ dpa

Kosovo und Serbien: Spannungen im Grenzgebiet nehmen zu

Schon seit Jahren versucht die Europäische Union (EU), Serbien und den seit 2008 unabhängigen, aber von Belgrad nicht anerkannten Kosovo zu einer Normalisierung ihrer labilen Beziehungen zu bewegen. Ein im Sommer von Berlin und Paris vorgelegter Kompromissvorschlag sieht – ähnlich wie früher zwischen der BRD und DDR – zumindest eine faktische gegenseitige Anerkennung der unwilligen Nachbarn vor.

Doch ob beim erbitterten Streit um Ausweispapiere oder Kfz-Kennzeichen: Bereits seit Monaten liegen die beiden Staaten im Dauerclinch. Fast drei Wochen tobt nun der Barrikadenstreit im überwiegend serbisch besiedelten Nordkosovo. Offiziell wollen die dortigen Kosovo-Serben mit Straßenblockaden den Abzug der Kosovo-Polizei, die Freilassung von drei festgenommenen Landsleuten und die bereits 2013 zugesagte, aber nie verwirklichte Schaffung eines Verbands der serbischen Kommunen erzwingen. Tatsächlich geht es auch um die Macht im Nordwestzipfel des Kosovo, wo laut Schätzungen 35 000-50 000 der insgesamt mehr als 100 000 Kosovo-Serb:innen leben.

Nach dem Ende des Kosovokriegs 1999 hatte Serbien die Geschicke im Nordkosovo lange noch diktiert. Nach der Unabhängigkeit Kosovos 2008 gingen immer wieder Spekulationen über eine mögliche Abtrennung des Nordkosovos durch die Medien: Ein Szenario, das die EU resolut ablehnt, das aber zur Zeit von Ex-Präsident Donald Trump in den USA auch Unterstützung fand.

Kosovo und Serbien: Ringen um den Norden

Seit dem im Brüsseler Abkommen von 2013 vereinbarten Aus für die serbische Parallelverwaltung ist Belgrads Position in Nordkosovo zwar geschwächt, aber auch Pristina hat den Norden keineswegs unter Kontrolle. Serbiens Regierungspartei SNS teilt über den Kosovo-Ableger der „Serbischen Liste“ und ihr nahestehende „Geschäftsleute“ zumindest politisch im Machtvakuum des Nordens weiter die Karten aus. Es war denn auch die SNS, die ihre Landsleute in Nordkosovo erst zum Verlassen der Kosovo-Institutionen veranlasste – und dann auf die Barrikaden führte.

Warum kocht der Streit um Kosovo nach fast 15 Jahren Unabhängigkeit nun hoch? Eine These ist, dass beide Seiten ihre Position im Norden erst verbessern wollen, bevor sie sich auf das Tauziehen um das von der EU geforderte Nachbarschaftsabkommen einlassen. Eine andere ist, dass Vucic den deutsch-französischen Vorschlag ablehnt oder er mit den Provokationen einmal mehr von innenpolitischen Problemen ablenken will.

Doch auch die Regierung von Kosovo hat zu der von der EU und den USA geforderten Deeskalation wenig beigetragen. Stattdessen heizte sie die Lage an, mit dem Einreiseverbot für Serbiens Patriarch Porifirije und mit Verhaftungen und vermehrten Polizeipatrouillen. Erst am Mittwoch dann wurde die erste Freilassung eines festgenommenen Kosovo-Serben angekündigt. Beide Seiten graben sich immer tiefer in ihren Positionen ein. Vucic beschimpft Kurti als „terroristischen Abschaum“. Kurti sieht auf serbischer Seite „Pseudo-Tschetniks“ oder Nachahmer der Wagner-Söldnertruppe am Werk.

Kosovo und Serbien: Düstere Kriegsszenarien

Droht dem Westbalkan eine neue bewaffnete Auseinandersetzung? Düstere Kriegsszenarien werden vor allem von Serbiens Machtelite und den ihnen nahestehenden Medien entworfen. Das Land stehe „am Rand eines bewaffneten Konflikts“, so Serbiens Regierungschefin Ana Brnabic. „Serben im Visier der Scharfschützen!“, warnt die Zeitung „Vesti“, „Kurti bereitet ein blutiges Neujahr vor“, orakelt grimmig das Regierungssprachrohr „Informer“.

Sicher ist, dass beide Seiten so stark wie schon lange nicht mehr auf Konfrontation gehen. Einen weiteren Waffengang in Europa dürfte der Westen allerdings kaum zulassen. Ohnehin wäre Serbiens Armee trotz der Aufrüstung mit russischen Altwaffen den Kfor-Truppen hoffnungslos unterlegen.

Doch ob Pristina oder Belgrad: Beide Seiten scheinen ohne Druck von außen zu einer Verständigung kaum in der Lage. Aber ausgerechnet jetzt hat sich das Heer der Balkan-Diplomat:innen in die Weihnachtsferien verabschiedet. „Im Kosovo kocht es, aber nirgendwo sind die EU- und US-Sonderbeautragten zu sehen“, wunderte sich am Mittwoch der Belgrader „Blic“.

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