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Not amused: US-Präsident Donald Trump darf kein ressortfremdes Geld für den Mauerbau verwenden.

Grenzmauer zu Mexiko

Grenzmauer zu Mexiko: Rückschlag für Donald Trump

Ein US-Bundesgericht stellt klar: Trump darf kein Geld ausgeben, das nicht vom Kongress bewilligt wurde.

Donald Trump hat bei seinen Planungen für die umstrittene Grenzmauer zu Mexiko einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, wonach Trump kein Geld ausgeben darf, das nicht vom Kongress bewilligt wurde. Betroffen ist der Baubeginn an zwei Mauer-Abschnitten in Arizona und New Mexico. Trump wollte die Blockade des Kongresses umgehen, indem er auf den Etat des Verteidigungsministeriums zugriff.

Richter Haywood Gilliam erklärte seine Verfügung mit der Budgethoheit des Kongresses. Die Haltung der Trump-Regierung, sich einfach aus anderen Töpfen zu bedienen, wenn der Kongress die beantragten Mittel verweigert hat, stehe nicht in Einklang mit der Gewaltenteilung.

Trump wollte ursprünglich vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar für die Realisierung seines Wahlversprechens. Es gab aber nur 1,375 Milliarden. Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand aus, weil er meint, er könne dann Mittel ausgeben, die der Kongress für andere Projekte bewilligt hat. (dpa) 

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