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"Wählet weise und klug": Plakat in der Ausstellung "Damenwahl" im Historischen Museum Frankfurt.

100 Jahre Frauenwahlrecht

Die Grenzen des Selbstverständlichen

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Dass Frauen wählen, ist heute normal. Dass sie gleichberechtigt in Parlamenten und Regierungen sitzen, ist es dagegen nicht. Brauchen wir also Quoten und ein Paritätsgesetz?

Es ist eine Selbstverständlichkeit. So sah es nicht nur die erste Abgeordnete, die im deutschen Reichstag ans Rednerpult trat: „Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist“, sagte die Sozialdemokratin Marie Juchacz, die mit 36 weiteren Frauen in das erste Parlament der Weimarer Republik gewählt worden war. Sie meinte das Wahlrecht, das den Frauen in Deutschland am 12. November 1918 zugestanden wurde.

Drei Tage nach der Abdankung des Kaisers hatte die Revolutionsregierung aus SPD und USPD, der Rat der Volksbeauftragten, das allgemeine und gleiche Wahlrecht für Männer und Frauen im Deutschen Reich verkündet. Frauen durften erstmals am 19. Januar 1919 an der Wahl der verfassunggebenden Nationalversammlung teilnehmen. Und das taten sie in Scharen: Mehr als 82 Prozent der Frauen gingen zur Wahl. Der Weg dorthin war lang gewesen: Noch ein Jahr zuvor hatte Kaiser Wilhelm II. zwar das allgemeine und gleiche Wahlrecht für Männer in Aussicht gestellt, aber über die Frauen kein Wort verloren.

„Das gleiche allgemeine Wahlrecht für Frauen und Männer ist für uns heute selbstverständlich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Wochenende und wählte damit ganz ähnliche Worte wie Marie Juchacz 100 Jahre zuvor. Als Minister hielt Seehofer es allerdings für selbstverständlich in Ordnung, ausschließlich männliche Staatssekretäre für sein Ministerium zu berufen. Und für seine CSU war es im Frühjahr eine Selbstverständlichkeit, die mutige Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu torpedieren, erstmals ein paritätisch besetztes Kabinett zu schaffen. Die Bayern schlugen ausschließlich Männer für die CSU-geführten Ministerien vor.

Die Kampfzeit scheint vorbei – und mit dem Dresscode ist heute sowieso niemand mehr zu schocken. Nicht wie 1986 in der Hamburger Bürgerschaft, als die 13 Abgeordneten der rein weiblichen Grün-Alternativen Liste in Nadelstreifen und Krawatte einzogen, um den hanseatisch gediegenen Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) zu irritieren. Nicht wie 1970, als Lenelotte von Bothmer im Hosenanzug ans Rednerpult des Bundestags trat und dafür als  „unanständiges, würdeloses Weib“ beschimpft wurde.

Heute werden die zwei Regierungsparteien aktuell von Frauen geführt und selbst die AfD, die Frauen eher als Besitztümer („unsere Frauen“) denn als politisch aktive Menschen wahrnimmt, hat eine sehr präsente Co-Fraktionsvorsitzende.

Was also ist selbstverständlich im Jahr 100 des Frauenwahlrechts? Eine Szene aus der vergangenen Woche: Kurz vor Mitternacht im Bundestag. Die Abgeordneten debattieren ihren 20. Tagesordnungspunkt, einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen“. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr tritt ans Rednerpult: „Ich stehe hier, um zwölf Uhr nachts, spreche zu Ihrem Antrag und hoffe, dass mein knapp zweijähriger Sohn noch nicht wieder wachgeworden ist und nach seiner Mutter fragt.“ Familienfreundliche Tagungszeiten seien doch wichtiger als die Forderung nach einer Quote für Parlamentssitze.

Ihre Rede wirft gleich eine ganze Reihe an Fragen auf: Warum müssen Abgeordnete bis weit nach Mitternacht in einem spärlich besetzten Plenum debattieren? Ist es Zufall, dass eine Debatte über die Repräsentation von Frauen im Parlament zur Geisterstunde angesetzt ist? Warum wird die Frage nach familienfreundlichen Tagungszeiten als Frauenfrage behandelt? Und warum sind die Worte von Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes, so aktuell, dass gleich mehrere Rednerinnen der nächtlichen Debatte sie zitierten? Der geringe Anteil von Frauen in den Parlamenten sei „Verfassungsbruch in Permanenz“, sagte die sozialdemokratische Juristin 1981.

Als Selbert diese harte Kritik formulierte, saßen knapp zehn Prozent Frauen im Bundestag. Heute sind es 30 Prozent. Ein Fortschritt, sicherlich, aber auch eine Stagnation. Der Frauenanteil ist gegenüber dem letzten Bundestag wieder gesunken, und das liegt nicht allein am Einzug der männerlastigen AfD.

Diese 30 Prozent scheinen eine Art „Sättigungsgrad“ zu sein. Sie sind einerseits die kritische Masse, ab der Frauen und ihre Interessen im Parlament nicht mehr als Randthemen behandelt werden. Sie sind aber andererseits auch die gläserne Decke, die eine weitere Erhöhung bis zu einer zahlenmäßigen Gleichberechtigung verhindert. Überall in den europäischen Parlamenten stagniert der Anteil weiblicher Abgeordneter ungefähr bei einem Drittel. Darüber hinaus geht es nur in Ländern wie Frankreich, die ein Paritätsgesetz haben. Das sieht unter anderem eine nachträgliche Kürzung der staatlichen Zuwendungen an Parteien vor, wenn der zahlenmäßige Unterschied zwischen aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten mehr als zwei Prozent beträgt.

Nicht nur Linke, Grüne und Sozialdemokratinnen schauen neidisch nach Westen, auch die Kandidatin für den CDU-Parteivorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer hat das französische Gesetz schon einmal lobend erwähnt. Auch die CDU müsse sich der Diskussion stellen, warum zu wenig Frauen in den Parlamenten säßen, sagte sie bereits im März: „Aber es wird eine heftige Diskussion bei uns.“

Nun ist sie als Kandidatin mitten drin in dieser Diskussion – und muss damit umgehen, dass sie in der eher Merkel-müden Union auch als Frau für Kontinuität steht, während ihr männlicher Konkurrent Friedrich Merz einen Neuanfang verkörpern will. Angela Merkel übrigens hat ihren Regierungs-Podcast am Wochenende dem Frauenwahlrechts-Jubiläum gewidmet – jedoch kein Wort zur Parität in den Parlamenten verloren. Sie setzte außerhalb der Politik an. 72 Prozent der Frauen seien inzwischen berufstätig, ein Anstieg von zwölf Prozent seit 2005, lobte sie. Und forderte: Man müsse Frauen noch mehr für naturwissenschaftliche und technische Berufe begeistern. Sie sprach von der Frauenquote von 30 Prozent in den Vorständen der Dax-Unternehmen und einer Parität in den Regierungsgremien. Doch wie wären mehr Frauen für die Politik zu begeistern? Davon kein Wort.

In der klassischen politischen Ochsentour sind Frauen auf allen Ebenen benachteiligt, haben Politikwissenschaftler erforscht: Als kommunale Kandidatinnen in Kleinstädten sind Frauen signifikant seltener erfolgreich als Männer (in Großstädten gibt es allerdings keinen Unterschied). Bei der Aufstellung zu Landtags- und Bundestagswahlen landen Frauen deutlich häufiger in aussichtslosen Wahlkreisen als Männer.

Eine, die sich in einer Männerpartei durchgesetzt hat, spricht offen von den Hindernissen, die sie auf ihrem Weg in den Bundestag und den Parteivorstand ausräumen musste: Linda Teuteberg hat in der FDP Karriere gemacht – die Partei wird immer schon überproportional von Männern gewählt, hat keinerlei Quotenregelung und im Bundestag einen Frauenanteil von 22,5 Prozent. Warum ist und bleibt das so? 

„Dafür gibt es viele Ursachen. Sprache, Netzwerke, Parteikultur. All das trägt dazu bei“ sagt Teuteberg. „Das Muster werden wir nur durchbrechen, wenn mehr Frauen sowohl in unserer Partei sind als auch nach außen sichtbar für unsere Partei auftreten.“ Ein Paritätsgesetz lehnt sie dennoch ab, weil „damit die Wahlfreiheit der Menschen massiv eingeschränkt wird.“ Und auch parteiinterne Quoten sieht sie kritisch: „Ein hoher Frauenanteil zum Beispiel bei Abgeordneten ist ein Indiz und Anfang, aber noch kein Beweis für mehr Gleichberechtigung. Bei der SPD hat es trotz Quote 30 Jahre bis zur ersten Vorsitzenden gedauert. Und selbst bei den Grünen kommen gern eher einmal die Männer zum Zuge, wenn es wirklich wichtig wird. Bei den Jamaika-Verhandlungen saßen zum Beispiel auch bei den Grünen in vielen Sondierungsrunden mehr Männer als Frauen am Tisch.“

Die Grünen haben seit 1986 eine Frauenquote und zurzeit 58 Prozent Frauen im Bundestag. Die Wählerinnen honorieren das anscheinend: Wurden die frühen Grünen noch vorrangig von Männern gewählt, haben bei der letzten Bundestagswahl fast drei Prozent mehr Frauen als Männer ihr Kreuz bei der Partei gemacht. Aber so einfach funktioniert das nicht immer: Die Linke wird trotz prominenter Spitzenfrauen und 54 Prozent Frauenanteil im Bundestag traditionell mehr von Männern gewählt, die CDU seit Adenauers Zeiten signifikant mehr von Frauen – die nur 20 Prozent Geschlechtsgenossinnen in den Bundestag entsandt haben.

Bei der AfD ist das Bild dann wieder eindeutig: Männer wählen Männer. Sieben Prozent mehr männliche Stimmen als weibliche und ein Frauenanteil von zehn Prozent im Bundestag sprechen eine deutliche Sprache. Die gemischte Doppelspitze der Bundestagswahl wird es bei der kommenden Europawahl nicht geben.

Fast komplette Gleichberechtigung gibt es nur bei der SPD: Seit Willy Brandt und die 68er die Frauen stärker politisiert haben, wählen fast genau so viele Frauen wie Männer die Sozialdemokraten. Oder eben: genauso wenige. Auch der Niedergang der Partei von Marie Juchacz vollzieht sich im Gleichschritt der Geschlechter.

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