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Die Flüchtlingsdebatte hat besonders viele Vorschläge zum Unwort des Jahres hervorgebracht.

Unwort des Jahres

Die Grenzen des Sagbaren

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An diesem Dienstag wird das "Unwort des Jahres" bekannt gegeben. Die gezielte Wortwahl in der Politik prägt mittlerweile die gesellschaftliche Atmosphäre.

Früher hat sich die Werbung noch gereimt: „Ja, wer hätte das gedacht, dass X-Tra noch mehr Schmutz rausmacht!“ X-Tra war ein Waschmittel, und das passt zumindest in einer Hinsicht zur „Umweltprämie“: Das Wort soll nahelegen, es gehe irgendwie sauberer zu, wenn wir unsere alte Dreckschleuder gegen eine weniger dreckige Schleuder tauschen und dafür einen Rabatt kassieren.

Die Autobranche, die bekanntlich bei den Dieselabgasen die Kundschaft nach Strich und Faden betrogen hat, legt damit nicht gerade eine überschäumende Lernbereitschaft an den Tag. Sie liefert vielmehr den Beweis, dass sie die Verschleierung durch Sprache mindestens ebenso gut beherrscht wie die Politik. Angesichts der Tatsache, dass offensichtlich viele alte Diesel nach Osteuropa verkauft werden und dort weiter stinken, käme ein zynischer Werbespruch der Wirklichkeit deutlich näher: „Bricht er die Regularien, verkauf’ ihn nach Bulgarien.“

Tatsächlich stand auch die „Umweltprämie“ auf der Favoritenliste für das Unwort des Jahres, das an diesem Dienstag bekanntgegeben wird. Den Schwerpunkt der Vorschläge, die alle Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr einsenden können, bildete allerdings auch diesmal die Sprache der Politik. Und wieder ging es vor allem um das Thema Migration. Das ist kein Wunder. Denn der Eifer vieler Politikerinnen und Politiker, durch eine bestimmte Wortwahl die Atmosphäre in der Gesellschaft zu prägen, hat keineswegs nachgelassen.

An einen Begriff wie „Flüchtlingskrise“ haben wir uns ja leider längst gewöhnt, auch in Medien wird er oft benutzt. Aber schon hier könnten die Alarmglocken läuten, jedenfalls wenn das Wort auf Deutschland angewendet wird. Da ist es nur so zu verstehen, als hätten die Flüchtenden unser Land in eine Krise gestürzt, was vielleicht vorübergehend auf die Koalitionsparteien CDU und CSU zutraf, aber bestimmt nicht auf das Land insgesamt. Dass vor allem die geflüchteten Menschen sich „in der Krise“ befinden, geht bei einer solchen Begriffswahl unter.

„Grenzöffnung“ und „Grenzschutz“

Ähnlich sieht es bei der „Grenzöffnung“ aus, von der Fans wie Gegner der Kanzlerin seit ihrer Entscheidung vom September 2015 reden. Man kann es begrüßen, dass Angela Merkel darauf verzichtete, die in Österreich und Ungarn wartenden Menschen notfalls mit Gewalt fernzuhalten. Aber zu öffnen gab es nichts, denn die europäischen Binnengrenzen sind nach dem Schengen-Abkommen ohnehin offen – auch wenn manche Politiker das gerne dauerhaft ändern würden.

Ein Verwandter der „Grenzöffnung“, sozusagen sein Gegenstück, ist der „Grenzschutz“. Er bezieht sich meistens auf die EU-Außengrenzen und wird als Voraussetzung dafür ins Feld geführt, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU im Gegenzug erhalten bleibt. „Grenzschutz“, das stand einst für Vorkehrungen gegen reisende Kriminelle und andere Bedrohungen der inneren Sicherheit. Wenn aber heute von „Schutz der Außengrenzen“ die Rede ist, geht es fast ausschließlich um den Schutz vor „illegalen“ Migrantinnen und Migranten. Womit flüchtende Menschen pauschal als angebliche Bedrohung markiert sind.

Solche Begriffe werden leider im öffentlichen – oft auch medialen – Sprachgebrauch verwendet, ohne ihren verschleiernden Charakter zu reflektieren beziehungsweise offenzulegen. Und weil das so „gut“ funktioniert, hat die große Koalition der Flüchtlingsverhinderer auch im Jahre 2018 wieder fleißig versucht, die politische Hegemonie durch die gezielte Verwendung und Durchsetzung verschleiernder oder sogar diffamierender Begriffe zu erlangen und zu sichern.

Ein Musterbeispiel findet sich sogar im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: „AnKER-Einrichtungen“ heißen die Sammellager für Geflüchtete dort, und längst haben sie als „Ankerzentren“ – oft sogar ohne An- und Abführung – Eingang in die politische Debatte und die Berichterstattung gefunden. „AnKER“ soll laut Koalitionsvertrag für „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“ stehen. Aber natürlich muss den Erfindern dieser Abkürzung klar gewesen sein, dass sie den positiven Klang des Wortes „Anker“ für die Beschönigung des Projekts nutzten. Sonst hätten sie ja auch „Raus-Lager“ („Registrierungs-, Abschiebungs- und Sammellager“) schreiben können.

Der Anker steht bekanntlich für den Schutz vor den Unbilden der Witterung auf See, für so etwas wie den „sicheren Hafen“. Aber selbst wer etwas Positives daran fände, Geflüchtete in Massenunterkünfte zu stecken, die wie Brutstätten für Konflikte wirken, würde wohl nicht behaupten, dass das etwas mit „Ankern“ zu tun hat. Und der Zynismus erschließt sich vollständig, wenn man an die Lage im Mittelmeer denkt, wo immer noch Menschen ertrinken, weil sie nirgends einen sicheren Ankerplatz finden.

Übrigens: Auch das Wort „Rückführung“, das Angela Merkel und ihre Koalitionspartner jetzt bevorzugt verwenden, darf in die Kategorie „Verschleierung“ eingeordnet werden. Offensichtlich haben sie erkannt, dass das Wort „Abschiebung“ einen noch unangenehmeren Klang besitzt.

Aber Verschleierung ist nicht alles, es gibt auch das Mittel der direkten Diffamierung. Hier noch zwei Beispiele aus der Unwort-2018-Favoritenliste:

Die „Anti-Abschiebe-Industrie“ ist eine Erfindung von Alexander Dobrindt, damals noch Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag: „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“, sagte Dobrindt und griff damit den rechtsextremen Diskurs gleich dreifach auf.

Erstens unterstellte er Anwälten, die die Rechte Geflüchteter verteidigen, eine Art „industrielle Produktion“ von Widersprüchen, um ihre Glaubwürdigkeit im Einzelfall zu beschädigen. Zweitens führte er ausgerechnet den „Rechtsstaat“ ins Feld – allerdings gerade nicht als Instrument zum Schutz vor staatlicher Willkür, sondern ausschließlich in seiner Funktion als abschiebende Exekutive. Und drittens unterstellte er pauschal, dass Menschen, deren Abschiebung nach Recht und Gesetz gestoppt wird, eine Gefährdung darstellen.

Und schließlich Boris Palmer. Der Tübinger Oberbürgermeister, der immer noch ein grünes Parteibuch besitzt, griff diejenigen, die die Seenotrettung im Mittelmeer durch zivilgesellschaftliche Organisationen verteidigten, für ihren „Menschenrechtsfundamentalismus“ an. Nun handelt es sich bei den Menschenrechten bekanntlich um universelle und fundamentale Rechte für alle Menschen. Wer so tut, als sei die Berufung auf diese Rechte so etwas wie eine politische oder religiöse Gesinnung, der man eben „fundamentalistisch“ anhängen könne oder auch nicht, hat sie bereits zur Disposition gestellt.

Das ist es, was eine wohlüberlegte Sprachkritik so notwendig macht: Sie muss sich mehr denn je dagegen wehren, dass die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der Humanität hinaus verschoben werden.

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