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Heiko Maas in der deutschen Botschaftsschule Peking.

Heiko Maas in China

Die Grenzen der Dribbel-Diplomatie

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Außenminister Maas will China von internationalen Regeln überzeugen, aber Menschenrechtsfragen sollen die Beziehung nicht belasten.

Heiko Maas muss passen. Der Außenminister hat Anzug und Lederschuhe gegen Trikot und Turnschuhe eingetauscht. Auf Anweisung der Trainer von Alba Berlin wirft er in der Deutschen Botschaftsschule Peking den Jugendlichen den Basketball zu. Maas’ Würfe sind präzise, seine Mitspieler fit: Sie fangen, dribbeln, und der Ball landet im Korb.

Tags darauf, als Maas mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zusammentrifft, gelangt die Dribbel-Diplomatie an ihre Grenzen: Die verbalen Pässe des Ministers sind ungenau. Unklar ist zudem, wo der Korb steht, auf den Wang zielt. Man kann nicht einmal sicher sein, dass Deutschland und China im selben Team sind.

China ist ein zentraler Spieler im Weltgeschehen, an allgemeine Spielregeln mag es sich aber nicht halten. Das gilt für die von Peking forcierte Aufrüstung, seine Handelspraxis, seinen Umgang mit Menschenrechten. Bei seinem Antrittsbesuch in China müht sich Maas um eine engere Einbindung Chinas, zum Beispiel bei der Verhinderung eines neuen atomaren Wettrüstens.

„Rüstungskontrolle ist für die Menschheit im 21. Jahrhundert nichts anderes als eine Überlebensfrage“, sagt der Bundesaußenminister bei der Pressekonferenz mit Wang. Maas appelliert an den Erhalt des jüngst von US-Präsident Donald Trump in Abrede gestellten amerikanisch-russischen INF-Abrüstungsabkommens. Doch Maas’ Botschaft gilt in diesem Moment vor allem dem Mann, der links von ihm steht. Dass Chinas Regierung den Bau und die Stationierung atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen vorantreibt, ist kein Geheimnis. „Überall auf der Welt werden neuartige Waffen entwickelt, für die es noch gar keine Regelwerke gibt“, sagt Maas. Chinas Amtskollege Wang blickt derweil auf seine Notizen. Maas holt seinen verklausulierten Appell zur Teilnahme Chinas an internationalen Abrüstungsabkommen an diesem Dienstagvormittag mehrmals hervor, doch der Chinese sagt dazu nichts.

Dabei beschwört auch Wang ein ums andere Mal die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit. Ihm geht es da aber vor allem um die Einhaltung von Regeln in Handelsfragen – Regeln, die China recht eigenwillig auslegt, wie etwa die Einschränkung ausländischer Investitionen und die Subventionierung von Schlüsselindustrien nahelegt. „Wir müssen uns zum Multilateralismus bekennen“, fordert Wang.

Maas schaut zu ihm rüber, der Deutsche hat da seine Zweifel. Er verpackt sie in die Aussage: „Wir haben mit Aufmerksamkeit die Ankündigung von Präsident Xi Xinping verfolgt, die Märkte weiter zu öffnen.“ Die Bundesregierung will das chinesische Bekenntnis zum Freihandel mit Taten unterlegt wissen.

Außenminister Wang preist den Standort China, er ist um Vertrauen in die Wirtschaftsnation sichtlich bemüht. Chinas Interesse an einer engen Wirtschaftskooperation mit Deutschland und Europa ist groß. Die Exporte stagnieren, Inlandskonsum und Investitionen sind rückläufig. Das chinesische Wachstum ist im dritten Quartal dieses Jahres auf 6,5 Prozent gefallen – niedrigster Stand seit der Finanzkrise 2009. Und darin sind die Auswirkungen der US-Handelssanktionen noch gar nicht eingepreist. Sie sind erst im September in Kraft getreten – seither fällt auf chinesische Exportwaren ein Strafzoll von zehn Prozent an. Im Januar soll er auf 25 Prozent angehoben werden.

Das neue Einzelgängertum der USA führt Deutschland und China zwangsläufig näher zueinander, das wird bei Maas’ Antrittsbesuch in China deutlich. So will sich die Bundesregierung im kommenden Jahr, wenn Deutschland einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat innehaben wird, in Klimafragen enger mit China abstimmen. Menschenrechtsfragen sollen das Verhältnis nicht belasten, das wird bei Maas’ Besuch deutlich. Er hatte kurz nach seiner Ankunft in Peking, bei einem Spaziergang auf dem Kohlehügel im Jingshan-Park oberhalb der Verbotenen Stadt, Chinas Regierung für ihren Umgang mit der Minderheit der Uiguren kritisiert. „Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden“, sagte Maas mit Blick auf Berichte, wonach bis zu einer Million Uiguren in solchen Haftanstalten interniert sein sollen. Er rief die chinesische Regierung dazu auf, hier für mehr Transparenz zu sorgen.

Beim gemeinsamen Presseauftritt mit seinem Amtskollegen Wang spricht der Bundesaußenminister das Thema aber nicht an. Eine deutsche Reporterin wirft das Thema auf – und wird harsch zurückgewiesen: Wang verbittet sich jegliche Einmischung in diese „interne Angelegenheit“, spricht von „Gerüchten“ und „Präventionsmaßnahmen gegen Terroristen“. Nichts aber deutet darauf hin, dass er Maas’ Kritik vom Vortag übel oder auch nur zur Kenntnis nimmt. „Unsere Beziehung hat ein Spitzenniveau“, betont Wang, und Maas kündigt den nächsten Gast aus Deutschland an: Im Dezember wird Bundespräsident Steinmeier in China erwartet.

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