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In der Grenzstation in Clint, Texas, herrscht eine humanitäre Ausnahmesituation.

Flucht aus Mittelamerika

Der echte Notstand an der Grenze

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In den US-amerikanischen Auffanglagern für Flüchtlinge aus Mittelamerika herrschen menschenunwürdige Zustände.

Die PBS Newshour ist die wohl nüchternste Nachrichtensendung im dauererregten US-Fernsehen. Am Dienstagabend aber sah sich die Moderatorin zu einem Warnhinweis genötigt. „Unser folgender Beitrag enthält Bilder, die Sie verstören könnten“, kündigte sie einen Bericht über die Lage an der amerikanisch-mexikanischen Grenze an.

Tatsächlich ist die Situation entlang der 3200 Kilometer langen Landesgrenze katastrophal. Eine Rekordzahl von Flüchtlingen aus Lateinamerika drängt in das Land, in den überfüllten Auffanglagern herrschen menschenunwürdige Bedingungen, und der Chef der zuständigen Grenzschutzbehörde hat das Handtuch geworfen. Das Foto eines salvadorianischen Vaters, der mit seiner knapp zweijährigen Tochter in der Strömung des Rio Grande ertrank, schockte am Mittwoch viele Amerikaner. „Wir als Nation befinden uns an einem ganz dunklen Punkt“, drückte Terry Canales, ein demokratischer Abgeordneter im texanischen Landesparlament, die Stimmung vieler Landsleute aus: „Das bricht mein Herz.“

Als Präsident Donald Trump im Februar den nationalen Notstand an der Grenze ausrufen ließ, wollte er dem Kongress damit Geld für den Bau einer Mauer – seines Lieblingsprojekts – abpressen. Inzwischen aber herrscht tatsächlich eine humanitäre Ausnahmesituation. Eine Gruppe von Anwälten und Ärzten, die in der vergangenen Woche die Grenzstation Clint, rund 20 Meilen südöstlich von El Paso, besucht hatte, fand dort Hunderte Kinder, die ohne Zugang zu einer Dusche, ohne Windeln und ohne angemessenes Essen auf engstem Raum zusammengepfercht waren. Teilweise trugen die Kinder die verschmutzte Kleidung, mit der sie einen Monat zuvor angekommen waren.

Getrieben von der wirtschaftlichen Not und Kriminalität in ihrer Heimat ebenso wie von der Angst vor einer Schließung der US-Grenze wagt derzeit eine Rekordzahl von Menschen aus Guatemala, Honduras und El Salvador die Flucht gen Norden. Allein im Mai wurden mehr als 144 000 Migranten von den US-Behörden aufgegriffen – der höchste Wert seit 13 Jahren.

John Sanders, oberster US-Grenzschützer (links), ist zurückgetreten.

Laut Gesetz dürfen die Neuankömmlinge nur maximal 72 Stunden an den Grenzstationen festgehalten werden, wo ihre Personalien erfasst werden. Dann sollen sie in Flüchtlingsunterkünften des Gesundheitsministeriums untergebracht werden. Doch trotz des Neubaus von Notunterkünften auf Militärbasen in Texas reichen deren Kapazitäten nicht aus.

Unter dem Eindruck des aktuellen Chaos trat am Dienstag der oberste US-Grenzschützer John Sanders zurück. Er hatte den Posten – wie übrigens auch der Heimatschutzminister – ohnehin nur kommissarisch bekleidet. Sanders sei „überfordert von der Größe der Krise und dem dauernden Wechsel von Personal und Direktiven der Trump-Regierung“ gewesen, schreibt das „Wall Street Journal“. Sein Nachfolger soll der derzeitige geschäftsführende Chef der Einwanderungspolizei, Mark Morgan, werden – ein knallharter Hardliner, der einmal erklärte: „In den Augen der Flüchtlingskinder sehe ich künftige M13-Bandenmitglieder.“

Präsident Trump macht die Demokraten für die katastrophale Lage verantwortlich: „Ich kann nur sagen: Wenn wir die Gesetze ändern würden, hätten wir die Probleme nicht.“ Auch ein Hilfspaket im Umfang von 4,5 Milliarden Dollar ist politisch hoch umstritten. Offiziell sollen daraus Essen, Kleidung, Hygieneartikel und Unterkunft für die Flüchtlinge bezahlt werden. Linke Abgeordnete der Demokraten lehnten das Vorhaben ursprünglich trotzdem ab, weil sie eine Umwidmung der Gelder für den Grenzschutz fürchteten. Nachdem diese Möglichkeit durch einen Zusatzparagrafen ausgeschlossen wurde, nahm das Repräsentantenhaus das Gesetz in der Nacht zum Mittwoch an.

Derweil geht der verzweifelte Zug der Migranten aus Mittelamerika in Richtung USA weiter. Doch der ertrunkene Oscar Alberto Martinez Ramirez und seine Tochter Valeria sind keine Einzelfälle. 2018 starben nach offiziellen Statistiken 283 Menschen beim Versuch, über den Rio Grande oder durch die Sonora-Wüste in die USA zu gelangen.

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