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Luigi di Maio, Chef der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Italien

Italien: Politik per Klick

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Die Fünf-Sterne-Mitglieder entscheiden über Italiens Zukunft per Mausklick. In einem System, das als notorisch unzuverlässig gilt.

Rousseau“ heißt die Online-Plattform der Fünf Sterne, benannt nach dem Schweizer Philosophen der Aufklärung. Den hielt Gianroberto Casaleggio, Mitbegründer der Fünf Sterne, für einen der Väter der direkten Demokratie. Casaleggio, ein 2016 verstorbener Mailänder Internet-Unternehmer, hatte vor zehn Jahren gemeinsam mit dem Kabarettisten Beppe Grillo die Protestbewegung gegründet. Für ihre Anhänger war er ein Guru. Repräsentative Demokratie und Parteien hielt er für passé, stattdessen propagierte er direkte Demokratie per Internet. Politik per Klick.

Auf „Rousseau“ können die eingeschriebenen Fünf-Sterne-Mitglieder seit drei Jahren Gesetze vorschlagen und ihr Votum über Kandidaten und wichtige Beschlüsse abgeben. Die Frage, über die sie am Dienstag mit Ja oder Nein zu urteilen hatten, war die wohl wichtigste bisher und sicher die umstrittenste: „Bist du einverstanden, dass die Fünf Sterne eine Regierung mit der PD bilden, unter Vorsitz von Giuseppe Conte?“, lautete sie.

Das Ergebnis sei bindend, hatte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio angekündigt. Ob Italien eine neue Regierung bekommt, hing also vom Online-Votum der 115.000 eingeschriebenen Aktivisten ab. Die stellen nicht einmal ein Prozent der elf Millionen Italiener, die 2018 die Protestbewegung wählten. Klar war: Würden sie dagegen stimmen, müsste es vermutlich Neuwahlen geben.

Entsprechend groß war die Erleichterung bei Kommentatoren und Beobachtern, als Di Maio am Abend dann das Ergebnis verkündete. Knapp 80.000 Aktivisten hätten sich beteiligt, sagte er, ein Rekord. Und fast 80 Prozent von ihnen hätten mit Ja gestimmt. „Jetzt sind wir auf den letzten Metern angekommen“, sagte Di Maio lächelnd.

Denn damit ist der Weg frei für Premier Giuseppe Conte, am Mittwoch dem Staatspräsidenten die Liste seiner Minister und das Programm vorzulegen. Anschließend könnte die neue Regierung rasch vereidigt werden, um sich dann noch der Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen.

„Lasst die Träume nicht in der Schublade“

Unter den Anhängern ist die abrupte Wende der Fünf-Sterne-Führung von der Lega zu den Sozialdemokraten durchaus umstritten, wie die Diskussionen auf dem Blog gezeigt hatten. Denn bis vor kurzem galt eine Allianz mit der PD noch als Teufelspakt. Sozialdemokraten wie Ex-Premier Matteo Renzi waren verhasster als Silvio Berlusconi. „Für einen Aktivisten der Fünf Sterne ist der Name PD das gleiche wie für einen Stier ein rotes Tuch“, sagt der Politanalyst Francesco Galietti.

Italien: Regierungsbildung - Conte startet neuen Anlauf

Weil das Risiko eines Neins also bestand, hatte im Vorfeld nicht nur der designierte Premier Conte an die Basis appelliert: „Lasst die Träume nicht in der Schublade“. Es gebe einen Konsens mit der PD über gemeinsame Ziele, etwa einen Mindestlohn, Steuersenkungen, mehr Hilfen für Familien. „Wir können Italien zum Besseren verändern“, versicherte Conte. Auch Gründervater Grillo sprach in einem Blog-Video von einer einzigartigen Gelegenheit: „So eine wird es nicht mehr geben“. Und Di Maio, der verdächtigt wurde, er sei insgeheim gegen die neue Allianz, lenkte am Montag ein und verzichtete darauf, Vize-Premier werden zu wollen. Das war eine der größten Hürden in den Regierungsverhandlungen gewesen.

Die Fünf-Sterne-Führung feierte das Online-Votum als Sternstunde der direkten Demokratie. Verfassungsrechtler äußerten dagegen große Bedenken. Zumal „Rousseau“ nicht nur von einem Privatunternehmer betrieben wird – Casaleggios Sohn Davide -, sondern auch Sicherheitslücken aufweist. Der italienischen Datenschutzbehörde zufolge garantiert die Plattform keine geheime Wahl und ist intern manipulierbar. (Auch Hacker-Angriffe hatte es mehrfach gegeben. Einem Internet-Piraten gelang es 2017, sich ins System einzuschleichen und zu zeigen, dass er ebenfalls hätte abstimmen können.)

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