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Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP soll den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge kurzfristig auf 1,37 Prozent steigen.

Bundeswehretat

Richard Grenell provoziert erneut

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Der US-Botschafter kritisiert die Kürzung der deutschen Verteidigungsausgaben.

Wieder einmal hat Richard Grenell, ranghöchster US-Diplomat in Berlin, die Geduld seines Gastgeberlandes mit einem Kommentar zur deutschen Politik auf die Probe gestellt. Der US-Botschafter kritisierte, Deutschland entferne sich mit seiner Finanzplanung vom Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP soll den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge zwar kurzfristig auf 1,37 Prozent steigen, mittelfristig aber wieder sinken.

Richard Grenell, ranghöchster US-Diplomat in Berlin.

Grenell findet das empörend: „Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten.“ Die Antwort aus Deutschland folgte prompt. Und weil auf einen groben Klotz ein grober Keil gehört, übernahm Wolfgang Kubicki die Rolle des Chefanklägers. Der FDP-Vize forderte die Bundesregierung auf,Grenell des Landes zu verweisen. Bundesaußenminister Heiko Maas solle den US-Botschafter „unverzüglich zur Persona non grata erklären“, sagte Kubicki. Ganz so leicht geht das Urteil deutschen Verteidigungsexperten nicht über die Lippen. Im Gegenteil. Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung sprang dem US-Botschafter zur Seite: „Ich halte es für unverantwortlich, wenn wir jetzt sogar noch unter 1,5 Prozent zurückfallen.“ In Wales hätten Kanzlerin, Außenminister und Verteidigungsminister gemeinsam die Annäherung an zwei Prozent mitbeschlossen. „Und deshalb erachte ich es auch als notwendig, dass wir diese Vereinbarung entsprechend erfüllen“, sagte Jung.

Der deutsche Ex-General Harald Kujat sagte, ein Blick auf die Ausrüstung der Bundeswehr zeige, dass die deutschen Streitkräfte zwei Prozent bräuchten. „Wir haben keine Munition mehr, kaum noch Kampfjets, zu wenige Hubschrauber, Panzer, Transportflugzeuge. Unsere Soldaten erleben den Mangel jeden Tag. Es ist blamabel, wie unsere Truppen mit ihren Verbündeten ins Manöver ziehen müssen“, so Kujat.

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