1. Startseite
  2. Politik

„Greenwashing“ in der EU: Atomenergie und Gas erhalten das Öko-Siegel

Erstellt:

Von: Katja Thorwarth

Kommentare

Atomkraftwerke sind laut EU künftig „nachhaltig“. Die neue Verordnung tritt am 1. Januar in Kraft.
Atomkraftwerke sind laut EU künftig „nachhaltig“. Die neue Verordnung tritt am 1. Januar in Kraft. © Jan Woitas/dpa

Ab dem 1. Januar gelten Atomenergie und Gas in der EU als „nachhaltig“ und erhalten ein „Öko-Siegel“. Diese Neuregelung sorgt weiter für Streit.

Brüssel - Anfang Juli 2022 stimmte das EU-Parlament dafür, Gas- und Atomstrom als „nachhaltig“ zu klassifizieren. Damit gelten ab dem 1. Januar 2023 diese beiden Energieformen als umweltfreundlich und werden Teil der sogenannten Taxonomie. Kurz vor der Abstimmung hatten Umweltschützer:innen für ein Nein zu den EU-Plänen geworben. Vergeblich, zukünftig profitieren auch Gaskraft- und Atomkraftwerke von Investitionen in Klimafonds.

Was sind die Hintergründe für diese Neuerung, die Kritiker:innen als „Greenwashing“ bezeichnen?

Hintergrund ist die sogenannte Taxonomie-Verordnung von 2020. Dahinter verbirgt sich eine Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten. Sie regelt auch, was in grünen Finanzprodukten stecken darf. An Silvester 2021 hatte die EU-Kommission angekündigt, darunter künftig auch Atom und Gas fassen zu wollen. Bei den Mitgliedstaaten und im Europaparlament gab es nicht die nötigen Mehrheiten, um das Vorhaben zu stoppen.

EU: Atomenergie und Gas wird „nachhaltig“

Was bedeutet das für „grüne Geldanlagen“?

Die EU will mithilfe der Taxonomie ihren „Green Deal“ umsetzen und bis 2050 klimaneutral werden. Dafür sind nach Angaben der EU-Kommission jährlich 350 Milliarden Euro nötig. Die Einstufung von Atom und Gas als „nachhaltig“ kommt einer Empfehlung an die Finanzmärkte gleich, in solche Anlagen zu investieren. Wer ein Finanzmarktprodukt als ökologisch vermarkten will, muss dessen Anteil an „nachhaltigen“ Investitionen offenlegen, ab Januar also auch Atomenergie oder Gas. Dies gilt etwa für Fonds, aber auch für Versicherungen.

Wie ordnen Kritiker:innen diese Einstufung ein?

Kritiker:innen werfen der EU „Greenwashing“ mit dem Nachhaltigkeits-Etikett für Atom und Gas vor, also Grünfärberei. Der „Dschungel verschiedener Standards und Labels, die nachhaltige Geldanlagen kenntlich machen sollen“ werde damit noch dichter, kritisiert etwa die Bürgerbewegung Finanzwende um den früheren Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick (Grüne). Umweltschützer:innen warnen zudem, es könnten nicht nur private, sondern auch öffentliche Gelder zugunsten von Atom und Gas umgelenkt werden. Dies könnte den Ausbau der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne bremsen.

Öko-Siegel für Atomenergie und Gas: Österreich klagt

Kann die Neuregelung noch gekippt werden?

Kritiker:innen hoffen darauf, die Regelung noch zu kippen. Österreich hat eine Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht, der sich auch Luxemburg anschließen will. Diese Nichtigkeitsklage hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Auch Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen haben juristische Schritte angekündigt. „Atomkraft und Erdgas sind kein Beitrag zum Klimaschutz“, betonte etwa die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Die EU habe sich „vor den Karren der fossilen und nuklearen Lobby spannen lassen“. Österreich versteht sich seit 1999 als „atomfrei“. (ktho/dpa)

Auch interessant

Kommentare