+
Jason Greenblatt (l.) und Benjamin Netanjahu

Nahostkonflikt

Greenblatt fühlt für Trump vor

  • schließen

Trumps Nahostpolitik fiel bislang vor allem durch einen Zickzackkurs auf. Nun reist der außenpolitische Berater des US-Präsidenten nach Israel und Palästina.

Zum ersten Mal lotet ein Gesandter der neuen US-Regierung vor Ort Chancen und Risiken im Nahostkonflikt aus. Jason Greenblatt, außenpolitischer Berater von Präsident Donald Trump, traf am Montag in Jerusalem zu Gesprächen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Reuven Rivlin ein. Am Dienstag wird er in Ramallah den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen.

Trump selbst halte einen Friedensschluss nicht nur für möglich, sondern auch für an der Zeit, hat das Weiße Haus nach einem Telefonat zwischen ihm und Abbas am Wochenende erklärt. Darin hatte der US-Präsident den Palästinenser-Führer zu einem baldigen, noch festzusetzenden Termin eingeladen, was in Ramallah als Signal verstanden wurde, dass Washington in Abbas nach wie vor einen Partner sehe. Der nächste Schritt könnte eine regionale Friedenskonferenz in Ägypten oder Jordanien sein – eine Idee, mit der auch Netanjahu liebäugelt. Allerdings hat der israelische Regierungschef zweimal einen Rückzieher gemacht, als der frühere US-Außenminister John Kerry sich um einen solchen Gipfel bemüht hatte. Skeptisch schätzen Beobachter auch ein, ob Trump, nicht gerade der geborene Diplomat, eine neutrale Vermittlerrolle einnehmen könnte.

Seine Nahostpolitik fiel bislang eher durch einen Zickzackkurs auf. Im Wahlkampf hatte er noch eine sofortige Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem versprochen, diese aber nach Amtsantritt auf unbestimmte Zeit vertagt.

Rechte Hoffnungen verfrüht

Offenbar war er von diesem kontroversen Unterfangen zurückgeschreckt, nachdem der jordanische König Abdullah ihm klarmachte, welchen Aufruhr es in der islamischen Welt auslösen könnte, wenn die USA Jerusalem samt dem annektierten arabischen Ostteil als Israels alleinige Hauptstadt anerkennen würden. Für Irritationen hatte Trump ebenso beim Empfang von Netanjahu mit der Bemerkung gesorgt, ihm sei egal, ob es zwei Staaten oder einen Staat gebe. Im Telefonat mit Abbas soll sich Trump wiederum zu einem Friedensprozess mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung bekannt haben.

Zumindest scheinen die Hoffnungen des national-rechten Lagers in Israel, Trump werde nichts gegen eine Annexion der besetzten Gebiete haben, verfrüht gewesen zu sein. Laut Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat Washington Jerusalem gewarnt, falls Israel seine Souveränität auf das Westjordanland ausdehne, werde das eine Krise mit der US-Regierung zur Folge haben.

Auch hat Trump um Zurückhaltung beim Siedlungsbau gebeten. Was die USA tolerieren werden und was nicht, sollte in der Unterredung zwischen dem israelischen Premier und dem amerikanischen Gesandten Greenblatt ausgehandelt werden. Zur Disposition stand dabei auch der Wunsch Netanjahus, eine neue Siedlung tief in der Westbank als Ersatz für den kürzlich geräumten Außenposten in Amona zu errichten.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion