INF-Vertrag

In der Grauzone aus Vorwürfen und Hysterie

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Nach der Kündigung des INF-Vertrags befürchten Experten in Moskau eine Eskalation

Russland sei weiter bereit, über den INF-Vertrag zu verhandeln, versicherte Wladimir Putin zuletzt. Die Frage ist nur, wann? „Wir warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichberechtigten, gehaltvollen Dialog über dieses äußerst wichtige Thema zu führen.“

Russland ist dem Beispiel der USA gefolgt und hat seine Teilnahme am INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen außer Kraft gesetzt. So bleibt dem Abkommen noch eine Frist von sechs Monaten, danach erlischt es automatisch.

Initiator dieser Vertragsauflösung ist Donald Trump. Aber auch die Russen sind eifrig dabei, das Abkommen zu begraben. Präsident Putin wies am Samstag Verteidigungsminister Sergei Schoigu an, eine bodengestützte Modifikation des bereits auf Schiffen stationierten Marschflugkörpers „Kaliber“ zu erarbeiten. Außerdem soll eine neue ballistische Mittelstreckenrakete mit Hyperschallgeschwindigkeit gebaut werden.

Der russische Präsident schränkte ein, man werde beide Waffen erst in Stellung bringen, wenn vergleichbare US-Raketen in Europa oder anderen Ländern auftauchten. Außerdem seien diese neuen Waffen ohne Mehrausgaben durch Umwidmungen im laufenden Militärhaushalt zu finanzieren. „Wir dürfen und werden uns nicht in ein kostspieliges Wettrüsten hineinziehen lassen.“

Aber nach Ansicht vieler Moskauer Experten ist der Rüstungswettlauf im vollen Gange. Und vor allem eine neue Hyperschall-Mittelstreckenrakete könnte die russischen Militärausgaben, laut Moskauer Generalstab mit 50 Milliarden Dollar nur ein Vierzehntel dessen der USA, ziemlich belasten. „Wenn es tatsächlich zu ihrer Herstellung kommt, wird sie nicht billig“, erläutert Andrei Baklizki vom Moskauer PIR-Zentrum für Außen- und Militärpolitik dem Nachrichtenportal RPK. „Und sie kann zur Eskalation führen. Weil dann die Amerikaner auch beschließen, solch eine ballistische Rakete zu bauen.“

Einladung zum Wettrüsten

Die neuen Mittelstreckenraketen, von denen Putin am Wochenende geredet hat, unterstrichen die Aufrüstungspolitik, die der Staatschef schon im vergangenen März verkündet hatte, sagt der Militärexperte Alexander Golz unserer Zeitung. „Damals demonstrierte er eine ganze Reihe von Waffensystemen, die Russland besitze, der Rest der Welt aber nicht. Das war schon die Einladung zum Wettrüsten.“

An der atomaren Aufrüstung beteiligen sich inzwischen außer Russland und den USA zahlreiche andere Mächte, vor allem China. Dessen Kernwaffenarsenal verstößt nach Ansicht von US-Offiziellen zu 95 Prozent gegen den INF-Vertrag, die Chinesen haben also kaum Interesse an einem neuen multilateralen Verbot. China besitzt etwa 2000 Mittelstreckenraketen, darunter moderne DF-26-Marschflugkörper, die mit einer Reichweite von 4500 Kilometern Schiffsziele im gesamten südchinesischen Meer und dem Westpazifik bedrohen können. Nach Ansicht Moskauer Beobachter richten sich die geplanten amerikanischen Mittelstreckenraketen vor allem gegen diese Bedrohung, Russland wiederum rüstet gegen die US-Raketen nach.

Russische Kommentatoren geben auch dem New-Start-Abkommen über die Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft, kaum noch Verlängerungschancen. Nach ihrer Ansicht funktioniert auch der Atomwaffensperrvertrag immer schlechter. Zeitweise werde die Welt ohne Kernwaffenverträge leben müssen, sagt der Politologe Andrei Kortunow der BBC. „In einer Grauzone, in der es gegenseitige Vorwürfe, etwas Kriegshysterie und auf jeden Fall Wettrüsten geben wird.“

Das Rüstungssegment Mittelstreckenraketen aber gilt als besonders gefährlich. „Wenn die Frühwarnsysteme Alarm schlagen, hatte man im Kreml bisher 25 bis 30 Minuten Zeit, um zu entscheiden, ob der Gegner wirklich seine Interkontinentalraketen gestartet hat und ob man den atomaren Gegenschlag auslösen muss“, erklärt Alexander Golz. Sobald aber US-Mittelstreckenraketen in Polen stünden, wären das noch sechs bis acht Minuten, bei Hyperschallraketen nur noch wenige Sekunden. „Dann gilt es, vorneweg zu entscheiden, ob man auf den roten Knopf drückt, weil der Feind nahe daran sein könnte, einen Atomschlag zu führen.“

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