Lindner verschont Habeck vor Bremen-Wahl
In der „Trauzeugen“-Affäre sollen Habeck und Graichen nun im Bundestag aussagen. FDP-Chef Lindner schwieg zuletzt vornehm zu den Vorwürfen an die Grünen.
Berlin – Die Filzvorwürfe – jetzt landläufig auch „Trauzeugen“-Affäre genannt – kratzen am Image der Grünen. Die Opposition und Markus Söder freut‘s, was wiederum Grünen-Parteichefin Ricarda Lang auf die Palme bringt. Sie keifte in Richtung Bayern, dass Vetternwirtschaft bei der CSU ein Art Arbeitsmodell sei.
Graichen-Befragung im Bundestag – Union und Linke einig
Doch nach Worten folgen nun auch Konsequenzen: Dena-Chef Michael Schäfer will wohl zurücktreten. Und die Union im Bundestag will Schäfer, Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie seinen Staatssekretär Patrick Graichen am Mittwoch (10. April) vorladen. CDU/CSU und die Linke haben sich dabei darauf verständigt, Habeck und Graichen getrennt voneinander zu befragen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete.
Lindner nutzt Fall Graichen für Kritik am Heizungsgesetz
Ob Finanzminister Christian Lindner dann auch im Haus sein wird, ist bislang nicht bekannt. Neuerdings wirkt er eher zahm, wenn es um seinen alten Rivalen Robert Habeck geht. Dabei hatte sich der FDP-Politiker als erstes Mitglieder der Ampel-Koalition zum Fall Graichen öffentlich geäußert. „Sicherlich ist es ratsam, jetzt dort Transparenz herzustellen“, hatte er im ARD-Talk „Maischberger“ gesagt, aber auch beschwichtigt: „Mancher Vorwurf, der hier geäußert worden ist, ist unverhältnismäßig.“
Lindner nutzte seinen TV-Auftritt aber, um die Frage nach der Personalie Graichen mit einer Kritik am Heizungsgesetz, das Habeck plant, zu verknüpfen: Graichen betreibe eine Gesetzgebung, „die einseitig auf die Wärmepumpe setzt“, befand Lindner und fragte rein rhetorisch: „War das alles so ergebnisoffen gedacht oder geht es um eine einzelne Technologie?“. Unter „Technologieoffenheit“ verstehen die Liberalen, auf E-Fuels oder Wasserstoff-Tankstellen zu setzen, beides Konzepte, die allerdings auch umstritten sind.
Beim Bremen-Wahlkampf schweigt der FDP-Chef zu Graichen
Am Montagabend (8. Mai) dann ein gewandelter Lindner. Gut 400 Leute waren gekommen, um zuzuhören, wie er vor der Bremen-Wahl für die Liberalen wirbt. Über Graichen oder das Heizungsgesetz verlor er bei seinem Auftritt auf dem Bremer Markt aber kein Wort, beobachtete die Welt.
Liegt es an den schlechten Umfragewerten in der Hansestadt? Auch wenn die Filz-Vorwürfe die Umfragewerte der Grünen belasten – sie liegen in Umfragen immer noch deutlich vor der FDP: Möglich, dass die Liberalen nach dem 14. Mai aus dem Bremer Parlament fliegen, wie zuvor schon in Berlin, Niedersachsen, NRW, Saarland und Schleswig Holstein. Fünf verlorene Landtagswahlen.
Unterdessen zieht der Fall Graichen weitere Kreise: Wie die Bild erfuhr, berät auch sein Bruder Jakob Graichen die Bundesregierung, und zwar im Rahmen seines Jobs für das „Öko Institut“. Habeck äußerte sich zu der Personalie bisher nicht öffentlich. An Patrick Graichen, seinem „Manager“ der Energiewende, hält er bislang fest. Und sein Kollege Lindner verzichtet dieses Mal auf weiteren Ampel-Zoff. (frs)