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Albin Kurti ist im Kosovo nur noch geschäftsführend im Amt des Premiers.

Regierungskrise im Kosovo

Gräben im Amselfeld

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Die EU und die USA verfolgen im Kosovo unterschiedliche Interessen.

Albin Kurti, der abgewählte Premier des Kosovo, wähnt den Verantwortlichen für seinen Fall jenseits der Landesgrenzen: Richard Grenell, der US-Beauftragte für das Kosovo, sei am Sturz von Kurtis Regierung per Misstrauensvotum „direkt beteiligt“ gewesen. Kurti ist seit einem Monat nur noch geschäftsführend im Amt. „Meine Regierung wurde gestürzt, weil es Grenell vor den US-Wahlen eilig hat, mit Serbien ein Abkommen zu unterzeichnen.“ US-Präsident Donald Trump schüre im Kosovo „Chaos zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt“, schreibt auch die US-Zeitschrift „Foreign Policy“ über den Regierungssturz, der mitten in der Coronavirus-Krise von Washington forciert worden sei – aus Wahlkampfgründen.

Einen Monat nach dem Ende der „Koalition der Hoffnung“ von Kurtis linksnationaler LVV mit der bürgerlichen LDK ist in Pristina noch immer keine neue Regierungsmehrheit in Sicht. Dafür durchziehen neue Gräben das Amselfeld – auch zwischen den westlichen Schutzmächten.

Zwischen den Ex-Partnern der nach weniger als zwei Monaten geplatzten Regierungsehe ist das Tischtuch völlig zerschnitten. VV-Chef Kurti pocht auf Neuwahlen – aber erst nach der Viruskrise. LDK-Chef Isa Mustafa wiederum zimmert an einer neuen Minderheitskoalition mit der AAK von Ex-Premier Ramush Hadadinaj unter Führung seines Parteifreunds Avdullah Hoti.

Mustafa kann auf den Segen Washingtons und die Unterstützung von Staatschef Hashim Thaci bauen. Kurti wähnt hingegen das Recht auf seiner Seite – und die EU. Diese spricht sich gegen einen Regierungswechsel mitten in der Corona-Pandemie aus. Laut Verfassung hat die größte Partei das Recht, als erste einen neuen Premier zu nominieren. Staatschef Thaci hat die LVV dazu zwar schon mehrmals aufgefordert. Da die Verfassung aber dafür keine Frist nennt, lässt sich Kurti mit der Nominierung eines Premieranwärters Zeit – der ohnehin wohl chancenlos wäre.

Kurti habe das Recht auf die Benennung eines Kandidaten verwirkt, sagt Thaci. Er werde das Regierungsmandat darum einer Koalition erteilen, die über eine Mehrheit im Parlament verfüge. Kurti droht wiederum dem Präsidenten den Gang vors Verfassungsgericht an, sollte Thaci die beschleunigte Bildung einer LDK-geführten Regierung forcieren. Damit würde dem Kosovo nicht nur eine politische, sondern auch eine Verfassungskrise beschert.

Selbst wenn es der LDK gelingen sollte, die geplante Minderheitskoalition mit der AAK und der Partei Nisma Socialdemokrate unter Dach und Fach zu bringen, ist der von Grenell erhoffte „schnelle Deal“ für ein Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo vor den US-Wahlen kaum in Sicht. Zudem ist der Argwohn der Europäer groß, dass Washington insgeheim doch auf den von den wichtigsten EU-Partnern klar abgelehnten Gebietsaustausch setze. Nach dem „Schlamassel“, das Washington im Kosovo angerichtet habe, sei nur zu hoffen, dass die USA sich an ihr Wort halten, sagt Viola von Cramon-Taubadel, die deutsche Kosovo-Berichterstatterin des Europa-Parlaments: „Kein Geheimplan, kein Landtausch.“

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