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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält bewaffnete Drohnen für sinnvoll.

Drohnen

Grabenkämpfe um Kampfdrohnen

  • Daniela Vates
    vonDaniela Vates
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Die Bundeswehr will bewaffnete unbemannte Flugsysteme – und das schon lange. Militärfachleute und Ethiker sehen einen gefährlichen Wandel der Kriegspraxis.

Vier Stunden lang werden die Abgeordneten nochmal zusammen sitzen in einem der größeren Beratungsäle des Bundestags. Runtergelassene Rollläden versperren den Blick auf die Spree, Konzentration ist gefordert. Und nötig, denn das Thema, über das beraten wird, wurde hier schon häufiger diskutiert: die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr.

Die will kampffähige „Unmanned Aircraft Systems“ – unbemannte Fluggeräte – schon seit zehn Jahren. Die vier Stunden an diesem Montag sollen dem Jahrzehnt des Wünschens ein Ende setzen. Eine Entscheidung ist gefordert – und die würde dann zumindest die kontroversen Debatten im Bundestag um das Rüstungsvorhaben beenden.

Der Countdown zu diesen vier Stunden beginnt, als Annegret Kramp-Karrenbauer gerade seit ein paar Monaten, seit dem Sommer 2019, Verteidigungsministerin ist und auf Truppenbesuch in Afghanistan. Sie wird in einem Camp in Kunduz empfangen. Hinter hohen Außenmauern winden sich enge Gassen zwischen Wohncontainern, Beton-Unterständen und Sandsack-Wällen. Ein paar Monate zuvor wurden acht Raketen auf das Camp abgefeuert, vier lagen im Ziel.

Die Ministerin sagt in Kunduz: „Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir mit Blick auf das Leben der Soldaten, das hier eingesetzt wird, es wirklich unterlassen, das was wir an Möglichkeiten haben, auch wirklich einzusetzen“. Es ist ein umständlicher Satz, aber sie wird konkreter: Die Stellung der Angreifer in einiger Entfernung sei schon beim Aufbau per Drohne identifiziert worden. Aber die Soldaten hätten keine Möglichkeit gehabt zu reagieren. Sie hätten warten müssen, über Stunden und in Unsicherheit, bis ein US-Kampfflieger erschien. Deshalb spreche „vieles für die Bewaffnung der Drohne“.

Das ist kein Bekenntnis ohne Wenn und Aber, Kramp-Karrenbauer scheint jedoch entschlossen, die Waffendrohnen-Debatte zu forcieren.

Der Kampf um die Kampfdrohnen reicht bis weit vor der Amtszeit Kramp-Karrenbauers. Unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung hat die Bundeswehr schon seit den 80er Jahren im Arsenal. Die Debatte in ihrem nun zehnten Jahr dreht sich aber um den größten Vogel, „Heron“ (Kranich) aus Israel. Dessen Typ I mit einer Flügelspannweite von 16 Metern kann bis zu 27 Stunden in der Luft bleiben. Und spähen. Nicht schießen. Das ist die Aufgabe des Nachfolgemodells „Heron TP“, für dessen Kauf der Bundestag schon vor zwei Jahren gestimmt hat. Im Lieferumfang fehlen allerdings die Aufhängevorrichtungen für Raketentöpfe oder Maschinenkanonen. Die können allerdings nachgerüstet werden.

Angestoßen wurde die Heron-Debatte 2010 vom Bundeswehrverband und dann 2012 vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, warnte dann 2013: „Es besteht die akute Gefahr eines neuen gefährlichen Rüstungswettlaufs.“ Er befürchtete auch die „,Verselbständigung‘ derartiger Systeme“. Mützenich fordert „eine ausführliche gesellschaftliche Debatte“. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird das Thema vorsichtig angetippt, es gibt eine Anhörung im Bundestag. Weiter passiert nichts.

Auch die nächste Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat größeres im Sinn als Beschaffung oder Nichtbeschaffung von fünf waffenfähigen, aber unbewaffneten Drohnen aus Israel. Sie will die Bundeswehr rundum modernisieren, will rechtsextreme Soldaten loswerden und die Disziplin ihrer Generäle stärken.

Im Koalitionsvertag von 2018 heißt es dann: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“ Drohnen gelten nicht als Gewinner-Thema: Zu bekannt sind gerade die Aktionen der USA, mittels Drohnen tatsächliche oder vermeintliche Gegner auszuschalten. Vor einigen Jahren traf es einen deutschen Terrorverdächtigen in Pakistan. Anfang 2020 wurde ein iranischer General im Irak liquidiert. Alles ohne internationale Mandate.

Eine israelische Heron-Drohne.

Von der Leyens Nachfolgerin weiß natürlich um die unattraktive Debatte, sie weiß aber auch, dass sie sich profilieren muss. Sie zieht das Tempo an: In diesem Mai diskutieren in Berlin ein Kampfpilot, ein Moraltheologe, der Wehrbeauftragte des Bundestags, ein Militärbischof, einige Völkerrechtler, ein Vertreter der Friedensbewegung und Abgeordnete der Bundestagsfraktionen den Drohnenkauf. Vor dem Ministerium demonstrieren einige Menschen gegen „Drohnenkrieg“.

Drinnen sagt Staatssekretär Peter Tauber, man könne der Bundeswehr vertrauen, dass sie bewaffnete Drohnen korrekt anwendet: Der „Joystick-Killer“, der aus der Ferne Hinrichtungen steuere, sei „eine falsche Assoziation“.

Von den Abgeordneten legen sich nur die der Grünen und der Linken quer. Die Grüne Katja Keul befindet, die Bundeswehr sei auf bewaffnete Drohnen nicht angewiesen. Bernhard Koch vom Hamburger Institut für Theologie und Frieden, einer Einrichtung der katholischen Militärseelsorge, stemmt sich auch gegen die Drohnen: „Es gibt nie genug Schutz. An irgendeiner Stelle muss mal Schluss sein.“ Der evangelische Militärbischof Sigurd Immanuel Rink mahnt, man müsse „sorgfältig nachdenken“. Kramp-Karrenbauer lässt weiterdiskutieren – „gesellschaftlich breit angelegt“: an der Universität Regensburg und in der Bundeswehr-Universität München. Im Juli aber sieht sie den Auftrag des Koalitionsvertrags erfüllt. Nun werden neue Lehrgänge für Drohnen-Piloten konzipiert.

Die Fachleute der SPD-Fraktion beteuern aber, es sei noch nchts entschieden. Vize-Fraktionschefin Gabriela Heinrich und der neue abrüstungspolitische Sprecher, Karl-Heinz Brunner, wollen einen „strikten Forderungskatalog“ und verlangen ein Nein zu automatisierten Drohnen und ein Bundestagsmandat als Voraussetzung für den Einsatz von Waffendrohnen. Gesteuert werden dürften die aus dem jeweiligen Einsatzgebiet – nicht aus einer Zentrale in Deutschland. Für die Drohnen-Piloten müsse es psychologische Betreuung geben. Und das Ministerium müsse ein „verbindliches Einsatzkonzept“ vorlegen. Kramp-Karrenbauer sagt praktisch zu allem Ja.

An diesem Montag nun in Berlin meint Carlo Masala von der Münchner Bundeswehr-Universität: „Es gibt keine neuen Argumente.“ Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, sagt, die Soldaten seien „erstaunt und enttäuscht“, dass viele erst jetzt entdeckten, dass das Bedienen von Waffen eine ethische Dimension habe. Aber Christian Marxen vom Heidelberger Max-Planck-Institut sagt: „Es steht zu befürchten, das problematische Einsätze häufiger werden.“

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