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Berittene Beamte am Bremer Weserstadion vor einem Spiel.

Polizei

Grabenkämpfe innerhalb der Polizei

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Die Gewerkschaften GdP und DPolG bekriegen sich, statt gemeinsam für mehr Personal zu kämpfen. Ihre offensichtliche Feindschaft hat ihre Ursache in ganz objektiven Gegensätzen.

Wenn man den stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fragt, wie denn das Verhältnis zur Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sei, dann antwortet er auf eine Weise, die keinen Raum für Zweifel mehr lässt. „Wir haben kein Verhältnis“, sagt Jörg Radek. Umgekehrt sagt DPolG-Chef Rainer Wendt: „Den Namen des GdP-Vorsitzenden kennt man nicht. Meinen kennt man.“ Noch Fragen?

Diese Tage und Wochen sind für die Chefs der Polizeigewerkschaften traurige Hochzeiten. Eigentlich. Flüchtlingsströme, Angriffe auf Unterkünfte, islamistischer Terror – selten waren die Polizisten und ihre Funktionäre so gefragt.

Sogar Linke und Grüne rufen mittlerweile nach mehr Beamten. Radek, Wendt und der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, sind Dauergäste im deutschen Fernsehen – wobei Wendt die Nase vorn hat. „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen“, sagte er unlängst. In den Flüchtlingsunterkünften sei zudem „teilweise der Teufel los“. Es sei zwar verständlich, dass die Politik versuche, die Lage zu beruhigen. „Aber da ist schon viel Verniedlichung dabei.“

Andererseits betonte der Gewerkschafter: „Gegen Flüchtlingspolitik kann man demonstrieren, aber nicht gegen Flüchtlinge.“ Diese Menschen hätten „einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen“. Schließlich beklagte er, dass zur Grenzsicherung aktuell viele jener Polizisten eingesetzt werden, die für Verkehrskontrollen und für den Schutz vor Terror benötigt würden.

Ein Innenpolitiker aus dem Bundestag beschreibt die Strategie mit den Worten: „Hart, härter, Wendt.“ Doch der steht dazu und erwidert: „Lautsprecher zu sein, ist die Aufgabe eines Gewerkschaftsvorsitzenden.“

Hinter den Kulissen, so viel steht fest, sind sich die Polizei-Gewerkschaften spinnefeind. Das liegt an objektiven Gegensätzen. Die GdP ist mit offiziell 174 000 Mitgliedern die größere der beiden Arbeitnehmervertretungen und im Deutschen Gewerkschaftsbund organisiert. Sie steht der SPD nahe. Die DPolG ist erst später entstanden – aus, wie Radek kommentiert, „Funktionärseitelkeit“, hat offiziell 94 000 Mitglieder, gehört zum Deutschen Beamtenbund und steht der Union nahe. Überdies werben beide Organisationen um dieselben Polizisten als Mitglieder. Der Organisationsgrad liegt bei überdurchschnittlichen 70 Prozent. Es lohnt sich also. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter mit rund 15 500 Mitgliedern steht zwischen den Fronten.

Die Feindschaft ergibt sich ansonsten aus dem Agieren der Beteiligten. Immer wenn es kracht, ist Wendt mit zugespitzten Äußerungen zur Stelle. Das macht den Vater von fünf Kindern in Talkshow-Redaktionen äußerst beliebt. Die „Wirtschaftswoche“ zählte nach dem Attentat auf die Redaktion der Pariser Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ im Januar 42 TV-Auftritte an drei Tagen.

Dass er im Gegenzug attackiert wird, stört den 58-Jährigen aus Duisburg-Marxloh überhaupt nicht. So eckte er etwa mit der Kritik daran an, dass die Polizeieinsätze bei Spielen der Fußball-Bundesliga von der Allgemeinheit bezahlt würden – oder mit der bereits erwähnten Forderung nach Errichtung eines Grenzzauns, die BDK-Chef Schulz mit den Worten kommentierte, es sei „wenig hilfreich, wenn sich Polizeigewerkschaftsvertreter als geistige Brandstifter betätigen“.

Der GdP-Vize-Vorsitzende Radek schloss sich an mit der Bemerkung: „Wer die Krawallstimmung der Rechten noch befeuert, erschwert die Arbeit der Polizei zusätzlich.“ Auf Wendt gemünzt sagt er: „Wir äußern uns nicht so populistisch. Wir wollen den Weg der Sachlichkeit gehen.“

Nebenbei heißt es in GdP-Kreisen, man solle doch mal die Zahl der angeblichen DPolG-Mitglieder mit der Auflage ihrer Mitgliederzeitschrift „Polizeispiegel“ vergleichen. Die liegt in der Tat bei nur rund 67 000 und damit 27 000 unter den angegebenen 94 000 Gewerkschaftern. Dabei steht auf der DPolG-Homepage: „DPolG-Mitglieder erhalten mit dem Polizeispiegel Informationen aus erster Hand.“ Gemeint ist wohl: alle.

Umgekehrt klagt Wendt, dass GdP-Mitglieder seinen Mitgliedern mitunter systematisch die Karriere verbauten. Da müssten sich Kollegen vor allem in Berlin und Nordrhein-Westfalen Sätze anhören wie: „Wenn Du bei denen austrittst, kriegst Du eine gute Bewertung.“ Der DPolG-Chef fährt fort: „Da werden Leute regelrecht fertig gemacht.“ Das sei „in hohem Maße schlimm“.

Eigentlich böten diese Zeiten jede Menge „Steilvorlagen“, um Gewerkschaftsforderungen durchzusetzen, heißt es im Regierungsviertel.

„Die würden mehr erreichen, wenn sie an einem Strang zögen.“ Denn seit Anfang des Jahrzehnts seien bundesweit Tausende Polizeistellen abgebaut worden. Doch diese Steilvorlagen würden nicht genutzt, heißt es weiter.

Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek räumt dies indirekt ein. „Wir müssten den Schulterschluss suchen“, sagt er. „Aber ich sehe da keine Ansatzpunkte.“ Dann sagt er noch: „Ich bin seit 1978 Polizist. Und ich war nie fremdorganisiert.“

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