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US-Bundesstaaten wollen wegen der Pläne zu Migrantenkindern klagen.

Familien-Trennungen

20 Gouverneure gegen Trump

US-Bundesstaaten wollen wegen der Pläne zu Migrantenkindern klagen.

Den Kampf gegen die illegale Einwanderung hat Donald Trump zu einem seiner politischen Hauptanliegen gemacht, doch nun bekommt der US-Präsident Gegenwind: 19 US-Staaten und die Hauptstadt Washington wollen Trumps Pläne , auch minderjährige Migranten zum Überprüfen ihrer Asylanträge unbegrenzt in Gewahrsam zu halten, stoppen. Eine entsprechende Klage kündigte der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, am Montag (Ortszeit) einem Bericht der Zeitung „Los Angeles Times“ zufolge auf einer Pressekonferenz in Sacramento an.

Trump ignoriere eine gerichtlich vereinbarte Frist, mit der das Festhalten von Kindern auf 20 Tage beschränkt wurde, kritisierte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra im Beisein von Newsom. „Die Maßnahmen dieser Regierung sind nicht nur moralisch verwerflich, sie sind illegal.“ Mit der Klage sollten Kinder davor geschützt werden, unrechtmäßig und unnötigerweise festgehalten zu werden, so Becerra.

Über 2300 Kinder getrennt

Die US-Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, eine bisherige Regelung abschaffen zu wollen, wonach Minderjährige nach maximal 20 Tagen aus den Haftzentren für Migranten zu entlassen sind. Die sogenannte Flores-Vereinbarung von 1997, wonach minderjährige Migranten nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden müssen, sei „überholt“. Sie berücksichtige nicht die Tatsache, dass die Zahl der illegal ins Land kommenden zentralamerikanischen Familien und Minderjährigen „massiv“ zugenommen habe.

Mittels der Neuregelung will der Präsident zentralamerikanische Familien davon abhalten, überhaupt erst die Reise in Richtung USA unternehmen. Im Zuge dieser „Null-Toleranz“-Politik wurden an der Grenze bereits mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt.

Zu den klagenden Staaten gehören neben Kalifornien und Washington unter anderem Minesota, New Jersey und New York. Kalifornien ist der US-Staat mit dem größten Anteil an Einwanderern. Erst kürzlich hatte die Regierung in Sacramento zusammen mit anderen Bundesstaaten die Trump-Regierung wegen der verschärften Regeln für die legale Einwanderung verklagt. (dpa/afp)

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