Ungarn

Gordon Bajnai will keine Zeit verlieren

Ungarns designierter Premier ist auf Sparkurs.

Von PETER STEINKE

Budapest. Gordon Bajnai soll neuer Ministerpräsident von Ungarn werden. Nach den regierenden Sozialisten (MSZP) stimmte in der Nacht auf Montag auch die Parlamentsfraktion des liberalen Bunds Freier Demokraten (SZDSZ) seiner Nominierung zu.

Der 41-jährige Ökonom, im sozialistischen Minderheitskabinett bislang Wirtschaftsminister, ist parteilos. Er gilt aber als Vertrauter des sozialistischen Noch-Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany (MSZP) mit einem guten Draht zu den Liberalen.

Mit den Worten "Ungarn hat keine Zeit zu verlieren", kündigte Bajnai zugleich ein Sparpaket an, das "allen Ungarn wehtun wird": Bis 2010 sollen Sozialleistungen und Subventionen in Höhe von bis zu 600 Milliarden Forint (rund zwei Milliarden Euro) gestrichen werden. Er forderte eine schriftliche Zusage von MSZP und SZDSZ, dass sie diese harten Einschnitte ins Staatsbudget ohne Vorbehalte mittragen.

Vor seinem Eintritt in die Regierung Gyurcsany im Jahr 2006 war Bajnai im Finanzsektor tätig und unter anderem maßgeblich an der Umwandlung führender ungarischer Unternehmen in Aktiengesellschaften beteiligt. Er gilt als pragmatischer Technokrat.

Die Rücktrittankündigung von Regierungschef Gyurcsany hatte in der vergangenen Woche eine hektische, teils chaotische Suche nach einem Nachfolger ausgelöst. Mehrere von den Sozialisten präsentierte Kandidaten fanden aber nicht die Unterstützung der Liberalen, deren Stimmen für eine Mehrheit im Budapester Parlament notwendig sind. Angesichts zunehmender innerparteilicher Kritik hatte Gyurcsany am Wochenende auch seinen Rückzug vom Posten des Parteichefs der Sozialisten angekündigt.

Mit der Wahl Bajnais zum Ministerpräsidenten könnten Sozialisten und Liberale die von der Opposition und Staatschef Laszlo Solyom geforderten vorgezogenen Neuwahlen doch noch vermeiden: Demoskopen sagen beiden Parteien ein Desaster voraus. Die Liberalen, bis 2008 Koalitionspartner der MSZP, müssten gar um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten.

Bajnai lud alle Parlamentsparteien und Fachleute zu Gesprächen ein. Gut möglich ist aber, dass die Opposition versuchen wird, Bajnais Sparprogramm mit Hilfe von Massenprotesten zu torpedieren.

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