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„Naiv und unreif“: Warum China kritisch auf Gorbatschow blickt – und Staatschef Xi von ihm besessen ist

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Von: Sven Hauberg

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Im Mai 1989 wurde Michail Gorbatschow in Peking von Chinas Staatspräsident Yang Shangkun (links) empfangen.
Auf Staatsbesuch: Im Mai 1989 wurde Michail Gorbatschow in Peking von Chinas Staatspräsident Yang Shangkun (links) empfangen. © AFP

Für China war Michail Gorbatschow der Totengräber der Sowjetunion. Aus seinen „Fehlern“ zog Peking mitunter grausame Lektionen.

München/Moskau/Peking – Im Februar, nur zwei Tage vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine, veröffentlichte Chinas Kommunistische Partei einen Film über das Ende der Sowjetunion. „Historischer Nihilismus und der Zerfall der Sowjetunion“ heißt die Dokumentation, die zuvor bereits hochrangigen Parteikadern gezeigt worden war. „Historischer Nihilismus“ – das ist einer jener Begriffe, mit denen Peking zum Kampf gegen Andersdenkende aufruft. Gemeint ist: Wer sich gegen die offizielle Geschichtsschreibung der Partei stellt, untergräbt damit die Legitimität von Chinas Kommunisten.

In der 101-minütigen Dokumentation spinnen die Macher einen Bogen bis zurück ins Jahr 1956, als Nikita Chruschtschow in einer Geheimrede die Verbrechen seines Vorgängers Stalin anprangerte. Für die USA war die Rede, die ein paar Monate später von der New York Times veröffentlicht wurde, ein gefundenes Fressen – zeigte sie doch die Grausamkeit des verfeindeten Sowjetsystems. Für Peking aber war die Rede der Sündenfall schlechthin. Denn die Sowjetunion, so die chinesische Lesart, gab damit die Deutungshoheit über ihre eigene Geschichte aus der Hand – und läutete so ihr Ende ein.

Der Totengräber des Sowjetreichs aber war aus chinesischer Sicht Jahrzehnte später Michail Gorbatschow. Der Westen sieht in dem einstigen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, der am Dienstagabend im Alter von 91 Jahren verstarb, den Wegbereiter der deutschen Einheit. Für China aber ist er ein Mann, der sein Land verraten hat – und aus dessen „Fehlern“ man lernen muss. Das ist die Botschaft, die auch die im Februar veröffentlichte Dokumentation verbreitet – und die als Warnung zu verstehen ist.

Chinas Staatsmedien über Michail Gorbatschow: „Tragische Figur“

Während am Mittwoch viele Regierungsoberhäupter zum Tode von Gorbatschow kondolierten, äußerte sich Staats- und Parteichef Xi Jinping zunächst nicht. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte in seiner täglichen Pressekonferenz lediglich, Gorbatschow habe „einen positiven Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen China und der Sowjetunion geleistet“. Chinas Staatsmedien hingegen ätzten gegen den Verstorbenen. „Chinesische Beobachter sahen in ihm eine tragische Figur, die sich prinzipienlos an die USA und den Westen anbiederte, die internationale Lage falsch einschätzte und die Wirtschaftsordnung im Lande durcheinanderbrachte“, schrieb am Mittwoch die staatlich kontrolliere Global Times. „Historisch betrachtet war Gorbatschow naiv und unreif.“

Die chinesische Führung ist seit Jahren geradezu besessen von Gorbatschow, vor allem Parteichef Xi. "Warum ist die Sowjetunion zerfallen?", fragte er 2012 in einer Rede und gab sogleich die Antwort. "Ein wichtiger Grund war, dass ihre Ideale und Überzeugungen ins Wanken gerieten. Am Ende war niemand mehr ein echter Mann, niemand hat sich gewehrt". Für China was es nicht das kommunistische System des Landes, das die Sowjetunion zu Fall gebracht hat, sondern Gorbatschow. „Wenn die Führung morgens aufsteht und abends zu Bett geht, verfolgt sie der Zusammenbruch der Sowjetunion“, sagte David Shambaugh, ein Experte für chinesische Politik an der George Washington University, vor ein paar Jahren dem Wall Street Journal.

China und die Sowjetunion: Erst Partner, dann Gegner

China und die Sowjetunion waren bis in die späten 50er-Jahre eng miteinander verbunden. Zum Zerwürfnis kam es ab 1959, wegen ideologischer Differenzen im Zuge der Entstalinisierung in der Sowjetunion. Die Unterschiede zwischen dem China von heute und der Sowjetunion von einst sind gewaltig. So ist Chinas Wirtschaftsmacht deutlich größer, auch die Einbindung des Landes in die Weltwirtschaft ist weitaus enger. Dennoch scheint man in Peking panische Angst davor zu haben, eines Tages genauso zu enden wie einst die kommunistische Parteiführung der Sowjetunion. Seit seinem Amtsantritt vor rund zehn Jahren hat Xi Jinping deshalb die ideologische Kontrolle verschärft und geht gegen all jene vor, die in seinen Augen die marxistisch-leninistischen Prinzipien der Kommunistischen Partei verletzen.

Dazu gehört auch eine staatlich orchestrierte Kampagne gegen sogenannte westliche Einflüsse. China fürchtet, dass eine Ausbreitung eines US-amerikanisch geprägten Lebensstils das politische System des Landes von innen aushöhlen könnte. Auch deshalb zieht Peking seit Jahren die ideologischen Zügel an und versucht mit einer immer raffinierteren Propaganda und einer lückenlosen Überwachung des Internets, den politischen Diskurs des Landes zu bestimmen. „Glasnost“, also Offenheit und Transparenz, sind für Chinas Führung der falsche Weg. Das letzte Wort muss stets die Partei haben, nicht das Volk.

Chinas grausame Lehren aus dem Ende der Sowjetunion

Ihre Legitimität bezieht Chinas Kommunistische Partei vor allem aus dem Versprechen, dem Volk Wohlstand zu bringen. Und das funktioniert – trotz aktueller wirtschaftlicher Probleme aufgrund von Covid-Lockdowns, Bankenkrise und einer Immobilienblase - seit Jahrzehnten ziemlich gut. Die Sowjetunion hingegen lag in ihren letzten Jahren wirtschaftlich am Boden, war ineffizient und von Mangelwirtschaft geprägt. China hingegen öffnete sich ab Ende der 70er-Jahre für ausländische Unternehmen, ist heute die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und könnte die USA schon in wenigen Jahren von der Spitzenposition verdrängen. Dass ein Abweichen von diesem Weg tödlich sein könnte – auch das ist eine Lehre, die Chinas Parteiführung aus dem Ende der Sowjetunion zog.

Die wohl grausamste Lektion aber lernte Chinas Führung aus dem Wegdriften der Sowjetrepubliken von Moskau. Die Sowjetunion bestand aus 15 Teilrepubliken mit unterschiedlichen Bevölkerungen, Sprachen und Kulturen. Eine davon war die Ukraine, die nun seit Februar gegen die Invasion durch Russland kämpft.

Und auch an Chinas Peripherie leben Völker, die kulturell nur wenig gemeinsam haben mit den Han-Chinesen, der dominierenden Ethnie in dem Vielvölkerstaat. Etwa die Tibeter im Westen Chinas oder die Uiguren in der Provinz Xinjiang, gegen die Peking seit Jahren mit harter Hand vorgeht. Hunderttausende Uiguren sollen in Umerziehungslager eingesperrt sein oder Zwangsarbeit leisten müssen. Und auch in Tibet ist die traditionelle Kultur immer mehr am Verschwinden. Mit der Schaffung einer einheitlichen chinesischen Identität und der Niederschlagung von Demokratiebewegungen wie 1989 in Peking und 2020 in Hongkong will Chinas Kommunistische Partei verhindern, dass sie dereinst dasselbe Schicksal erleidet wie die Führung der Sowjetunion. Koste es, was es wolle. (sh)

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