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Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, hat für die Europawahl eine klare Zahl vor Augen.

Italien

Goliath sollte sich wappnen

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Die neue rechte Allianz von Italiens Innenminister Matteo Salvini versammelt sich in Mailand und bläst zur Attacke auf Europa. Mit von der Partie ist auch die AfD.

Schon seit Tagen begleiten Protestplakate den Europawahlkampf von Matteo Salvini. Wo immer er in Italien auftritt, hängen kritische Bürger Bettlaken und Spruchbänder an Balkone und Fenster. „Du bist nicht willkommen“ steht darauf oder „Offene Häfen“ und „Zuerst die Menschen“. Es sind Antworten auf die migrantenfeindliche Politik des rechtsnationalen Lega-Chefs und Innenministers sowie auf seinen Slogan „Zuerst die Italiener“. Nachdem die Polizei vor einer Woche ein Anti-Salvini-Plakat von einem Balkon im norditalienischen Brembate entfernt hatte, ist als Reaktion fast so etwas wie eine Protestbewegung entstanden. „Balconiadi“ nennt sie sich.

Auch als Salvini am Samstag auf dem Mailänder Domplatz seine neue europaweite Allianz rechtspopulistischer Parteien präsentierte, ließ ein Mann im schwarzen Zorro-Kostüm ein meterlanges Transparent an einer Hotelfassade herab. „Bleiben wir menschlich“ stand darauf. Es wurde schnell abgehängt. Die begeisterte Menge auf dem Domplatz ließ sich weder von solchen Protestaktionen und mehreren Tausend Gegendemonstranten in Mailand noch vom Dauerregen beeindrucken. Bis zu 20 000 Lega-Anhänger waren nach Schätzung italienischer Medien angereist, um ihrem Idol, dem „Capitano“, und Vertretern elf weiterer rechtsextremer und nationalistischer Parteien aus Europa zuzujubeln. Mit ihnen will Salvini im künftigen EU-Parlament eine gemeinsame Fraktion bilden.

Pathos, Patriotismus und Hetze bestimmten die Kundgebung, „Bürokraten, Banker, Gutmenschen, Flüchtlingsboote. Stop!“ war auf der Bühne groß zu lesen. Salvini, AfD-Chef Jörg Meuthen, der niederländische Islamhasser Geert Wilders, Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Rassemblement National, sowie osteuropäische und skandinavische Nationalisten, sie alle beschworen den „historischen Moment“. „Wir haben eine neue politische Ära eingeläutet“, sagte Meuthen. Die Allianz für ein Europa des gesunden Menschenverstands, wie sie sich nennt, werde Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten zurückgeben und ein Europa der souveränen Vaterländer schaffen. Sie werde den Kontinent von der „dekadenten Elite“, den „arroganten Technokraten“ aus Brüssel befreien, sagte Meuthen.

„Islamisierung“ und „Masseneinwanderung“ gehörten zu den häufigsten Schlagwörtern. Immer wieder fielen die Namen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, den großen Feindbildern der Rechten, die Europa der Masseneinwanderung und Finanzspekulation geopfert hätten. „Wir sind David gegen Goliath, aber die Geschichte zeigt, dass die Kleinen manchmal die starken Mächte besiegen“, sagte Salvini. Extremistisch, rassistisch oder ultrarechts sei man nicht. „Wir sind keine Antieuropäer, sondern die wahren Europäer“, sagte Meuthen.

Das Bühnenmotto „Zuerst Italien“ schien Salvinis nationalistische Partner nicht weiter zu stören. Auch dass nur wenige Stunden zuvor in Wien FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen des Ibiza-Videos zurückgetreten war, wurde mit keinem einzigen Wort erwähnt; statt des angekündigten FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky kam allerdings nur ein österreichischer EU-Abgeordneter nach Mailand. Strache war einer der wichtigsten Verbündeten Salvinis.

Der Verdacht der Käuflichkeit und illegalen Parteispenden wirft auch Schatten auf die Rechtsallianz. Zumal auch Salvini Korruptionsaffären plagen. Gegen mehrere Lega-Politiker wird ermittelt, kürzlich musste der Staatssekretär und enge Salvini-Vertraute Armando Siri wegen Bestechlichkeitsvorwürfen zurücktreten. In Umfragen hat die Lega mehrere Prozentpunkte verloren, kommt aber noch auf rund 30 Prozent und dürfte bei der Europawahl in Italien stärkste Kraft werden.

Die AfD, die Piusbrüder und ein Millionenerbe

Maximilian Krah, AfD-Kandidat für die Europawahl, hat offenbar „jahrelang millionenschwere Vermögenstransaktionen“ der traditionalistischen Piusbruderschaft gemanagt. Durch die Gründung von Organisationen in mehreren Ländern sollten offenbar Steuerzahlungen vermieden werden, berichtet der „Spiegel“ und beruft sich auf Unterlagen, die Krah bestätigt habe.

Der Rechtsanwalt ist sächsischer Vizechef der AfD und kandidiert auf Listenplatz drei zur Europawahl. Laut „Spiegel“ kümmerte er sich ab 2008 im Auftrag der Piusbrüder um die Übernahme einer Erbschaft in zweistelliger Millionenhöhe, die ihnen eine vermögende Gönnerin vermacht habe. Dabei habe er eine Firma in Liechtenstein errichtet, eine Privatstiftung in Wien sowie eine Aktiengesellschaft in der Schweiz – offenbar mit dem Ziel, Steuern zu vermeiden. Zwischen 2008 und 2013 habe Krah dem Verwaltungsrat der Liechtensteiner Firma und dem Stiftungsvorstand in Wien angehört.

Krahs Aufgabe sei es gewesen, so zitiert ihn der „Spiegel“, „eine elegante und verschwiegene Möglichkeit zu finden, das Erbe im Sinne der Bruderschaft zu verwalten“. Nach langen Gesprächen mit den Finanzbehörden sei das Geld steuerfrei schließlich bei der Wiener Stiftung angekommen. (kna)

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