Der Katar setzt auf Kulisse - aber nicht dahinter schauen!
+
Der Katar setzt auf Kulisse - aber nicht dahinter schauen!

Menschenrechte

„Der Golf ist weit entfernt von den Standards“

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
    schließen

Merkels Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler über Stadienbau in Katar, digitale Lippenleser in China und Flüchtlingscamps in der Ägäis.

Frau Kofler, macht Ihnen Ihr Job als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Spaß?

Spaß ist wohl das falsche Wort. Ich treffe auf Menschen, die bedroht werden oder sich unter schwierigen Bedingungen für andere Menschen einsetzen. Ich muss mich mit den schlechten Seiten menschlichen Handelns auseinandersetzen – lerne dabei aber bewundernswerte, mutige Menschen kennen. Es ist ein spannender Job.

Sie sind viel auf Reisen, kürzlich besuchten Sie Stadienbaustellen in Katar, wo 2022 die Fußballweltmeisterschaft stattfinden wird. Werden Sie sich guten Gewissens die WM anschauen?

Um diese Fußballweltmeisterschaft mit gutem Gewissen schauen zu können, müssten wir mehr über die Hintergründe ihrer Vergabe an Katar wissen. Es besteht der Verdacht der Korruption. Von den Arbeitsbedingungen habe ich mir am Bau des Stadions, in dem das Eröffnungsspiel stattfinden wird, ein Bild gemacht.

Ihr Eindruck?

Eine gut organisierte Baustelle mit vertretbaren Arbeitsstandards. Die beteiligten internationalen Konsortien sind um ihren guten Ruf bemüht. Aber von den Standards auf der Stadionbaustelle sind andere Baustellen – und am Golf wird sehr viel gebaut – weit entfernt. Jetzt kommt es darauf an, die bei den Stadionbauten eingeforderten Standards auf die gesamte Bauwirtschaft zu übertragen. Da geht es um den Einsatz bei Hitze, um Entlohnung, Unterbringung und rechtliche Abhängigkeiten vom Arbeitgeber. Auch nach der WM sollten wir da genau hinschauen.

Arbeitsmigranten schuften sich zu Tode, Hausangestellte werden misshandelt, von Meinungsfreiheit keine Spur – dennoch florieren die deutsch-katarischen Wirtschaftsbeziehungen. Vergessen wir unsere Werte, wenn es ums Geld geht?

Nein, das dürfen wir nicht vergessen. Unternehmen können und sollten in Ländern, die Menschenrechte missachten, mit gutem Beispiel vorangehen. Ob in der Produktion, beim Einkauf oder im Umgang mit Arbeitnehmern und Zulieferern: Deutsche Unternehmer sollten sich ihres Einflusses bewusst sein und Menschenrechte einfordern – im Einklang mit unserer Politik.

Und tun sie das?

Ich kann nicht für jedes Unternehmen die Hand ins Feuer legen. Um zu verhindern, dass sich Firmen Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie Mindeststandards unterlaufen, brauchen wir das Lieferkettengesetz. Nur mit verbindlichen Regeln werden Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht gerecht.

Die Staaten am Golf werben um deutsche Touristen. Muss man bei der Urlaubsplanung die Menschenrechtslage im Gastland berücksichtigen?

Wer einen Urlaub bucht, sollte sich über die Menschenrechtslage vor Ort erkundigen. Schon aus Selbstschutz: In einigen Ländern kann es passieren, dass man zur Polizei geht, um eine Vergewaltigung anzuzeigen – und wird plötzlich selbst des Straftatbestands einer außerehelichen Beziehung bezichtigt. Urlaub soll der Entspannung dienen – ich halte es aber für angebracht sich zu fragen, wie es um die Arbeits- und Lebensbedingungen des Kellners oder des Zimmermädchens steht und ob das im Einklang mit unserem Verständnis von menschenwürdiger Arbeit steht. Aber auch Tourismusunternehmen stehen in der Verantwortung.

Was erwarten Sie da?

Bärbel Kofler (52) ist seit vier Jahren Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Die Sozialdemokratin aus Oberbayern setzt ihren Fokus auf Arbeitsbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Aber ihre Aufmerksamkeit muss sie dem gesamten Globus widmen – auch mitten in Europa muss sie hinschauen. mako Bild: dpa

Tourismusunternehmen müssen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht gerecht werden und dies dokumentieren. Wie gehen sie mit Angestellten und Zulieferern um, wie mit den Landbesitzern, auf deren Grund Hotels gebaut werden sollen? Auch hier würde das Lieferkettengesetz helfen.

In China ist das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und Wirtschaftsinteressen besonders ausgeprägt. Mehr als eine Million Uiguren sind in der Provinz Xinjiang in Umerziehungslagern eingesperrt. Trotzdem lassen deutsche Konzerne wie VW und BASF in der Region fertigen. Ist das richtig?

Die Internierungslager in Xinjiang sind schon lange bekannt. Ich fand erschreckend, dass VW-Chef Herbert Diess noch im April dieses Jahres auf der Automesse Shanghai erklärte, nichts darüber zu wissen. Die Wirtschaft darf sich nicht wegducken. Sämtliche in China tätigen Unternehmen müssen wissen, wen sie in ihren Werken beschäftigen, ob darunter Zwangsarbeiter sind oder nicht.

Welche Konsequenzen daraus fordern Sie?

Ich halte EU-weite Einreisebeschränkungen für chinesische Funktionäre, die Zwangsarbeit anordnen, sowie Importverbote für Unternehmen, die Zwangsarbeiter beschäftigen oder davon profitieren, für angebracht.

Glauben Sie mit Blick auf China noch an die Losung vom Wandel durch Handel?

Davon war ich noch nie überzeugt. China verkehrt dieses Prinzip: Mit seiner Handelsstärke drängt es sein System und seine Sichtweise anderen Staaten auf. Weltweit ist zu beobachten, wie Staaten, in denen China investiert, die antidemokratische Position Pekings in Menschenrechtsfragen übernehmen – bis hinauf zum Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen. Dagegen müssen wir uns wehren.

Nirgends ist die Unterdrückung mittels Hightech-Überwachung so ausgeprägt wie in China. Bedroht künstliche Intelligenz die Menschenrechte?

Digitalisierung schafft einen demokratischen Mehrwert, Transparenz und Kommunikation kann Menschenrechte befördern. Neue Technologien werden aber auch missbraucht im Dienste von Überwachung und Unterdrückung. Chinas Städte sind voller Kameras, auch solcher, die Lippen lesen. Man sieht Menschen oft hinter vorgehaltener Hand sprechen. Das verbreitete Tragen von Mundschutz dient nicht nur der Virenabwehr. In Deutschland gilt ein Ausfuhrverbot für Überwachungstechnik in Staaten, die Menschenrechte missachten. Auf EU-Ebene wird dies noch verhandelt. Wir brauchen aber eine EU-weit geltende, klare Regelung zu Exportverboten für Überwachungstechnologie an repressive Regime. China dürfte allerdings genug eigene Überwachungstechnik und –expertise haben.

Die Kanzlerin befürwortet die Einbindung des chinesischen Konzerns Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Telefonnetzes. Sie nicht?

Ich habe große Bedenken gegen die Beteiligung von Huawei am Netzausbau in Deutschland. Ich gehe davon aus, dass in Huawei-Technologie Sicherheitslücken eingebaut sind, die Chinas Führung den Zugang zu sensiblen Daten ermöglichen.

Auch Europa missachtet Menschenrechte – besonders gravierend in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Muss das sein, um abzuschrecken?

Nein. Die griechische Regierung schlägt Alarm, die Flüchtlingszahlen auf den Inseln steigen. Das zeigt doch: Die katastrophalen Zustände in den Lagern halten Menschen nicht von der Flucht ab. Was sie zur Flucht bewegt, ist schlimmer als das, was sie in den Lagern erdulden müssen. Wir dürfen Griechenland nicht alleinlassen. Die neue EU-Kommission muss schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen. Wünschenswert wäre auch ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Interview: Marina Kormbaki

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare