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Das Rauchverbot kommt: Die FPÖ, hier der Abgeordnete Roman Haider 2015, war stets dagegen.

Österreich

Goldrausch im Parlament

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In Österreich finden sich neuerdings für viele Gesetze Mehrheiten.

Klar sei er für ein Rauchverbot in Gaststätten, pflegte der letzte Bundeskanzler Sebastian Kurz stets in aller Unschuld zu versichern. Nur leider, leider sei das nicht durchsetzbar: Der Koalitionspartner, repräsentiert vom Kettenraucher Heinz-Christian Strache, war strikt dagegen. Seit letzter Woche ist das Spiel aus. Vom 1. November bleiben auch in Österreich, dem viel geschmähten „Aschenbecher Europas“, die vielen Beiseln, wie dort die Kneipen genannt werden und sogar die Bierfeste im Zelt rauchfrei.

Seit die „schwarz-blaue“ Regierung im Juni einem Misstrauensvotum zum Opfer fiel, sind Koalitionszwänge nun einen Sommer lang Geschichte. Für die konservative ÖVP schlug damit die Stunde der Wahrheit: Gemeinsam mit den Sozialdemokraten, die schon immer dafür waren, musste die Partei letzte Woche Nägel mit Köpfen machen und das Rauchverbot endlich beschließen. Der starken Lobby der Wirte zuliebe hatte die ÖVP sich nur zu gern hinter den Kampfqualmern von der FPÖ versteckt.

Zwar durften die Parlamentarier in zwei Tagen mehr als 30 Gesetze beschließen, überwiegend solche, die es unter der bisherigen Regierungsmehrheit aus ÖVP und FPÖ nicht gegeben hätte. Ein „Sommer der Anarchie“, wie von manchem Abgeordneten angekündigt, wurde die jüngste Sitzungswoche des Nationalrats in Wien dann allerdings nicht. Die Parlamentarier blieben streng am Gängelband ihrer Parteisekretariate. Zu sagen haben sie ohnehin nicht viel: Weder den Bundeskanzler noch den Bundespräsidenten dürfen sie wählen. Einzeln verfügen sie weder personell noch sachlich über angemessene Ressourcen und müssen sich Büros und Mitarbeiter von der Fraktionsführung zuteilen lassen. Direkt gewählte Abgeordnete gibt es nicht, und über die Listenplätze entscheidet bei den großen Parteien stets die Führung. Dafür haben die 183 Abgeordneten formal ein Pensum zu bewältigen, das dem ihrer 709 deutschen Kollegen nur wenig nachsteht.

In den Sekretariaten wird derweil jede Konstellation ausprobiert. So beschlossen ÖVP und SPÖ gemeinsam das Rauchverbot. Für eine Reform der Parteispenden fanden sich die Sozialdemokraten mit der FPÖ zusammen. Ansonsten nutzten alle Parteien die Chance, sich für ihre Lieblingsprojekte kühne Mehrheiten zu suchen – von der Haftung für das Weidevieh auf der Alm über das Glyphosat-Verbot bis hin zu einer höheren Mindestrente und einem garantierten „Papamonat“ für Arbeitnehmer. Auf den laufenden Bundeshaushalt oder gar die mittelfristige Finanzplanung brauchten die Fraktionen dabei keine Rücksicht zu nehmen. Zum Entsetzen des Finanzministers und vor allem den strengen Sparfüchsen in der ÖVP beschlossen die Parteien Zusatzausgaben in noch unklarer Höhe. Der Finanzminister rechnet mit etwa 1,1 Milliarden Euro, Pessimisten und Profi-Paniker nennen weit höhere Beträge.

Auch zwei Ressortchefs in der Übergangsregierung aus „Experten“, die das Land nach dem Kurz-Sturz bis zu Neuwahlen Ende September anführt, haben sich vom Goldrausch im Parlament mitreißen lassen. So erklärte der Übergangs-Verteidigungsminister, ohne zusätzliche Mittel könne die Armee nicht einmal mehr ihre Lkw durch den TÜV bringen und wollte eine populäre Heeresschau wegen Geldmangel absagen lassen. Der Übergangs-Justizminister wollte nicht nachstehen und rief theatralisch nach Mitteln für Gerichte und Staatsanwaltschaften: „Die Justiz stirbt einen stillen Tod.“ Übergangs-Kanzlerin Brigitte Bierlein pfiff die beiden regierenden Lobbyisten zurück. Ihr Credo ist, bis Ende September möglichst nur zu verwalten und keine politischen Entscheidungen zu treffen. Die Rufe nach mehr Geld, die aus den eigenen Reihen kommen, verdeutlichen den Österreichern jetzt aber die Widersprüche der zunächst bejubelten „Expertenregierung“: Experten sind meistens zugleich Interessenvertreter. Verteidigungsminister Thomas Starlinger etwa, der den Forderungsreigen eröffnete, ist Brigadegeneral und macht sich mit seinen laut vorgetragenen Ansprüchen bei seinen Kollegen beliebt.

Die Hast, mit der Gesetze beschlossen wurden, verführt zudem zu Abrechnungen – wie bei den Parteispenden. So verboten SPÖ und FPÖ per Gesetz allen Spendern, eine Partei mit mehr als 7500 Euro pro Jahr zu bedenken. Die Bestimmung trifft vor allem die wirtschaftsnahe ÖVP sowie die Neos, eine liberale Partei, die so gut wie vollständig von einem einflussreichen Bauunternehmer ausgehalten wird. Gleichzeitig unterlassen es SPÖ und FPÖ aber, ihre eigenen Finanzierungssysteme anzutasten, etwa Überweisungen durch Parteiuntergliederungen. Zudem soll es auf Wunsch der FPÖ keine Kontrollmöglichkeit durch den Rechnungshof geben. Zwar könnte die ÖVP jetzt gemeinsam mit den Sozialdemokraten eine solche Kontrollmöglichkeit beschließen – diesmal gegen die FPÖ. Das aber unterließ sie tunlichst und schonte so ihre eigenen Interessen. Die Stunde der Wahrheit war rasch wieder um.

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