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Warten auf den nächsten Investor? Griechische Bauarbeiter machen Pause.

Griechenland

Goldene Geschäfte

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Manch finanzschwache europäische Regierung verdient gut an Visa und Staatsbürgerschaften für Investoren. Die Kritik der EU verhallt oft ungehört.

Wer in Griechenland einige Hunderttausend Euro in eine Immobilie investiert, bekommt ein „Goldenes Visum“. Es berechtigt nicht nur zum Aufenthalt, sondern auch zu Reisen im kompletten Schengenraum der EU. Die Nachfrage nach den Visa wächst – aber auch die Kritik.

Gleich bei ihrer Ankunft werden potenziell potente Gäste umworben: „Get your residence in Greece!“ steht auf großen Plakaten an der Gepäckausgabe des Athener Flughafens Eleftherios Venizelos. Die Werbung richtet sich vor allem an Besucher von außerhalb der EU: China, Russland, Nahost, Arabien. Das Geschäft blüht: Schon rund 18 000 Investoren durften die begehrten Aufenthaltstitel mitnehmen.

2013, mitten in der Schuldenkrise, legte die griechische Regierung das Programm auf, um das dringend benötigte Kapital ins Land zu holen und den darbenden Immobilienmarkt zu beleben. Bei 250 000 Euro oder mehr für ein Grundstück, eine Wohnung oder ein Büro gibt es das „Goldene Visum“ als eine Art Prämie dazu. Es berechtigt zu mindestens fünf Jahren Aufenthalt in Griechenland, mit der Möglichkeit, beliebig oft verlängert zu werden. Mit dem Papier kann der Inhaber auch ganz sorglos zwischen Finnland und Portugal, Frankreich und Polen hin- und herreisen.

Anfangs war das nicht sonderlich verlockend: Im ersten Jahr meldeten sich nur 364 Investoren. Doch seit 2014 verdoppeln sich die Zahlen fast jedes Jahr. Bis Ende November 2019 stellte Griechenland bereits 6044 Schengen-Visa aus. Rechnet man Familienangehörige hinzu, summiert sich die Zahl der vergebenen Aufenthaltstitel sogar auf 17 767. An der Spitze liegen Chinesen mit rund 12 300, gefolgt von 1307 Türken mit und 1020 Russen.

Bisher dürfte das Programm Investitionen von mindestens 1,5 Milliarden Euro eingebracht haben. Jetzt erweitert Griechenland den Kreis der Berechtigten: Auch wer zumindest 400 000 Euro in griechischen Aktien oder Staatsanleihen steckt, hat künftig Anspruch auf ein Schengen-Visum.

Noch etwa 20 andere EU-Staaten bieten vergleichbare Programme an. Drei – Zypern, Malta und Bulgarien – verkaufen gleich noch ihre jeweilige Staatsangehörigkeit mit. Aber die Praxis ist zunehmend umstritten – vor allem, weil sie Geldwäsche und Steuerhinterziehung begünstigt. Korruptionsbekämpfer kritisieren, dass die Herkunft des investierten Geldes und die Vergangenheit der Investoren nicht genau genug geprüft würden. Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold mahnt: „EU-Pässe und Visa sind keine Ware. Geld darf nicht das Kriterium für Bürger- und Aufenthaltsrechte in der EU sein.“ Giegold fordert deshalb ein Verbot der Programme.

Auch die EU-Kommission sieht da eine Gefahr für die Sicherheit der Union. Aber ihr sind die Hände gebunden, denn die Vergabe von Visa und Staatsbürgerschaften ist eine nationale Kompetenz – Brüssel soll sich da raushalten.

Wie fragwürdig das ist, zeigt das Beispiel Zypern. Dort muss die Regierung gerade 26 kürzlich erst vergebene Staatsbürgerschaften wieder einkassieren. Betroffen sind unter anderem ein kenianischer Investor, gegen den in seiner Heimat wegen Schmuggel und Steuerhinterziehung ermittelt wird. Dann ist da ein Chinese, der mit gefälschten Goldbarren gehandelt haben soll. Und einen Malaysier, dem vorgeworfen wird, Milliarden aus einem Staatsfonds abgezweigt zu haben, hat es auch getroffen. Die zyprische Regierung räumt inzwischen zumindest ein, sie habe bei der Schnelleinbürgerung „Fehler gemacht“. Nachdem im vergangenen Jahr 1013 Investoren bleiben durften, will die Inselrepublik jetzt genauer prüfen und die Vergabe ihrer „Goldenen Pässe“ jetzt auf maximal 700 im Jahr deckeln.

Auch die griechische Regierung erwog, künftig nicht nur Aufenthaltstitel, sondern auch Staatsbürgerschaften an wohlhabenden Investoren aus Drittländern zu verkaufen. Nach den jüngsten Erfahrungen in Zypern hat man davon aber erst einmal Abstand genommen.

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