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Ein israelischer Außenposten auf einem Hügel des Golan.

Golanhöhen

Handstreich mit Folgen

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Trumps Golan-Entscheidung könnte auch den Umgang mit dem Westjordanland beeinflussen – eine Analyse.

Eine schwarze Limousine rollt am Weißen Haus vor. Heraus steigt Benjamin Netanjahu, wird herzlichst begrüßt von Donald Trump, woraufhin beide, der israelische Premier und der US-Präsident Seit an Seit mit gewichtiger Miene zum Oval Office schreiten, um Geschichte zu schreiben. Schwungvoll wie gewohnt setzt Trump seine gezackte Unterschrift unter die Proklamation zur Anerkennung der Golanhöhen als Teil des Staates Israel. Mit strahlendem Siegerlächeln hält Netanjahu das Papier noch mal in die Kamera. Die letzte Szene zeigt, wie die beiden vertraut miteinander plaudern. Noch ein kräftiger Händedruck. Klappe zu, das war’s.

Dieser Wahlkampfspot hat Netanjahu nicht einmal etwas gekostet. Mehr als das Video, das das Weiße Haus nach dem Unterzeichnungsakt am Montagabend freigab, zusammenzuschneiden und mit bombastischen elektronischen Klängen zu unterlegen, war nicht erforderlich. Wenige Stunden nach dem Unterzeichnungsakt ging der Clip in Netanjahus Kampagne ein, gepostet auf Facebook, Twitter und Instagramm. Seitdem wurde er millionenfach angeklickt, was den Verdruss seiner Wahlhelfer wettmachte, dass die Israelis dem „historischen Tag“ zunächst wenig Beachtung geschenkt hatten. Sie waren gerade mehr mit der Eskalation in Gaza beschäftigt.

Die Golan-Entscheidung Trumps stieß zwar in Israel auf nahezu parteiübergreifende Zustimmung. Selbst Benny Gantz, Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses „Blau-Weiß“ und Netanjahus gefährlichster Konkurrent, blieb nichts anders übrig, als sie zu loben. Erst kürzlich hatte er betont, die im Sechstagekrieg von Syrien eroberten und 1981 annektierten Golanhöhen niemals hergeben zu wollen. Eine Position, die viele Israelis teilen. Acht Jahre syrischen Bürgerkrieges haben sie darin bestärkt, dass das Gebirgsplateau als militärisches Bollwerk unverzichtbar ist.

Trumps Wahlkampfgeschenk ist da für Netanjahu durchaus von Nutzen, auch wenn es an der Realität faktisch nichts ändert. Politisch folgenreich, fürchten auch israelische Kommentatoren, könnte es trotzdem sein. „Mit einem Handstreich hat Trump ein seit Jahrzehnten geltendes, grundlegendes Prinzip internationaler Beziehungen zerstört“, befand Aluf Benn in „Haaretz“, nämlich, dass Staatsgrenzen nur durch diplomatische Vereinbarungen bestimmt und Gebiete nicht durch Gewalt vereinnahmt werden.

Israels Regierungschef zieht ein anderes Prinzip vor: „Wer Aggressionskriege beginnt und Territorium verliert, soll nicht kommen und es hinterher zurückfordern“, tat er beim Abschied aus Washington kund. Abgesehen davon geböten schon das Recht auf Selbstverteidigung und historische Ansprüche, den Golan zu behalten. „Wenn man dort gräbt“, so Netanjahu, „entdeckt man herrliche Synagogen.“

Dieses Argument allerdings könnte auch zur Annexion des Westjordanlandes herhalten, dem biblischen Kernland der jüdischen Stammesväter. Die „Neue Rechte“ von Erziehungsminister Naftali Bennett fordert in ihrem Parteiprogramm ausdrücklich, den größten Teil von „Judäa und Samaria“ zu annektieren – also jene 60 Prozent der Westbank, in denen die israelischen Siedlungen liegen. Aber auch in Netanjahus rechtskonservativem Likud liebäugeln nicht wenige mit dieser Idee, nach dem Motto, man müsse Nägel mit Köpfen machen, Trumps Amtszeit biete dafür eine einmalige Gelegenheit.

Netanjahu gehörte bislang nicht zu den Fürsprechern eines formellen Anschlusses von Westbank-Gebieten an Israel, der eine Zwei-Staaten-Lösung wohl endgültig zunichtemachen würde. Zumal ein solches Szenario die mehr als zweieinhalb Millionen Palästinenser im Westjordanland dazu bringen könnte, die israelische Staatsbürgerschaft zu verlangen. Doch im Falle seines erneuten Wahlsieges wird Netanjahu den Ultranationalisten Zugeständnisse machen müssen. Das Mitte-Links-Lager will auf keinen Fall mit einem angeklagten Regierungschef am Kabinettstisch sitzen.

Zwar hat US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, der Golan-Beschluss sei eine einmalige Sache. Doch der internationale Unmut über das selbstherrliche Vorgehen des amerikanischen Präsidenten fiel auch deshalb so deutlich aus, weil sich andere Politiker auf diesen Präzedenzfall „made in Washington“ berufen könnten. Etwa Putin in Bezug auf die Krim oder Erdogan in Bezug auf Nordzypern.

Das hat Russland und die Türkei freilich nicht abgehalten, gegen die Golan-Entscheidung zu protestieren, genauso wie die Saudis und die Iraner. Auch fünf europäische Staaten – Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen, die sonst außenpolitisch nicht unbedingt auf einer Linie liegen – gaben diese Woche eine gemeinsame Erklärung heraus: Im Einklang mit internationalem Recht und den UN-Resolutionen 242 und 497 erkenne man Israels Souveränität auf dem besetzten Golan ausdrücklich nicht an.

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