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Globaler Schutzschirm gegen Klimaschäden

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Von: Christian Mihatsch

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Hochwasser wie in Indonesien sind eine Folge des Klimawandels.
Hochwasser wie in Indonesien sind eine Folge des Klimawandels. © Dita Alangkara/AP/dpa

Der „Global Shield“ soll armen Ländern helfen, zumindest versicherbare Schäden beheben zu können

Verluste und Schäden sind Teil der neuen Normalität in einer Welt mit einem 1,2 Grad wärmeren Klima. Doch noch werden die Länder damit alleine gelassen. Deutschland will nun zumindest für versicherbare Schäden eine Lösung entwickeln.

Am Montag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der UN-Klimakonferenz COP 27 im ägyptischen Scharm el-Scheich den „Global Shield“ vorgestellt. Dabei handelt es sich um einen versicherungsbasierten globalen Schutzschirm für Verluste und Schäden durch die Klimaerwärmung. Schulze sagte: „Lassen Sie mich zuerst sagen, was der Global Shield nicht ist: Es ist kein Manöver, um vom Agendapunkt ‚Verluste und Schäden‘ abzulenken.“

Dass sich Schulze veranlasst sah, das klarzustellen, hat einen einfachen Grund: Die Entwicklungsorganisationen werfen Deutschland genau das vor. Teresa Anderson von der Organisation ActionAid International sagte etwa: „Die Global Shield Initiative ist zwar ein Zeichen dafür, dass die Länder die Notwendigkeit erkennen, etwas zu tun, aber sie lenkt nur ab. Eine Initiative, bei der die Länder des Nordens Versicherungsunternehmen im Besitz des Nordens subventionieren, sollte nicht mit einer Finanzierung von Schäden und Verlusten verwechselt werden, die die Gemeinden an der Front der Klimakrise unterstützt.“

Der Schutzschirm ist eine Initiative von Deutschland als Vorsitzendem der G 7-Länder sowie der „V 20“, das sind die 55 Länder, die von der Klimakrise am härtesten getroffen werden. Das „V“ steht für „vulnerable“ oder eben „verwundbar“.

Der V20-Sprecher, der Finanzminister von Ghana, Ken Ofari-Atta, sagte: „Die Frage ist: Wer bezahlt für Verluste und Schäden? Und die Antwort lautet derzeit: Wir bezahlen, die V 20 bezahlen für Verluste und Schäden. Aber sollen wir weiterhin die einzigen sein, die bezahlen?“ Das wäre offensichtlich unfair, denn die V 20-Länder sind nur für einen verschwindend geringen Anteil der Emissionen verantwortlich, die zu den Schäden führen.

Delegation fühlt sich beobachtet

Auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich haben Berichte über eine mögliche Überwachung von Veranstaltungen der deutschen Delegation für Unruhe gesorgt. „Wir haben uns darüber beklagt, dass wir uns beobachtet gefühlt haben“, hieß es aus deutschen diplomatischen Kreisen. Es habe in der Sache Gespräche mit der ägyptischen Seite gegeben.

Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, dass man auf der UN-Weltklimakonferenz sichere Rahmenbedingungen erwarte. Das gelte „nicht nur für die deutsche, sondern für alle Delegationen sowie für die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Medien“.

Auf der Konferenz hatte die deutsche Delegation Veranstaltungen organisiert, bei denen auch die Lage der Menschenrechte in Ägypten Thema war. Dabei waren Teilnehmende von Unbekannten fotografiert und gefilmt worden. Es gab Mutmaßungen, dass es sich um ägyptische Sicherheitskräfte gehandelt haben könnte. Eine Bestätigung gab es dafür nicht. afp

Allein von den Industriestaaten Geld zu fordern, wird dem Problem aber auch nicht gerecht, schließlich ist China historisch gesehen für die zweitmeisten Emissionen verantwortlich. Gefragt, ob China daher auch bezahlen solle, sagte der Außenminister von Bangladesch, Abdul Momen: „China sollte natürlich auch bezahlen. Alle Verursacher müssen zahlen.“

Aktuell stehen dem Global Shield 170 Millionen Euro aus Deutschland und weitere insgesamt 40 Millionen Dollar aus anderen Ländern zur Verfügung. Mit diesem Geld sollen „Länderschutzpakete“ finanziert werden, also maßgeschneiderte Lösungen für einzelne Länder. Diese können soziale Sicherheitsnetze oder Versicherungen gegen Sturmschäden umfassen.

So könnten in einem Land Zahlungen an Bauern erfolgen, wenn der Regen ausbleibt, basierend auf meteorologischen Daten. Diese Zahlungen könnten schnell erfolgen, ohne die Ernteausfälle im Einzelfall zu prüfen. Bei einem kleinen Inselstaat könnte hingegen eine Versicherung gegen Sturmschäden erforderlich sein. So verursachte der Hurrikan Maria im Jahr 2017 im Inselstaat Dominica Schäden im Gegenwert von 226 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Derartige Schäden sind grundsätzlich versicherbar, insbesondere wenn die Geberländer des Global Shields die Versicherungsprämien verbilligen. Noch gibt es aber keine konkreten Beispiele, da noch an den „Länderschutzpaketen“ für erste Pilotländer gearbeitet wird.

Noch ist der Global Shield also in der Phase zwischen Konzept und echtem Instrument zur Bewältigung von Verlusten und Schäden. Trotz der Kritik der Umweltorganisationen könnte das Global Shield damit das konkreteste Ergebnis der COP27 beim Thema Finanzierung von Verlusten und Schäden sein. Die Entwicklungsländer hoffen, dass in Scharm el-Scheich die Schaffung eines eigenständigen Fonds für Verluste und Schäden beschlossen wird. Der US-Sondergesandte John Kerry lehnte dies allerdings am Wochenende ab.

Aktuell deutet alles darauf hin, dass bestenfalls ein „Arbeitsprogramm“ beschlossen wird, in dem man sich mit den Arten von Schäden (Dürren, Stürme, Anstieg des Meeresspiegels) und Instrumenten beschäftigen wird, mit denen die Schäden behoben werden können. Von diesen Instrumenten könnte das Global Shield eines sein. Da dafür bereits viel Vorarbeit geleistet wurde und auch Geld zur Verfügung steht, besteht die Möglichkeit, dass das viel kritisierte Modell als erstes echte Schäden behebt. Am Ende dieser Woche weiß man mehr.

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