Globale Veränderungen drängen Agenten ins Abseits

Zur Notwendigkeit der Reform von Geheimdiensten nach den Attentaten des 11. September / Von Thilo Weichert

So katastrophal der 11. September 2001 und dessen innen- und rechtspolitische Folgen für die Bürgerrechte waren, so hatten die dadurch ausgelösten Ereignisse auch ihr Gutes: Der v. a. symbolisch intendierte und zugleich tatsächlich grundrechtszerstörende Aktionismus der Politik sowie einiger Sicherheitsbehörden nach dem 11. September belebte die Bürgerrechtsbewegung in Deutschland - oder präziser gesagt: das bürgerrechtliche gesellschaftliche Gewissen - als eine richtige Bewegung können die Widerstände gegen die Demontage der bürgerlichen Freiheitsrechte ja wohl noch nicht bezeichnet werden. (. . .)

Weltweit zeichnen sich Geheimdienste durch Merkmale aus, die ich in Thesenform präsentieren möchte:

- Geheimdienste richten sich als Instrumente eines Teils des herrschenden Regierungs- und Verwaltungsapparates durchgängig nicht nur gegen reale Sicherheitsgefahren, sondern auch gegen historisch überfällig gewordene politische Reformen und gegen eine mit legalen Mitteln agierende politische Opposition.

- Geheimdienste stehen mit ihrer Tendenz zur Geheimhaltung strukturell im Widerspruch zum Transparenzgebot einer offenen demokratischen Gesellschaft.

- Da Dienste wegen ihres klandestinen Charakters keiner Erfolgskontrolle unterworfen sind, in vieler Hinsicht Kontrolle auch nicht möglich ist, macht sich dort leicht bürokratischer Extremismus breit. Ich habe selten so realitätsferne und bornierte Beamte erlebt wie bei den Kollegen von den Diensten. Dienste stehen in einem diametralen Gegensatz zu einer sich mit Checks und Balances dauernd korrigierenden und auf Effektivität und Leistung ausgerichteten Organisationsstruktur.

- Daraus ergibt sich zwangsläufig folgende These: Geheimdienste sind kaum in der Lage, gesellschaftliche Wandlungen nachzuvollziehen geschweige denn innovativ auf eine Gesellschaft zu wirken. Vielmehr zeichnen sich Dienste dadurch aus, an überkommenen politischen Machtstrukturen festzuhalten. Dies gilt selbst für die HVA (Hauptverwaltung Aufklärung) der DDR-Stasi unter Markus Wolf, die bei aller Einsicht in den Reformbedarf in der DDR nicht in der Lage war, der bewahrenden Systemlogik zu entfliehen.

- In Geheimdiensten sind sämtliche Verfahren und Instrumente systemfremd, mit denen demokratische Freiheiten und Rechte geschützt werden sollen. (. . .)

Diese allgemeinen Befunde gelten für die frühesten geheimen Dienste im Altertum ebenso wie für die Dienste eines Joseph Fouché, der für die Monarchie, die Revolution und einen bürgerlichen Staat tätig war, für die kommunistischen Staatssicherheitsdienste - vom Sowjet-KGB bis zur DDR-Stasi - und für die Geheimdienste zivilisierter und demokratischer Staaten. Besser noch als die deutschen Dienste sind als Beleg hierfür die Geheimdienste der USA geeignet, die allein schon wegen der schieren Größe und der US-amerikanischen globalen Vormachtstellung ihr Potenzial weiter ausschöpfen als etwa die bundesdeutschen Dienste, die immer unter ideologischen, rechtlichen, finanziellen und politischen Restriktionen litten und leiden.

Nun darf niemand behaupten, Geheimdienste hätten keine gesellschaftliche Funktion. Es ist unbestreitbar, dass den Diensten eine Vielzahl wichtiger Aufgaben auch in einer demokratischen Gesellschaft zukommen. So zeigte sich nach der Auflösung der DDR-Stasi, dass deren Angriffe auf die westdeutsche politische Ordnung äußerst raffiniert waren und einer Abwehr bedurften, die sich nicht ausschließlich im öffentlichen Raum abspielen konnte. Es zeigte sich aber auch, dass die deutschen Geheimdienste diese Abwehraufgaben teilweise gar nicht, zumindest äußerst mangelhaft ausführten.

Es ist tröstlich, dass dieser Umstand weder das demokratische System der Bundesrepublik wesentlich erschütterte noch das autoritäre DDR-System vor dem Zerfall bewahren konnte. Der Zusammenbruch der DDR ist, mehr als der Zusammenbruch sonstiger realsozialistischer Staaten, der Beleg dafür, dass in einer lebendigen Demokratie der Einfluss von Geheimdiensten schwindet. Daraus ergibt sich die Feststellung: Je lebensfähiger eine Demokratie ist, desto überflüssiger ist ein Geheimdienst.

(. . .) Zweifellos war während des Kalten Krieges ein Bedrohungsgefühl und anfänglich sicher auch eine reale Bedrohung vorhanden, die nach einer Abwehr verlangte. Diese Bedrohung gehört inzwischen der Vergangenheit an. (. . .)

Die zentrale Veränderung bzgl. der Bedrohungslage besteht darin, dass in den industrialisierten Staaten nicht mehr die Gefahr eines gewaltsamen gesellschaftlichen Umbruchs besteht. Geheimdienste dienten zu keiner Epoche vorrangig dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger, sondern dem Schutz des Staates. Die Gefahr einer Revolution ist in der demokratischen westlichen Welt derzeit nicht real.

Das Ende des Ost-West-Gegensatzes und die globale Zusammenarbeit der mächtigsten Staaten führte dazu, dass Dienste auch zur Abwehr von militärischen Angriffen nicht mehr benötigt werden. Wohl werden sie eingesetzt bei der Informationsbeschaffung über die anderen "Global Players", wobei es keine klaren Freund-Feind-Fronten mehr gibt, wie der jüngste Geheimdienstangriff - wohl der USA - auf die Zentrale der EU zeigt.

Doch auch für die Informationsbeschaffung im globalen Kräftespiel haben die Dienste ihre Funktionen weitgehend verloren. Dienste leben davon, dass die Ressource "politisch relevante Information" knapp ist. Von einer Knappheit dieses Rohstoffes kann heute keine Rede mehr sein. Die politisch Handelnden haben weitgehend ein eigenes Interesse, die von ihnen vertretenen Positionen und Interessen öffentlich darzulegen und stellen diese jedermann zur Verfügung. Dort wo Informationen gezielt geheim gehalten werden, haben freie nicht-staatliche investigative Methoden bessere Chancen zur Dekonspiration als von der Ferne gesteuerte Geheimdienstermittlungen.

Die Globalisierung der Informationstechnik mit Internet, weltweitem Telefonnetz und Satellitenübertragung führt dazu, dass Informationen jederzeit weltweit umfassend verfügbar und auswertbar gemacht werden. Selbst die brutalsten Gewaltregime mussten sich inzwischen zumindest teilweise für den Journalismus und den Informationsaustausch z. B. über Internet öffnen. Die offene Beschaffung von Informationen und deren öffentliche Präsentation z. B. durch die Wissenschaft, durch Nicht-Regierungsorganisationen und durch den Journalismus macht Geheimdienstarbeit weitgehend überflüssig. Selbst aufgeblähte Diensteapparate sind nicht ansatzweise zu der Informationsbeschaffung in der Lage, die naturwüchsig und zwanglos ein demokratischer offener Informationsmarkt bewirkt.

Das Problem von modernem Informationsmanagement ist es nicht mehr, geheim gehaltene Informationen aufzudecken, sondern relevante von nicht relevanten, glaubwürdige von nicht glaubwürdigen Informationen zu unterscheiden und richtig zu gewichten. Für diese Tätigkeit sind die geheimdienstlichen Auswerter wenig geeignet. Nicht das Wissen über Konspiration und Dekonspiration ist entscheidend, sondern Hintergrund- und Kontextwissen, das angesichts der Komplexität der Lebenssachverhalte nicht mehr zentralisiert verfügbar gehalten werden kann und auch nicht muss. Die notwendige Expertise sowie die Fähigkeit der technischen Informationsauswertung ist auf dem freien Markt verfügbar.

Angesichts dieser technischen und politischen Veränderungen haben die Dienste ihre Schwerpunktarbeit verlagert: Weg von der staatlichen hin zur privaten Spionage, weg von der militärischen und hin zur terroristischen Bedrohung. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass z. B. das US-dominierte weltweite Echelon-Abhörsystem vorrangig der Wirtschaftsspionage zur Förderung der einheimischen Industrie dient und nicht der Erstellung politischer Lagebilder.

Und die Aktivitäten aller Geheimdienste haben sich verlagert von der Beobachtung fremder (feindlicher) Regierungen auf die Beobachtung nationaler wie internationaler Einzelbestrebungen. Auch bzgl. dieser Einzelbestrebungen ist ein Wandel feststellbar: Weg vom Politischen und hin zum Kriminellen. (. . .)

Doch sollte man hier keinen Popanz aufbauen. Zweifellos finden Terroristen in "Schurkenstaaten" Unterschlupf. Zweifellos verbrämen Terroristen ihre Ziele politisch und ideologisch. Und zweifellos findet unter diesen eine internationale Kooperation statt. Dies ändert aber nichts an dem Umstand, dass Terrorismus vorrangig privat, kriminell und national ist. Selbst das Al-Qaeda-Netzwerk erfüllt diese Kriterien, wobei an die Stelle des Nationalen das Religiöse getreten ist. Als probatestes Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus hat sich in den USA wie in Europa die klassische kriminalistische Arbeit erwiesen. Geheimdienste waren hierbei selten förderlich, oft genug wirkten sie kontraproduktiv.

Eine Analyse der Geheimdienste wäre unvollständig ohne eine Betrachtung des Umfeldes der Dienste. In diesem Umfeld tummeln sich Privatdetektive und Milizen. Die stärkste Konkurrenz für die Dienste sind aber die Polizeien. Und diese haben, auch in Deutschland, in den letzten dreißig Jahren gewaltige Umbrüche erlebt. Relevant für unsere Fragestellung ist vor allem, dass die Polizei sich zwei Betätigungsfelder erobert hat, auf denen sich klassisch die Dienste tummeln: Die Vorfeldermittlung und der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Zwar war der polizeiliche Staatsschutz schon immer im Bereich der Beobachtung des nicht kriminellen Vorfelds politischer Opposition aktiv, doch hat sich die Polizei von der Beschränkung auf das Politische befreit und zugleich ein umfangreiches technisches und rechtliches Maßnahmenarsenal angeschafft, von dem Geheimdienste nur träumen können: Umfassende Datenabgleiche, Rasterfahndung, Schleierfahndung, Vorratsdatenspeicherungen, Massenscreenings und Massentests u. Ä. zielen nicht mehr auf den einer Straftat Verdächtigen oder den polizeilichen Störer, sondern auf ein sicherheitsgefährdendes Potenzial von Normalbürgerinnen und Normalbürgern.

Hand in Hand mit der Ausweitung des Beobachtungsraumes kam der zunehmende Einsatz verdeckter Mittel: Der Polizei steht heute das gesamte Ermittlungsinstrumentarium zur Verfügung, das bisher typisch den Geheimdiensten zugewiesen war: Nicht nur Verdeckte Ermittler, nicht-öffentlich ermittelnde Beamten und V-Personen, sondern der Einsatz von Lausch- und Spähmitteln inner- und außerhalb von Wohnungen, das Abhören von Telefonen, Handys und elektronischer Post, die Ortung von elektronischen Sendern, der Einsatz von Videoüberwachung bis hin zur Inanspruchnahme von Luft- oder gar Satellitenüberwachung in Amtshilfe. (. . .)

Die Konsequenz dieser Entwicklung ist, dass sich auf den gleichen Feldern der "Inneren Sicherheit" Angehörige der unterschiedlichsten Behörden tummeln: zivile wie militärische Verfassungsschützer, Auslandsgeheimdienstler und Polizisten. Die Situation wird dadurch noch unübersichtlicher, dass durch die föderale Trennung von Polizei wie von beamtetem Verfassungsschutz Bundes- und Landeskollegen durch das gleiche Revier streifen und hierbei auch gelegentlich wildern. Die durch diesen Kompetenzwirrwarr entstandenen Sicherheitsrisiken sind inzwischen offensichtlich: V-Leute verschiedener Dienste bzw. Polizeien stiften sich gegenseitig zu Straftaten an. Erkenntnisse werden voneinander geheim gehalten, so dass nötige Interventionen unterbleiben. (. . .)

Eine Analyse der Geheimdienste wäre unvollständig, wenn nicht zwei weitere Aspekte angesprochen würden: Die aus rechtsstaatlicher Sicht zweifellos grundsätzlich zu begrüßende Legalisierung durch die sog. Sicherheitsgesetze im Jahr 1990 hat den deutschen Geheimdiensten die formalrechtliche Legitimation zu einer sehr engen Zusammenarbeit gegeben. Aus Grundrechtssicht bedeutete dies nicht nur die Zulassung der geheimen Ermittlungsmethoden, sondern auch, dass die bisherige informationelle Gewaltenteilung zwischen den Diensten und der Polizei juristisch aufgehoben wurde und nur noch lebendig bleibt wegen der Eifersüchteleien und Konkurrenzen zwischen diesen Einheiten.

Wesentlicher ist, dass trotz all der strukturellen Veränderungen der Sicherheitslage und der Strukturen der Dienste deren Kontrolle im Wesentlichen gleich geblieben ist. Die justizielle Kontrolle beschränkt sich auf Fälle, die ohnehin schon bekannt geworden sind. Die aufsichtliche ministerielle Kontrolle beschränkt sich darauf, politischen Schaden von den zuständigen Ministern abzuwenden - und dies oft ohne Erfolg. Und die parlamentarische Kontrolle beschränkt sich darauf, Berichte entgegen zu nehmen und abzunicken und in - wenigen - Einzelfällen kritisch zu hinterfragen. Was eine moderne Verwaltung ausmacht, ist bei den Geheimdiensten nicht einmal ansatzweise eingeführt: eine dauernde begleitende Rechnungs-, Effektivitäts- und Rechtmäßigkeitsprüfung. (. . .)

Aus dem Gesagten ergeben sich für unsere aktuelle deutsche Geheimdienstpolitik folgende Konsequenzen:

1. Das Bestehen von 16 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz konkurrierenden Landesämtern für Verfassungsschutz ist angesichts von Sicherheitslagen, die sich nicht an regionalen, sondern an nationalen oder gar internationalen Zusammenhängen orientieren, anachronistisch. Die Zuständigkeit der Länder für einen nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz kann und sollte ersatzlos gestrichen werden.

2. Die organisatorische Trennung zwischen beamtetem Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst ist angesichts der inzwischen fast vollständigen Aufgabenkongruenz ebenso anarchronistisch und nicht mehr sachlich zu begründen.

3. Wirtschaftsspionage gehört in einem weltweiten freien Markt völkerrechtlich geächtet. Das Durchführen und die Abwehr von Wirtschaftsspionage ist spätestens seit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und des sowjetischen Wirtschaftsraumes nicht mehr Aufgabe staatlicher Geheimdienste, sondern Gegenstand privatwirtschaftlichen Handelns. (. . .)

4. Die Extremismusbeobachtung durch deutsche Geheimdienste trug schon immer zu einer Verzerrung politischer Auseinandersetzungen bei. Sie schadet dem demokratischen offenen Diskurs und damit dem Gemeinwohl. (. . .)

5. Terrorismusbekämpfung ist eine originäre und ausschließlich polizeiliche bzw. strafverfolgende Aufgabe. Eine Begründung von geheimdienstlichen Zuständigkeiten hat zwangsläufig Reibungs- und Kommunikationsverluste zur Folge.

6. Die klassische Auslandsaufklärung hat angesichts der gesellschaftlichen Öffnung praktisch aller Staaten in der Welt seine Daseinsberechtigung verloren. Sinnvoll und notwendig erscheint eher die Möglichkeit der staatlichen Informationsbeschaffung über nicht-staatliche Organisationen im Ausland außerhalb der internationalen Strafverfolgung. Eine solche Aufgabe muss nicht auf nationaler Ebene, sondern könnte durch eine europäische Einrichtung wahrgenommen werden.

Aus den obigen Thesen ergibt sich, dass die aktuell bestehende deutsche Geheimdienststruktur aufgelöst werden kann und sollte. Der einzige verbleibende Aufgabenbereich einer modern verstandenen Auslandsaufklärung bedürfte sowohl rechtlich wie auch organisatorisch einer umfassenden Neustrukturierung.

Entgegen den obigen Erkenntnissen haben sich selbst die bisher einzige geheimdienstkritische Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie deren Parlamentsfraktionen inzwischen mit dem bestehenden Geheimdienstsystem weitgehend arrangiert. Dies fand und findet z. B. darin Ausdruck, dass die Ämter für Verfassungsschutz zu Ermittlungen "gegen Rechts" ermuntert werden. (. . .)

Hinsichtlich der Geheimdienstkontrolle sollte endlich eingestanden werden, dass sich sämtliche bisher genutzten Instrumentarien als weitgehend ungeeignet erwiesen. Die Erweiterung oder Verschärfung der gerichtlichen oder parlamentarischen Kontrolle ist nicht in der Lage, die strukturellen Mängel zu beseitigen, die dadurch entstehen, dass diese Kontrollen zwangsläufig von Geheimdienst-Laien ohne wirkliche Nachschau- und Durchsetzungskompetenzen und -ressourcen durchgeführt werden müssen. Diese Kritik gilt eingeschränkt auch für die Datenschutzbeauftragten, denen angesichts ihrer sonstigen Aufgaben im Bereich der Geheimdienste nicht genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, um deren Kontrolle nachhaltig werden zu lassen.

Ein richtiger Ansatz wurde im sog. Terrorismusbekämpfungsgesetz gewählt, als bzgl. der neuen Dienstebefugnisse eine jährliche Evaluierungspflicht vorgesehen wurde. Leider sind die bisherigen Erfahrungen noch nicht geeignet, die Wirksamkeit der Evaluierung zu evaluieren. In jedem Fall unterwirft aber diese Pflicht die Dienste zu einer Aufgaben- und Maßnahmenkritik. Diese bisher auf einzelne Maßnahmen beschränkte Pflicht zur Selbst- und Fremdevaluation sollte auf die gesamte Tätigkeit der Dienste ausgeweitet werden.

An die Seite einer auf statistischen Angaben basierenden Evaluation muss eine wirksame Kontrolle des laufenden Geheimdienstbetriebes treten. Diese Kontrolle muss - anders als die und damit ergänzend zu den bisherigen Mechanismen - folgende Eigenschaften erfüllen:

- gesetzlich gesicherte Unabhängigkeit, ausschließliche Bindung an die Gesetze,

- ausreichende Ausstattung mit personellen und technischen Mitteln,

- umfassende Kontrollrechte,

- Anrufungsrecht gegenüber dem Parlament und Informationsrecht gegenüber der Öffentlichkeit bei festgestellten Verstößen, Pflicht zur Verschwiegenheit bei legalen Geheimoperationen.

Von der Konzeption könnte die neu zu schaffende Behörde dem erfolgreichen Modell der Datenschutzbeauftragten im öffentlichen Bereich nachempfunden werden. Eine Initiative in diese richtige Richtung startete die damalige Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Ute Vogt, als sie nach der Ausweitung der Geheimdienstkompetenzen im Terrorismusbekämpfungsgesetz als Ausgleich die Schaffung eines "Geheimdienstbeauftragten" mit eigenem Mitarbeiterstab forderte, der "jederzeit und unangemeldet alle Dienststellen des BND, des BfV und des MAD besuchen und Akteneinsicht verlangen" kann.

Nach Vogts Vorstellung soll der Geheimschutzbeauftragte von sich aus wie ein Ombudsmann für die Bürger tätig werden können. Eine entsprechende Initiative könnte heute relativ gute Realisierungschancen haben, zumal Vogt inzwischen im Bundesinnenministerium als Staatssekretärin tätig ist.

Eine Diskussion über die Reform der deutschen Geheimdienste darf in keinem Fall die Polizei ausblenden. Ganz zwangsläufig würde eine Reduzierung oder die völlig Abschaffung der Geheimdienstbehörden nicht nur zu einem Wegfall, sondern auch zu einer Verlagerung von Aufgaben zur Polizei führen. Eine solche Aufgabenkonzentration wäre bzgl. der Terrorismusbekämpfung zwangsläufig mit Synergieeffekten verbunden. Soweit Geheimdienste bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität u. Ä. schon heute eingesetzt werden, würden die der Polizei ohnehin zustehenden Aufgaben wieder ausschließlich der Polizei zufallen. Entsprechendes gilt für den Bereich des Rechtsextremismus, wobei eine Beschränkung auf die Bekämpfung von Straftaten erfolgen müsste. Die Verlagerung von Aufgaben hätte den äußerst erfreulichen Effekt, dass bisher zentral vom Bund wahrgenommene Aufgaben wieder an die Länder zurückfielen.

Die Auswirkungen einer derartigen Reform auf die Polizei dürfen nicht nur personeller Art sein. Einher gehen müsste diese mit einer Neubewertung der polizeilichen Aufgaben und Befugnisse. Die bisherige Ausweitung der Vorfeldbefugnisse durch die polizeirechtlichen Begriffe der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, der Vorbereitung zur Strafverfolgung und der Gefahrenvorsorge müsste differenziert und eingegrenzt werden. So dürften aus Sicht des Verhältnismäßigkeitsprinzips keine Einwände bestehen, im Terrorismusbereich oder in bestimmten Bereichen der sog. Organisierten Kriminalität und der schweren Wirtschaftskriminalität die Verdachtsschwelle in Richtung Vorfeldaktivitäten abzusenken, wenn die insofern erfolgenden Ermittlungen in spezialisierten und abgeschotteten Einheiten erfolgen, die unter der Verfahrenslenkung durch die Staatsanwaltschaft stehen.

Weiter wünschenswert wäre eine Generalrevision sämtlicher Polizeibefugnisse zur verdeckten Informationsbeschaffung mit dem Ziel einer Eingrenzung, einer Systematisierung und einer Vereinfachung dieser Befugnisse. Eine solche Revision im Bereich des Strafprozessrechtes könnte u. U. heilsame Wirkung auf die derzeit fast völlig aus dem Ruder laufende landespolizeiliche Gesetzgebung haben.

Eine teilweise Integration von geheimdienstlichen Tätigkeiten in den Polizeibereich legt nahe, ein bisher heftig verteidigtes Prinzip der deutschen Strafverfolgung in Frage zu stellen und mit der Realität zu konfrontieren: Das Legalitätsprinzip ist heute nur noch ein hehrer Grundsatz, dem die Polizei schon allein auf Grund ihrer begrenzten Ressourcen nicht entsprechen kann. Dieser Grundsatz ist im Interesse einer Entkriminalisierung des Sanktionensystems auch nicht aufrecht zu halten.

Anstelle nun aber das Legalitätsprinzip völlig über Bord zu werfen, sollten bei dessen Beibehaltung im Bagatellbereich wie aber auch in bestimmten sensiblen Kriminalitätsbereichen (Wirtschaftskriminalität, Terrorismus) Lockerungen vorgesehen werden. Dies kann aber nur zugelassen werden, wenn der Verzicht auf eine sofortige und umfassende Strafverfolgung durch verfahrenssichernde Kontrollen begleitet wird.

Die hier unterbreiteten Reformvorschläge weisen eine Richtung, bei der Sicherheitsinteressen und Bürgerrechte zu einem Ausgleich gebracht werden. Dass selbst in Staaten mit einer freiheitlichen Verfassung dies heute nicht selbstverständlich ist, zeigten nach dem 11. September angelsächsische Staaten, in denen teilweise ungehindert Einbrüche in den Grundrechtsbestand erfolgten, ohne dass bis heute kompensierende rechtsstaatliche Korrekturen erkennbar wären.

Angesichts der weltpolitischen Dominanz der USA droht deren Konzept einer Vergeheimdienstlichung der Sicherheitspolitik auf andere Länder übertragen zu werden. Insbesondere das kontinentale Europa hat insofern eine andere Tradition. Viele europäische Staaten haben entsprechende Zumutungen durch gesellschaftlichen Widerstand zurückgewiesen. Insofern hat Deutschland und haben die europäischen Staaten die einzigartige Chance, weltweit eine bürgerrechtliche Alternativ zum US-amerikanischen "Kampf gegen das Böse" zu leben. Nicht zuletzt die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler in den USA würden uns dies danken.

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