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Die europäischen Minister und Präsidenten sowie EU-Kommissionspräsident Juncker und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk haben beim G20-Treffen einiges zu besprechen.

G20

Der Gipfel der Probleme

Ukraine, Handel, Khashoggi ? viele Streitthemen für die Staatschefs beim G20-Gipfel in Buenos Aires.

Zum zehnjährigen Jubiläum der G20-Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gibt es soviel Zündstoff wie selten. Weil Russland drei Marine-Schiffe und Seeleute der Ukraine weiter festhält, hatte US-Präsident Trump ein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurzfristig abgesagt. Damit kommt es umso mehr auf Kanzlerin Merkel an, die am Samstag mit Putin zu einem Arbeitsfrühstück zusammenkommt.

Der Gipfel begann zuerst ohne die Kanzlerin. Nach dem gravierenden Defekt der Regierungsmaschine durch den Ausfall elektronischer Systeme musste Merkel mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und einer kleinen Delegation von Madrid mit einer Linienmaschine der spanischen Fluggesellschaft Iberia nach Buenos Aires reisen. 

In der Gipfelstadt bereiteten sich die Organisatoren der großen Demonstration derweil auf den Protest vor, Zehntausende Demonstranten wurden erwartet. „Wir hoffen auf friedliche Demonstrationen“, sagte die argentinische Sicherheitsministerin Patricia Bullrich in Buenos Aires. Rund 22 000 Polizisten seien im Einsatz, dazu rund 3000 Soldaten. Weite Teile des Zentrums sind hermetisch abgeriegelt worden. Auch aus Deutschland sind Demonstranten angereist, die schon beim von Gewalt überschatteten G20-Gipfel in Hamburg dabei waren.

Mit Spannung werden auch die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erwartet. Es herrscht Skepsis, ob ein Durchbruch oder ein „Waffenstillstand“ im Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften erreicht werden kann. Der zuständige chinesische Vizepremier Liu He, der diese Woche noch Gespräche in Berlin geführt hat, sagte, er sei „optimistisch“. 

Trump beklagt unfaire Handelspraktiken Chinas, mangelnden Marktzugang, erzwungenen Technologietransfer, Produktpiraterie und Subventionen für Staatsbetriebe. Er hat Sonderabgaben auf die Hälfte der Importe aus China verhängt, während Peking Gegenmaßnahmen ergriffen hat. Kommt ihm Peking nicht ausreichend entgegen, droht er mit einer Anhebung der Zölle und einer Ausweitung auf alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar. Eine Eskalation würde sich weltweit auswirken.

Da Merkel das für Freitag geplante Treffen mit Trump verpasste, war zunächst offen, ob das Gespräch nachgeholt werden kann.  

Unter besonderer Beobachtung stand der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Er wird verdächtigt, den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Während ihm die Kanzlerin aus dem Weg gehen wird, wollen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und auch die britische Premierministerin Theresa May mit dem Kronprinzen treffen, um über die Affäre zu sprechen. Trump, der weiter zu seinem Verbündeten steht, trifft Salman nicht – weil ihm die Zeit fehle, wie er sagte.

Die Streitigkeiten mit Trump über Handel und Klimaschutz sind die größten Stolpersteine, ein gemeinsames Kommuniqué zu erreichen. Hinweise auf „Protektionismus“, die als Kritik an den USA verstanden werden können, oder auch „unfaire Handelspraktiken“, womit Trump auf China zielt, sind besonders umstritten. In der Geschichte der G20 hat es bisher immer noch ein Kommuniqué gegeben. (dpa)

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