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Italien: Nach Melonis Sieg droht dem Land das politische Chaos

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Von: Tim Vincent Dicke

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Giorgia Meloni ist die Gewinnerin der Italien-Wahl. Doch überlebt die rechte Politikerin die Legislaturperiode als Ministerpräsidentin? Es drohen Konflikte.

Rom – Nach ihrem Wahlsieg in Italien stehen der designierten Ministerpräsidentin Girogia Meloni schwere Zeiten bevor. Das südeuropäische Land befindet sich in einer Krise – wirtschaftlich sind die Folgen von Corona-Pandemie und einer rasanten Inflation stark zu spüren. Auch innere Konflikte sind vorprogrammiert. Steht mit der Führerin der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) nun der italienische Albtraum bevor?

Die Rechtsaußenpolitikerin hat angekündigt, sich künftig mehr um landesinterne Angelegenheiten zu kümmern. „Italien muss wieder dahin zurückkehren, zuerst seine nationalen Interessen zu verteidigen“, sagte Meloni in ihrer ersten öffentlichen Rede nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen. „Das wird sich die nächsten Monate ändern.“

Italien: Meloni wird mitten in der Krise Ministerpräsidentin

In erster Linie muss Meloni für einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. Der Ukraine-Krieg hat die Situation an den Gasmärkten dramatisch werden lassen. Wie in ganz Europa leidet Italien unter einer massiven Inflation, befeuert durch die steigenden Energiepreise. Draghis scheidende Regierung hatte die Wachstumsprognose erst kürzlich auf 0,6 Prozent gesenkt, die Staatsverschuldung beträgt rund 150 Prozent.

Giorgia Meloni
Die designierte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat viele Herausforderungen vor sich. © Angelo Carconi/imago

Meloni will Steuern senken, um die Wirtschaft zu unterstützen. Es wäre dann für Italien allerdings noch schwieriger, die Schulden zurückzuzahlen. Der italienische Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Mailänder Bocconi-Universität sagte dem US-Magazin Politico: „Wenn Meloni von Draghis vorgegebenen Kurs abweicht, wird die Regierung mit einer sehr negativen Reaktion der Finanzmärkte rechnen müssen.“

Italien braucht Geld von der EU - Meloni muss zittern

Meloni braucht dringend Geld von der Europäischen Union, da der Haushalt knapp bemessen ist. Um also nationale Projekte finanzieren können, muss sich die rechte Regierung mit der EU gut stellen. Aufgrund von Grundrechtseinschränkungen sowie Korruption läuft in Ungarn bereits ein Rechtsstaatsverfahren, auch Polen ist im Fokus der europäischen Gemeinschaft. Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die EU-Kommission wegen der Verstöße 7,5 Milliarden Euro an Mitteln kürzen.

Offenbar befürchtet die EU-Spitze eine ähnliche Entwicklung in Italien. Vor der Wahl war Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefragt worden, ob sie Sorgen vor einem Wahlsieg der Rechten habe. Sie antwortete, sollten EU-Richtlinien verletzt werden, habe Brüssel „Werkzeuge“.

Lega-Chef Matteo Salvini wütete daraufhin und brachte einen Rücktritt von der Leyens ins Spiel. „War das Drohung, Erpressung, institutionelles Mobbing? Die Präsidentin muss sich entweder entschuldigen oder zurücktreten“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Später demonstrierte Salvini gemeinsam mit Unterstützer:innen, die Schilder mit den Aufschriften „Schande“ und „Ursula out“ in die Höhe streckten, vor der Vertretung der EU-Kommission in Rom.

Melonis Partner in Italien haben andere Haltung zum Ukraine-Krieg

Für Spannung im Inneren dürfte Melonis Kurs im Ukraine-Konflikt sorgen. Die rechte Politikerin hat anklingen lassen, dass sie die westlichen Sanktionen gegen Russland voll unterstützen möchte. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sicherte sie nach ihrem Wahlsieg Solidarität zu: „Sie wissen, dass Sie auf unsere loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen können. Bleiben Sie stark und halten Sie am Glauben fest.“

Damit unterscheidet sich die Politikerin nicht nur von der Mehrheit der europäischen Rechten, sondern auch von ihren eigenen Bündnispartnern: Der konservativ-populistischen Forza Italia und der rechten Lega. Silvio Berlusconi, skandalumwitterter Chef von Forza, gilt als Freund von Wladimir Putin und zögerte lange, Russlands Angriffskrieg zu verurteilen. Kurz vor der Wahl am 22. September sagte der mittlerweile 86-Jährige in einem TV-Interview: „Putin wurde von der russischen Bevölkerung, von einer Partei, von seinen Ministern gedrängt, sich diese Spezialoperation auszudenken.“ Der Kreml-Chef sei in eine „wirklich schwierige und dramatische Situation gerutscht.“

Auch Lega-Parteisekretär Matteo Salvini steht Russland nahe. Der frühere Innenminister wurde bereits in T-Shirts mit einem Konterfei Putins gesehen. Als er im März die polnische Stadt Przemysl an der Grenze zur Ukraine besuchte, kanzelte ihn der Bürgermeister deswegen ab. Das Stadtoberhaupt sagte vor der Presse sichtlich empört zu Salvini, er habe „kein Respekt vor ihm“ und hielt ein ähnliches Putin-Shirt in die Kameras der anwesenden Journalist:innen. Ob Meloni unter diesen Bedingungen die vollen fünf Jahre der italienischen Legislaturperiode als Ministerpräsidentin überleben wird, ist fraglich. (tvd)

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