Giffey will offenbar Große Koalition vorschlagen
Nach dem Ende der Sondierungen stehen Entscheidungen über Koalitionsverhandlungen im Berliner Abgeordnetenhaus an.
Nach der Schlappe ihrer SPD bei der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl will die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihrer Partei offenbar eine Koalition mit der erstplatzierten CDU vorschlagen. Sollte der SPD-Landesvorstand in seiner für Mittwoch angesetzten Sitzung dem Vorschlag nicht zustimmen, wolle die 44-Jährige als Landeschefin zurücktreten, berichteten übereinstimmend mehrere Medien. CDU und Grüne wollen in den kommenden Tagen über ihre Wunsch-Koalitionspartner entscheiden.
Über die Pläne Giffeys berichteten übereinstimmend mehrere regionale und überregionale Medien unter Berufung auf eigene Quellen. Ein Sprecher der Berliner SPD wollte dies nicht bestätigen. Es gebe noch keine Präferenz für eine Partei, erklärte er. Der Landesvorstand werde in seiner Sitzung am Mittwoch entscheiden.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete unter Berufung auf Parteikreise, dass auch die CDU zu dem schwarz-roten Bündnis tendiere. Käme es zu dieser Koalition, würde Giffey ihr Amt als Regierungschefin an CDU-Spitzenkandidat und Wahlsieger Kai Wegner verlieren. Sie selbst könnte demnach als Senatorin Teil einer neuen Regierung werden.
Medienberichten zufolge soll auch die SPD-Bundesspitze um die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken bereits über das geplante Vorgehen informiert worden sein. Die „B.Z.“ berichtete, die Entscheidung werde in der Parteizentrale befürwortet. Sprecher der Bundespartei wollten sich zu den Berichten nicht äußern.
Die Christdemokraten sondierten derweil am Dienstag zum dritten Mal mit den Grünen, das dritte Treffen mit der SPD hatte bereits am Freitag stattgefunden. Wegner sprach nach dem letzten Sondierungstermin mit den Grünen von „sehr, sehr guten“ Gesprächen, es seien „dicke Bretter“ geschafft worden. „Es wurden viele Lösungen zum Wohl der Stadt gefunden“, sagte auch Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Einigungen wurden demnach bei den zwei strittigen Themen Weiterbau der Autobahn 100 und Umgang mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erzielt.
Der CDU-Landesvorstand will nun am Donnerstag entscheiden, mit welcher Partei die Christdemokraten in Koalitionsverhandlungen gehen wollen. Die Grünen wollen am Mittwoch über die Ergebnisse der Sondierungen beraten.
Parallel zu den Sondierungen mit der CDU sprachen SPD und Grüne auch dreimal mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, über eine Fortsetzung ihres Bündnisses. Die Linke sprach sich bereits für eine Fortsetzung der Dreier-Koalition aus. Ihr Spitzenkandidat Klaus Lederer erklärte, die Partei habe „in den Sondierungen durchaus den Eindruck gewonnen“, dass Rot-Grün-Rot die anstehenden Aufgaben meistern könne.
Die CDU hatte die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. SPD und Grüne kamen jeweils auf 18,4 Prozent - die Sozialdemokraten erreichten dabei einen Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die Linke erzielte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent. Mit 4,6 Prozent scheiterte die FDP an der Fünfprozenthürde. (afp)