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Franziska Giffey in einer Kita in Berlin-Marzahn: Die Familienministerin hat ihr Gesetz nach einigem Hin und Her in Bundestag und Bundesrat durchgesetzt.

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Giffey setzt "Gute-Kita-Gesetz" durch

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Bundestag und Bundesrat machen den Weg für Mittel frei. Die Länder rufen wegen des Digitalpakts den Vermittlungsausschuss an.

Am Ende hat es Franziska Giffey (SPD) doch durchgeboxt: Nach dem Bundestag hat am Freitag auch die Länderkammer dem Kita-Gesetz der Bundesfamilienministerin zugestimmt. Zuvor hatte sie noch im Parlament und wenige Minuten später im Bundesrat für das „Gute-Kita-Gesetz“, wie es ihre PR-Abteilung getauft hatte, vehement geworben.

Das Paket wiegt schwer: 5,5 Milliarden Euro stellt der Bund den Ländern bis Ende 2022 zur Verfügung. Die Länder können die Mittel in die Einstellung zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher investieren, in bessere Ausstattung, längere Öffnungszeiten, Sprachförderung oder besseres Essen – aber auch, um die Eltern teilweise oder vollständig von den Gebühren zu befreien. Über die Kriterien für die soziale Staffelung der Beiträge entscheiden die Länder in Eigenregie.

Giffey verteidigte ihr Gesetz als einen Kompromiss mit den Bundesländern. Die Verhältnisse in den Ländern seien immer noch sehr unterschiedlich, sagte Giffey. Gebührenfreiheit sei richtig, wenn sich Familien den Kita-Besuch ihrer Kinder nicht leisten könnten, weil sie dafür mehrere hundert Euro im Monat bezahlen müssten. Vorgeschrieben ist im „Gute-Kita-Gesetz“, dass bundesweit Geringverdiener, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, von den Kita-Gebühren befreit werden müssen. Giffey sagte, das helfe den Familien von 1,2 Millionen Kita-Kindern. Insgesamt werden 3,1 Millionen Kleinkinder in Kitas betreut, das ist jedes dritte Kind unter drei Jahren.

Ob die Umsetzung wirklich gut gelingt, hängt von vielen Faktoren und noch zu treffenden Bund-Länder-Vereinbarungen ab. Experten hatten im Herbst erhebliche Zweifel daran angemeldet. Im nächsten Jahr sollen zunächst 500 Millionen Euro fließen.

Grüne, Linken und FDP im Bundestag sind gleichermaßen kritisch. Das Gesetz werde kaum für eine wirklich bessere Betreuung sorgen, kritisierte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Über die Qualität einer Kita entscheide in allererster Linie, wie viele Fachkräfte für die Kinder da seien. Dafür seien bundesweit verbindliche Betreuungsschlüssel unverzichtbar. Grüne und Linke stellten dazu einen eigenen Antrag, den die Koalition zurückwies.

Nach dem Gezerre um den Digitalpakt für bessere Bildung war zum Schluss auch das Murren in einigen Ländern über das Kita-Gesetz angeschwollen.

Sie kritisierten, dass die Mittel nur bis 2022 geplant seien, eingestellte Erzieher jedoch über diese Zeit hinaus durch die Länder finanziert werden müssten. Schleswig-Holstein wollte sogar den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen lassen, erreichte aber nicht die notwendige absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen, die die Länder insgesamt im Bundesrat haben.

Am Ende stimmten also auch die Norddeutschen zu. „Es muss für alle Beteiligten weiterhin darum gehen, sich für faire Startchancen für die Kleinsten in den Kitas einzusetzen – und zwar dauerhaft“, sagte Sozialminister Heiner Garg (FDP). Er sagte jedoch auch: „Wir brauchen ein dauerhaftes Gesetz für gute Kitas und keins mit Ablaufdatum. Niemand kann verantwortlicherweise in Maßnahmen investieren, die in vier Jahren wieder zur Disposition stehen.“ Giffey hatte den Ländern in der abschließenden Beratung ihres Gesetzes zugesichert, sie setze sich nun für eine dauerhafte Kita-Finanzierung durch den Bund ein.

Vor den Bundestagsabgeordneten hatte die SPD-Politikerin gesagt, der Bund wolle Mitverantwortung für die Betreuung in den Kindertagesstätten übernehmen. Darum bekenne er sich erstmals in dieser Größenordnung zu einer gute Betreuung in Kitas und zur Entlastung von Eltern, damit diese Familie und Beruf besser vereinbaren könnten.

„Wir wollen Länder und Kommunen damit nicht allein lassen“, so Giffey. Sie verteidigte das Gesetz als wichtigen Schritt „für mehr Qualität und weniger Gebühren“. Jedes Kind müsse die gleichen Startchancen erhalten. Für einheitliche, bundesweit verbindliche Vorschriften über Qualitätsstandards sei die Zeit aber noch nicht reif, so Giffey. Opposition und der Paritätische Wohlfahrtsverband bleiben bei ihrer Kritik. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, das Hauptanliegen des Gesetzes, die Qualität der Kinderbetreuung spürbar anzuheben, sei im Gesetzgebungsprozess „zerfleddert“ worden. Das eingesetzte Geld sei nicht zweckgebunden. „Der Bund stellt den Ländern einen Freifahrtsschein aus, die Mittel vollständig in die Beitragsfreiheit zu stecken.“

Wegen der Grundgesetzänderung zum Digitalpakt hat der Bundestag erstmals seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder befürchten, dass die vom Bundestag Ende November beschlossene Grundgesetzänderung dem Bund einen zu starken Einfluss auf die Bildungspolitik ermöglicht. Zudem stören sich die Länder an der in dem Gesetz enthaltenen Regelung, dass bei künftigen Investitionen die Hilfen des Bundes in mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel ergänzt werden müssen.

Nach einer Lösung soll im kommenden Jahr der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat suchen. Im Rahmen des Digitalpaktes sollen die Länder insgesamt fünf Milliarden Euro vom Bund bekommen, etwa für Tablets in den Schulen. (mit epd/afp)

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