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Giffey für „konzertierte Aktion“

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Im November gibt Giffey bei Berlins Halbmarathon den Startschuss. In Sachen Straftaten will sie nun ein „Stopp-Signal“.
Im November gibt Giffey bei Berlins Halbmarathon den Startschuss. In Sachen Straftaten will sie nun ein „Stopp-Signal“. © imago

Berlins Regierende Bürgermeisterin will Jugendgewalt verstärkte Sozialarbeit entgegensetzen

Nach den Silvesterkrawallen hat am Mittwoch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eine „konzertierte Aktion“ gegen Jugendgewalt und weitere Ausgaben für Sozialarbeit in Millionenhöhe angekündigt. Die Silvester-Krawalle mit Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte und Feuerwehrleute nannte sie eine „Zäsur“ für die Arbeit, die in Berlin zu leisten sei. Es könne nun nicht einfach weitergehen wie bisher.

Die SPD-Politikerin listete nach einem Gipfel mit Akteur:innen aus Senat, Bezirken und Zivilgesellschaft vier Punkte auf: intensivere Sozialarbeit mit Elternhäusern, mehr außerschulische Jugendsozialarbeit, neue „Orte für Jugendliche“ und konsequente Strafverfolgung. Konkreter soll es bei einem weiteren Treffen am 22. Februar werden. Zu diesem Anlass sollen Konzepte ausgearbeitet werden und der Finanzbedarf geklärt sein. Das Ganze würden die Arbeitsbereiche von den jeweils zuständigen Senatsverwaltungen koordinieren und das Geld dafür soll aus dem Haushalt mobilisiert werden. Es bedürfe „einer gemeinsamen Kraftanstrengung für mehr Respekt in der Stadt“, so Giffey.

Begründet hatte sie die Zusammenkunft unter anderem damit, dass drei Viertel der in der Silvesternacht Festgenommenen unter 25 Jahre alt seien. Es gehe also um Jugendgewalt. „Es gilt der Grundsatz der ausgestreckten Hand, aber auch des klaren Stopp-Signals, wenn Straftaten begangen werden“, sagte Giffey. Der Gipfel gegen Jugendgewalt dürfe kein einmaliges Ereignis bleiben, sondern sei der Beginn eines Arbeitsprozesses. Einem Ergebnispapier des Treffens zufolge soll zudem bei der Strafverfolgung auf das sogenannte Neuköllner Modell zurückgegriffen werden. Dessen Ziel ist es, dass Jugendliche nach kleinen Delikten möglichst schnell verurteilt werden. Seit 2010 wird es auch über den Bezirk Neukölln hinaus stadtweit angewandt.

Laut Berliner Strafjustiz eignet sich jedoch das Verfahren nur für Jugendliche, die der einfachen bis mittleren Kriminalität beschuldigt werden. Sobald umfangreichere Ermittlungen erforderlich seien, seien solche kurzfristigen Verhandlungen „rechtsstaatlich nicht zulässig“. „Wenn wir die Entwicklung von Jugendgewalt in den letzten 20 Jahren anschauen, so sehen wir, dass schwere Straftaten insgesamt abnehmen“, sagt der Soziologe Aladin El-Mafaalani vom Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Osnabrück. Laut Polizeistatistik sank beispielsweise bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung die Zahl der Tatverdächtigen pro 100 000 Einwohner:innen der Altersgruppe zwischen 8 und 21 Jahren in den vergangenen Jahren deutlich. Lag diese Zahl im Jahr 2010 noch bei durchschnittlich 518, so wurden im Jahr 2020 in dieser Altersklasse noch rund 302 Tatverdächtige pro 100 000 Einwohner:innen ermittelt.

Die CDU übte indes scharfe Kritik an der SPD-Politikerin und dem Treffen in Berlin – ihr Vorsitzender Friedrich Merz sprach von einer „Wahlkampfaktion“. Giffey und die Berliner SPD hätten in den vergangenen Jahren genug Zeit gehabt, die Probleme anzupacken, sagte Merz der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf. Sie kenne das Chaos in der Stadt. „Ein runder Tisch bringt da nichts.“

Polizeikräfte müssten die Rechte, die ihnen die Strafprozessordnung einräume, auch ausüben können, ergänzte Merz. In Berlin werde ihnen das jedoch vom Senat verwehrt. CDU-Generalsekretär Mario Czaja nannte den Gipfel einen „Ausdruck ihrer Hilflosigkeit“. „Frei nach dem Motto: Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis.“ dpa/epd

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