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Freiwillig hat Donald Trump noch nie von etwas die Finger gelassen.

Donald Trump

„Es gibt niemanden, der ihn stoppen wird“

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Corona birgt auch die Gefahr, dass Donald Trump die Krise zur Machtergreifung instrumentalisiert. Totalitarismus-Forscher Jason Stanley wägt im FR-interview die Gefahren ab.

Jason Stanley lehrt Philosophie an der US-Universität Yale. Er ist Autor des Buchs „How Fascism Works“.

Professor Stanley, machen Sie sich Sorgen, dass die Trump-Regierung die Corona-Krise benutzt, um die Demokratie zu demontieren?

Zunächst einmal hat Trump die Lage dazu ausgenutzt, Dinge durchzudrücken, die er ohnehin durchdrücken wollte. Die Krise wird als Ablenkung benutzt, damit die Leute nicht mitbekommen, was ihnen untergejubelt wird. Finanzminister Mnuchin hat versucht, die Bankenregulierung aufzuheben. Es wurde eine Antiabtreibungsklausel in den Gesetzesentwurf zur Corona-Krise hineingeschmuggelt. Ich glaube aber noch nicht, dass wir hier einen Reichstagsmoment haben.

Donald Trump hat versucht, China für das Coronavirus verantwortlich zu machen

Aber Trump hat in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass er sich über Gesetze und Institutionen hinwegsetzen würde, um an der Macht zu bleiben. Warum würde er dieser Versuchung widerstehen?

Es ist schwierig, in dieser Krise einen eindeutigen Feind auszumachen. Wenn wir nach Carl Schmitt gehen, ist es jedoch ein unabdingbarer Teil der Machtergreifung in einer Krise, ein Feindbild zu erzeugen. Donald Trump hat zwar versucht, China für das Virus verantwortlich zu machen. Aber die Dinge liegen hier zu kompliziert, als dass China wirklich zum Sündenbock taugen würde.

Er hat aber auch mit seinem Einreisestopp aus Europa klargemacht, dass er das Virus als Bedrohung von außen ansieht. Er hat die Grenze zu Mexiko dichtgemacht und alle Asylverfahren gestoppt.

In der Tat. Aber das ist mehr eine rückwirkende Legitimierung seiner ultranationalistischen Politik. Er will damit sagen, „schaut her, ich habe schon immer recht gehabt, wir müssen die Grenzen schließen“. Es passt zu seiner faschistoiden Ideologie zu sagen, dass Fremde irgendwie schmutzig sind und Krankheiten bringen. Dazu passte natürlich auch sein Versuch, den Impfstoff aus dem Tübinger Labor für Amerika zu kaufen. Er will die Krise dazu benutzen, seine ultranationalistische Ideologie anzufüttern.

Das macht aber nicht nur Trump. China benutzt ja das Virus auch umgekehrt, um mit verschrobenen Verschwörungstheorien gegen die USA Stimmung zu machen. Befeuert das Virus weltweit den Ultranationalismus?

Sie sind einer der Deutschen, die ich mag, Sie gehören noch zu der Generation, für die bei solchen Dingen automatisch die Warnlampen angehen. Leider hat die Welt dieses instinktive Misstrauen gegen Regierungen verloren. Wir müssen in der Tat unsere Regierungen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie solche drastischen Maßnahmen einleiten. Mir macht im Moment aber am meisten Sorgen, dass hier still und klammheimlich unsere Steuergelder an Konzerne weitergegeben werden. Ich möchte zum Beispiel nicht, dass mein Geld dafür benutzt wird, um Fluggesellschaften zu retten. Und danach fragt im Moment niemand, weil wir ja einen Notstand haben. Ich möchte aber nicht, dass mein Steuergeld an Leute geht, die mich in winzige Sitze quetschen, um ihren Profit zu maximieren.

Jason Stanley über Donald Trump: „Natürlich können wir so jemandem nicht trauen“

Sie sehen also nicht die Wahlen im November in Gefahr, wenn wir dann in den USA noch immer einen Ausnahmezustand haben?

Vielleicht muss man es so formulieren. Wir haben einen Präsidenten, der immer wieder gesagt hat, dass die Wahlen unfair sind und dass er die Ergebnisse nicht akzeptiert. Natürlich können wir so jemandem nicht trauen. Er hat gezeigt, dass er dazu bereit ist, jegliche Grenzen zu überschreiten, um an der Macht zu bleiben. Es gibt da niemanden, der ihn stoppen wird.

Die demokratische Partei hat nicht das Zeug dazu, ihn zu stoppen?

Die Demokraten werden als die größten Feiglinge aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Sie haben keine Richtung, keinen Mut. Wir haben zur Zeit keine politischen Anführer mit Rückgrat, außer Trump. Dafür zumindestens muss man ihn bewundern.

Gibt es denn eine Hoffnung, dass ihn seine offensichtliche Inkompetenz bei der Handhabung der Corona-Krise stürzt?

Bislang sinken ja seine Zustimmungsraten unter seinen Anhängern nicht im Geringsten. Im Gegenteil. Er hat in einem Ausmaß die Wahrheit zerstört, in dem er sich alles erlauben kann.

„Donald Trump interessiert nur die Inszenierung“

Er hat noch vor kurzem das Virus als demokratische Erfindung bezeichnet. Jetzt versucht er als starker Anführer in der Corona-Krise aufzutreten. Wie erklären Sie sich diese Wende?

Trump interessiert nur die Inszenierung. Bei der ersten Pressekonferenz zum Virus hat er mit 40 Offiziellen auf der Bühne gestanden, die alle nur ihn angeschaut haben. Das war vollkommen faschistisch. Er weiß, dass seine Anhänger ihn für nichts zur Verantwortung ziehen, solange er das richtige Spektakel inszeniert. Und wenn die Krise noch schlimmer wird, dann wird er die Demokraten dafür verantwortlich machen und das dazu benutzen, um die Wahl zu gewinnen. Und die Demokraten werden sich nicht wehren.

Wie sollen Ihrer Meinung nach demokratische, pluralistische Gesellschaften mit einer solchen Krise umgehen?

Ich mache mir natürlich Sorgen, wenn Grundrechte suspendiert werden. Aber ich glaube auch, dass es in Demokratien eine Rolle für Experten gibt. Unsere jetzige Regierung hat von Anfang an einen Krieg gegen das Expertentum geführt. Nicht zuletzt deshalb haben sie auch das zuständige Amt zur Seuchenbekämpfung abgeschafft. Jetzt sagen sie uns plötzlich, dass wir Experten vertrauen sollen. Das ist das Dilemma, in dem wir uns befinden. Das Problem ist, dass wir in Amerika jegliches Vertrauen in die Regierung verloren haben. In einer Lage wie der jetzigen ist das fatal.

Wie orientiert man sich in dieser Lage als Amerikaner?

Das Beste ist, nur auf die Ärzte zu hören und sonst auf niemanden.

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