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Das Heim des Schützenclubs 1952 Sandershausen. Der Verdächtige im Mordfall Lübcke war aktives Mitglied in dem Verein im nordhessischen Niestetal.

Rechtsextremismus

Gibt es im Mordfall Lübcke Bezüge zum NSU?

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Ombudsfrau der Hinterbliebenen der rechtsextremen Terrortaten verlangt eine Überprüfung der Akten. Weitere Politiker werden bedroht.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat gefordert, mögliche Zusammenhänge zwischen den Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu untersuchen. Sie tat dies vor allem mit Blick auf Halit Yozgat, der am 6. April 2006 ebenfalls in Kassel vom NSU erschossen worden war.

„Ich schließe nicht aus, dass der jetzt Festgenommene damals zu den NSU-Kreisen gehört hat, die im Hintergrund beteiligt waren“, sagte John. „Deshalb müssen die Akten zum Mordfall in Kassel wieder geöffnet werden.“ Der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter seien in der Pflicht, etwaige Bezüge noch einmal genauer zu betrachten und überdies darzulegen, warum der jetzt wegen des Lübcke-Mordes in Untersuchungshaft sitzende Rechtsextremist Stephan E. „nicht weiterhin im Beobachtungsfeld geblieben ist“. Bis heute ist unklar, wie der NSU seine Opfer ausgesucht hat. Denkbar wäre, dass E. den Hinweis auf Yozgat gab. Der vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz beanspruchte Quellenschutz von 120 Jahren könne nicht gelten, betonte John. Sie bezog sich auf den ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der während des Mordes an Yozgat in dessen Internetcafé saß. Die Ombudsfrau verwies ferner darauf, dass der Mord an Lübcke bei den NSU-Hinterbliebenen alte Erinnerungen wachrufe. Sie erinnerte an ein Treffen der Hinterbliebenen mit dem neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, Anfang April. „Da ist noch einmal deutlich geworden, dass keine Sicherheit herrscht, ob nicht doch aus den rechtsradikalen Kreisen, die zum NSU geführt haben, Verbindungen existieren zu Leuten, die heute noch präsent, aber vielleicht nicht sichtbar sind.“

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Nach dem Tod Lübckes haben weitere Politiker Morddrohungen erhalten, darunter die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Bürgermeister von Altena (Nordrhein-Westfalen), Andreas Hollstein (CDU). Sowohl Reker als auch Hollstein waren in den vergangenen Jahren zum Ziel von Attentätern geworden. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat offenbar ebenfalls Morddrohungen bekommen. Er hatte sich in einem Zeitungsbeitrag für die „Welt“ scharf gegen rechte Tendenzen gewandt. Darin hatte Tauber gefordert, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte zu entziehen. Nur das Strafrecht anzuwenden, genüge nicht im Kampf gegen Rechtsextremismus, schrieb er.

Bei Twitter löste der Beitrag eine hitzige Debatte aus. Die AfD reagierte entrüstet, andere Oppositionsparteien skeptisch.

Tauber, inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, bezog sich auf Artikel 18 des Grundgesetzes, der noch nie angewendet worden sei. Danach können Grundrechte verwirkt werden, wenn jemand versucht, damit die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Die Gewaltbereitschaft von rechts nehme zu, das politische Klima habe sich verändert. „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter“, so Tauber. „Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“ Die frühere CDU-Politikerin und Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung, Steinbach, wies den Vorwurf im Deutschlandfunk zurück.

Kein Waffenschein für NPD

Aktiven NPD-Funktionären kann ihre Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden. Allerdings komme es jeweils auf das Verhalten des Waffenbesitzers im Einzelfall an, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. (Az.: BVerwG 6 C 9.18)

Dem Urteil lag der Fall eines NPD-Mannes aus Sachsen zugrunde, dem der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge seine Waffenbesitzkarte aberkannt hatte. Er klagte dagegen. Die Bundesrichter sahen noch Aufklärungsbedarf zum konkreten Verhalten des Sportschützen und verwiesen den Fall zur erneuten Verhandlung an das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen zurück. Das OVG hatte den Entzug der Waffenbesitzkarte in der Vorinstanz bestätigt. Der Kläger habe die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD unterstützt, indem er herausgehobene Funktionen – als Vizekreischef, Kreistags- und Gemeinderatsmitglied – übernommen habe, argumentierten die Richter. Die Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit lasse sich nicht allein damit widerlegen, dass er ein unbescholtener Bürger sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte die rechtsextreme NPD 2017 als verfassungsfeindlich eingestuft, aber nicht verboten.

Der Anwalt des NPD-Mannes, Arndt Hohnstädter, argumentierte, dass sich solch eine Entscheidung auch mittelbar auf die Partei und ihre Entfaltungsmöglichkeiten auswirke. Wenn Sportschützen wüssten, dass ihre Waffenbesitzkarte weg sei, sobald sie in die NPD einträten, würden sie fernbleiben. „Natürlich braucht eine Partei keine Waffenträger. Aber eine Partei braucht die Sportschützen und die Jäger, denn das ist der Mittelstand, der die Kohle hat“, sagte Hohnstädter.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte schon mehrere NPD-Streitfragen auf dem Tisch, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Partei 2017 für verfassungsfeindlich erklärt, aber nicht verboten hatte, weil sie aus Sicht der Karlsruher Richter unbedeutend ist. Dabei ging es im Kern immer um die Frage, was aus der Karlsruher Entscheidung im Umgang mit der NPD folgt. (dpa)

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