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Protest mit Holzkreuzen im Stuttgarter Schlossgarten. Im Hintergrund der Hauptbahnhof.
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Protest mit Holzkreuzen im Stuttgarter Schlossgarten. Im Hintergrund der Hauptbahnhof.

Mappus widerspricht Geißler

"Es gibt keinen Baustopp"

Im Streit um das Bauprojekt Stuttgart 21 geht es hin und her. Erst verkündete Schlichter Geißler einen Baustopp während der Verhandlungen. Dann widersprach Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus.

Mit der Ankündigung eines Baustopps für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ hat Vermittler Heiner Geißler für Verwirrung gesorgt. Geißler kündigte am Donnerstagabend eine Unterbrechung der Bauarbeiten während der Schlichtungsgespräche an. Befürworter des Projekts wollten von einer Verabredung, die Bagger stillstehen zu lassen, jedoch nichts wissen.

Geißler versicherte, der Bau- und Vergabestopp sei mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), Bahnchef Rüdiger Grube und Grünen-Landesfraktionschef Winfried Kretschmann besprochen worden. Ein Gesprächstermin mit Gegnern des Projekts, die einen solchen Bau- und Vergabestopp zur Bedingung für Gespräche gemacht hatten, stehe noch aus.

Grube sagte jedoch anschließend den „Stuttgarter Nachrichten“, er wisse nichts von einem Baustopp. Er habe mit dem als Schlichter eingesetzten früheren CDU-Generalsekretär Geißler bislang nur ein einziges Mal telefoniert, sagte Grube weiter. Dabei sei über Inhalte gar nicht gesprochen worden.

Kretschmann äußerte sich nach der Ankündigung Geißlers zunächst zufrieden. Er sei überzeugt, dass „wir auf einem guten Weg zu ernsthaften Gesprächen sind“, sagte er am Donnerstagabend in Stuttgart. „Es werden während der kommenden Gespräche keine Fakten geschaffen, und damit ist eine gute Grundlage dafür gelegt, dass diese Gespräche auch zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden können.“

Auch in der SPD stieß die Ankündigung auf Zustimmung. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, begrüßte den angekündigten Baustopp. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einer Volksabstimmung.

Ablehnend äußerte sich hingegen der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP). „Ein Baustopp ist das falsche Signal“, sagte Goll am Donnerstag in Stuttgart und versicherte, an der Linie festzuhalten, „dass ein Projekt, das so lange und aufwendig geprüft wurde, zum Schutze des Rechtsstaates auch umgesetzt werden sollte“.

Juchtenkäfer müssen geschützt werden

Der 80-jährige Heiner Geißler war von Mappus als Vermittler im Streit um den Milliardenbau eingeschaltet worden, der seit Wochen die Demonstranten in Stuttgart auf die Straße bringt. Die Lage war in der vorigen Woche in Zusammenstößen von Polizei und Gegnern des Projektes eskaliert. Es gab weit mehr als hundert Verletzte.

Bevor Geißler das erste Ergebnis seiner Schlichtung präsentierte, hatten die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 bereits einen juristischen Teilerfolg errungen. Das Eisenbahnbundesamt untersagte der Deutschen Bahn, weitere Bäume im Stuttgarter Schlosspark zu fällen, so lange kein Plan zum Schutz der dortigen seltenen Juchtenkäfer und Fledermäuse vorliegt. Sollte sich die Bahn nicht an die Auflage halten, droht ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Die Abholzung von 25 uralten Bäumen hatte am Donnerstag vergangener Woche zur gewalttätigen Eskalation des Konflikts geführt.

Die Bahn trieb vor Geißlers ersten Vereinbarungen ihre Planungen für den viele Milliarden teuren Tiefbahnhof in Stuttgart voran. Projektgegner verwiesen am Donnerstag darauf, dass die Bahn mittels einer neuen Ausschreibung nach einem Gartenbauunternehmen sucht, das rund 80 Bäume nördlich des Bahnhofsgeländes fällen soll. Die Arbeiten sollten bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Unterdessen bahnt sich ein neuer juristischer Streit um das Prestige-Projekt an: Ein Anwohner der Baustelle hat, offenbar unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe, beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen den Einsatz von Baggern und Kränen geklagt. Grund: Die Baustellenfahrzeuge seien großenteils nicht mit den vorgeschriebenen Dieselrußfiltern ausgestattet und verbreiteten gefährlichen Feinstaub. Das Gericht muss entscheiden, ob neben den Käfern auch die Raupen zum Hindernis für Stuttgart 21 werden. (dapd/rtr/afp/ind)

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