+
Letzte Hilfe oder Straftat? Das geltende Gesetz zur Suizidbeihilfe in Deutschland ist nach Ansicht von Kritikern zu restriktiv.

Sterbehilfe

"Es gibt ein Grundrecht auf Suizid"

  • schließen

Der Medizinrechtsanwalt Wolfgang Putz spricht über das umstrittene Sterbehilfegesetz ? und erklärt, warum Ärzte dagegen klagen.

Herr Putz, Sie vertreten drei Ärzte vor dem Bundesverfassungsgericht, die gegen den neuen Strafrechtsparagrafen 217 Beschwerde eingereicht haben. Was hat sich durch das Verbot der „Förderung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe“ für die Mediziner verändert?
Ein Arzt macht sich strafbar, wenn er einem schwerkranken Patienten ein Medikament gibt, mit dem dieser sein Leben vorzeitig beenden kann. Selbst wenn dieser Patient freiverantwortlich und wohlerwogen handelt. Der Arzt handelt im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit. Wenn ihn ein Staatsanwalt nach seinen Gründen fragt und er sich auf seine ethischen Überzeugungen und Grundsätze als Arzt beruft, dann müsste ihn der Staatsanwalt als nächstes fragen: Was machen Sie, wenn so ein Fall wiederkommt? Die Antwort würde dann lauten: Dann handele ich wieder so. Nach Paragraf 217 ist aber jede auf Wiederholung angelegte Suizidassistenz strafbar – und zwar schon beim ersten Mal.

Ein Problem sind offenbar auch die sogenannten Notfallboxen mit Medikamenten. Warum?
In der Palliativmedizin ist es üblich, dass ein Arzt einem Patienten, der an starken Schmerzen leidet, zum Beispiel in Urlaubszeiten einen höheren Vorrat an Medikamenten gibt – etwa eine erhebliche Dosis Morphin. Nehmen wir nun den Fall an, dass ein solcher Patient Suizidabsichten geäußert hat. Oder dass er es eine große Beruhigung nennt, wenn er für den Fall, dass er vorzeitig aus dem Leben scheiden will, eine tödliche Dosis an Medikamenten zu Hause hat. Dann wäre für den Arzt erkennbar oder kalkulierbar, dass ein Patient diese Medikamente dazu nutzt, sich zu töten. Wenn er das billigend in Kauf nimmt, macht er sich wegen Förderung der Selbsttötung strafbar. Das gilt auch, wenn sich der Patient gar nicht umbringt.

Es gibt Anwälte, die Medizinern raten, auch Gespräche über Sterbefasten abzulehnen, wenn Patienten danach fragen. Dürfen Mediziner Menschen nicht mehr beraten, die freiwillig auf Nahrung und Flüssigkeit verzichten wollen?
So ist es. Das ist der dritte Grund für die Verfassungsbeschwerden. Wenn der Arzt fachgerecht berät und etwa eine palliativmedizinische Betreuung empfiehlt, dann fördert er möglicherweise den Entschluss zum Sterbefasten. Und Sterbefasten ist ein passiver Suizid, da sind sich die Juristen einig. Da ist es verrückt, dass die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin und die Bundesärztekammer das Sterbefasten als Alternative zum Suizid bezeichnen. Damit wollen sie es der Strafbarkeit entziehen. Richtig ist dagegen: Sterbefasten ist eine Alternative zum harten Suizid oder zum Medikamentensuizid. Aber es ist und bleibt ein Suizid.

War es eigentlich Absicht des Gesetzgebers, dass der Paragraf 217 nicht nur Sterbehilfevereine wie den von Hamburgs Ex-Justizminister Robert Kusch trifft, sondern auch die Ärzte? Oder ist das eine Nebenwirkung?
Das lässt sich nicht eindeutig beantworten. Die Bundestagsabgeordneten Michael Brand und Kerstin Griese, deren Gesetzentwurf im Bundestag eine Mehrheit gefunden hat, bestreiten das. Aber Fakt ist: Es trifft auch die Ärzte. Und hinter vorgehaltener Hand äußern die Befürworter des Gesetzes eine klammheimliche Freude, wenn es möglichst viele Ärzte einschüchtert und davon abhält, bei einem Suizid zu helfen; so will man Selbsttötungen verhindern. Aber es verhindert nicht, dass Menschen, die keine qualifizierte Hilfe bekommen, sich stattdessen vor die S-Bahn werfen, vergiften oder von der Brücke stürzen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich entschieden, dass schwer und unheilbar kranke Patienten in extremen Notlagen einen Anspruch auf ein tödliches Medikament haben. Anlass war der Fall einer Frau, der das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein solches Mittel verweigerte. Was bedeutet das Urteil für die Debatte über Sterbehilfe und das Verfahren in Karlsruhe?
Leipzig hat einen Grundsatz des Verfassungsrechts klargestellt: Der Mensch hat ein Recht, über sein Leben zu verfügen. Das beinhaltet das Grundrecht, sich das Leben zu nehmen. Das kann kein Gesetzgeber ändern. Es ist ganz wichtig, dass ein höchstes deutsches Gericht das zum ersten Mal gesagt hat. Nun stellt sich die Frage: Wie gehe ich mit einem Betäubungsmittelgesetz um, das den Erwerb eines tödlichen Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung verbietet und damit den aus pharmazeutischer Sicht besten Weg abschneidet? Leipzig sagt dazu: Ein hundertprozentiges Verbot, das also keine Ausnahme zulässt, ist grundgesetzwidrig. Polemiker drehen das jetzt um und sagen, wie Ärztepräsident Montgomery: Jetzt wird die Behörde gezwungen, beim Suizid zu helfen.

Oder auch Bundesgesundheitsminister Gröhe. Er sagt, die Arzneimittelbehörde werde zum Handlanger einer Selbsttötung.
Das ist Polemik. Tatsächlich hat Leipzig festgestellt, dass es nicht rechtens war, dass die deutschen Gerichte den ablehnenden Bescheid der Behörde nicht geprüft haben. Das Problem war also eine Nicht-Prüfung. Allerdings muss auch ich das Urteil kritisieren, das meiner Meinung nach mit einer schlitzohrigen Raffinesse abgefasst ist. Denn Leipzig beanstandet, dass die Arzneimittelbehörde nicht geprüft hat, ob sich die querschnittsgelähmte Frau in einer extremen Notlage befand. Und es verlangt: Wenn es dafür keine Prozeduren gibt, dann müssen sie eben geschaffen werden. Aber genau das wollte der Gesetzgeber seinerzeit nicht, als er den Paragrafen 217 schuf. Ein solches Verfahren wäre damals die Alternative gewesen, etwa das Modell Oregon. Da prüfen Ärzte nach klaren rechtlichen Vorgaben, ob die Voraussetzungen für eine Suizidbeihilfe vorliegen. Der Vorschlag fand im Bundestag keine Mehrheit.

In diesem Punkt haben die Kritiker also recht: Das Leipziger Urteil und der Paragraf 217 widersprechen einander?
Das ist glasklar. Was nach dem Gesetz verboten ist, wird vom Gericht gefordert. Außerdem beantworten die Richter die Frage nicht, wie das Verfahren denn aussehen soll: Soll etwa der Patient, der sich mit Natrium-Pentobarbital töten will, persönlich beim Bundesinstitut für Arzneimittel vorstellig werden? Das kann doch wohl nicht sein. Ich glaube, dass die Leipziger Richter ihre Karlsruher Kollegen ein wenig kitzeln wollten. Indem sie ihnen implizit sagen: Wer sich die Konsequenzen vor Augen führt, muss den Strafrechtsparagrafen für verfassungswidrig erklären.

Wie kitzelig ist Karlsruhe? Worauf können die Ärzte, die die Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, hoffen?
Das Leipziger Urteil provoziert. Allerdings glaube ich persönlich, dass sich Karlsruhe über die Entscheidung mehr freut als über den Paragrafen 217.

Wie sollte Ihrer Meinung nach eine gute Regelung zur Sterbehilfe aussehen?
Das Prozedere sollte ähnlich sein wie bei einem Schwangerschaftsabbruch. Da prüft nicht eine Behörde, ob die Frau die Voraussetzung für eine legale Abtreibung erfüllt, das hat man in die Hände der Ärzte gelegt. Ein solches Verfahren wäre auch die einzig richtige Lösung bei der Sterbehilfe. Das Sterbehilfegesetz sollte so geändert werden, dass ganz normale Ärzte, die überwiegend in der Allgemeinversorgung von Patienten tätig sind, vom Verbot der Suizidassistenz ausgenommen werden. Das schlösse Sterbehelfer wie Robert Kusch, Christian Arnold oder Peter Puppe aus.

Interview: Karin Dalka

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion