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Gibt es mehr als die Kriegslogik?

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Von: Pitt von Bebenburg

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Parkszene in Kramatorsk im freien Teil des Donbass.
Parkszene in Kramatorsk im freien Teil des Donbass. © Juan Barreto/afp

Die Frankfurter Rundschau sucht nach Alternativen. In bisher 50 „Friedensfragen“ ließ sie Fachleute zu Wort kommen. Eine Zwischenbilanz.

Der Krieg gegen die Ukraine wird nicht militärisch beendet, sondern nur durch Verhandlungen. Darin sind sich viele Fachleute einig, die in den vergangenen Monaten in der FR-Reihe „Friedensfragen“ ihre Positionen dargelegt haben – auch diejenigen, die eine militärische Unterstützung der Ukraine für notwendig halten.

Wer aber soll Russland an den Verhandlungstisch zwingen? Die USA? Die Vereinten Nationen? Mittlerstaaten wie China oder Indien? Können Institutionen wie die OSZE oder der Nato-Russland-Rat eine Rolle spielen?

Es gibt so viele Fragen, auf die Antworten gesucht werden, seit Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar seine Truppen hat in die Ukraine einmarschieren lassen, und es werden nicht weniger. So kommt es, dass mittlerweile 50 Gastbeiträge und Interviews in der FR-Reihe „Friedensfragen“ erschienen sind.

Anfang April hatte die Frankfurter Rundschau die Serie gestartet – ohne wissen zu können, dass der Krieg und die Debatten auch ein halbes Jahr später nicht beendet sein würden. Die Serie sollte Orientierung geben in einer völlig neuen sicherheitspolitischen Lage – und Denkanstöße für eine Debatte jenseits der eingefahrenen Gleise. Sie soll gerade denjenigen Raum bieten, die aus einer pazifistischen, humanitären und zivilgesellschaftlichen Perspektive auf den Konflikt blicken – und denen es wehtut, wenn militärische Erfolge gefeiert werden, weil dies immer mit Leid und Tod verbunden ist.

Mit 50 Folgen haben sich die „Friedensfragen“ zu einer der längsten Serien entwickelt, die bisher in der Frankfurter Rundschau erschienen sind – ein Ende des Krieges und damit der Debatten wie der Serie sind nicht absehbar. Die Sozialpsychologen Rolf van Dick aus Frankfurt und Ulrich Wagner aus Marburg machten den Anfang. Sie stellten in der FR-Ausgabe vom 5. April die wichtige Frage: „Ist es Putins Krieg?“ Die beiden Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass der Herr im Kreml Unterstützung braucht, um seinen Krieg führen zu können. „Ohne das Mittun von Anhängern, Mitläuferinnen und ,Untertanen‘ kann keine Führung der Welt etwas erreichen“, schrieben sie.

Seither wurden mindestens zwei Mal pro Woche wichtige Aspekte erörtert, die in den Nachrichten meist nicht vorkommen: Wie erkläre ich Kindern den Krieg? Welche Rolle kann feministische Außenpolitik spielen? Was ist aus dem befürchteten russischen Cyber-Krieg geworden?

Ein Begriff kam in vielen Beiträgen aus der Friedensbewegung, den Organisationen und der Wissenschaft immer wieder vor: „Kriegslogik“. Zahlreiche Autorinnen und Autoren hoffen, dem Denken allein in dieser Logik Einhalt gebieten zu können, um dem Frieden Chancen zu eröffnen. „Wir müssen alles tun, diese militärische Kriegslogik zu durchbrechen“, forderte Anne Rieger, eine Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Rieger brachte eine der umstrittensten Thesen in die Reihe ein. Sie plädierte an Ostern für das Konzept der „unverteidigten Orte“, um Leiden zu verhindern. Die FR fragte in dem Interview nach: „Sie meinen, die Ukraine soll Russland einmarschieren lassen, ohne dass Widerstand geleistet wird?“ Die Antwort lautete „Natürlich nicht!“ Notwendig seien „durchdachte Verhandlungsschritte unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten und Menschen“.

Ähnlich kontrovers ging es zu, als Gerd Bauz von der Martin-Niemöller-Stiftung schrieb: „Die Nato führt Krieg, indirekt.“ Ihm antwortete, ebenfalls in der FR-Serie, die ehemalige Geschäftsführerin der Stiftung, Claudia Sievers: „Ich frage mich, was noch passieren muss, damit auch Friedensbewegte wie Gerd Bauz verstehen, dass Russland diesen Krieg führt.“ Die Kontroverse der Friedensbewegten veranlasste uns, beide an einen Tisch zu bringen und ihr Streitgespräch in der Serie abzudrucken.

Ja, es ging manchmal hart zur Sache. Aber allen war klar: Der Streit soll dem Frieden dienen. Wie könnte er aussehen?

Niemand hat den möglichen Weg zu Verhandlungen so detailliert vorgezeichnet wie die „Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks“ um den US-Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey D. Sachs, in der auch der frühere italienische Ministerpräsident Romano Prodi und der ehemalige deutsche UN-Diplomat Michael von der Schulenburg mitarbeiten. Ihr Fahrplan, der Anfang Juli in der FR-Serie veröffentlicht wurde, begann beim Verzicht der Ukraine auf das staatliche Ziel, der Nato beizutreten, bei gleichzeitiger Anerkennung der Freiheit der Ukraine, Abkommen mit der Europäischen Union und anderen abzuschließen. Er endete mit der schrittweisen Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland, verknüpft mit dem Rückzug des russischen Militärs, sowie mit einem internationalen Überwachungsmechanismus, der in einer UN-Resolution festgelegt werden soll.

Man kann nur hoffen, dass es bald so weit kommt. Bis dahin aber müssen die Kontakte nach Russland unterhalb der staatlichen Ebene erhalten bleiben, heißt es in zahlreichen Beiträgen.

Auch in der Wissenschaft wird darauf gedrungen, wie Malte Albrecht und Jürgen Scheffran vom Verein NatWiss betonten: „Selbst in Zeiten größter Polarisierung und Atomkriegsgefahr des Kalten Krieges gab es wissenschaftlichen Austausch zwischen Ost und West. Die Erkenntnisse des Weltklimarates wären ohne die Beiträge russischer Forschung so nicht möglich.“ Sie forderten die weitere wissenschaftliche Zusammenarbeit mit einem uneingeschränkten Bekenntnis zu ziviler Kooperation, festgehalten in Zivilklauseln.

Die Hamburger Friedensforscher Hendrik Hegemann und Martin Kahl formulierten diesen Wunsch in den „Friedensfragen“ noch grundlegender: „Alle Kontakte mit Russland, deren Grundlage ein gemeinsames Verständnis von Demokratie bilden und die Kontrollinstitutionen stärken können, sollten nicht nur nicht gekappt, sondern wo immer es möglich ist, ausgebaut werden – wo nötig, auch mit großzügiger finanzieller Förderung aus Deutschland.“

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