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"Es gibt eine Geduldsermüdung"

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Von: Adelheid Wölfl

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Begeisterung für Premier Rama in Tirana.
Begeisterung für Premier Rama in Tirana. © afp

Albaniens Premier Edi Rama wirft der EU einen unfairen Umgang mit seinem Land vor.

Herr Rama, in Albanien sollen Überprüfungskommissionen, jene Richter und Staatsanwälte herauszusuchen, die korrupt sind oder ihr Amt missbraucht haben. Was erwarten Sie von diesem Prozess?
Diese Überprüfungen sind für eine neue Architektur des Systems entscheidend, das wir durch tiefe Reformen verändert haben. Wir haben – bildlich gesprochen – einen neuen Justizpalast. Und diese Überprüfungen werden absichern, dass die Bewohner dieses Justizpalastes durchleuchtet werden, manche werden nicht hinein können. Wir werden schon bald konkrete Ergebnisse sehen.

Wie tief verankert ist die Korruption im albanischen Justizsystem?
Ein beträchtlicher Teil der Leute wird mit Sicherheit verabschiedet werden. Der jetzige Prozess lässt keinen Raum für sie, zu entkommen oder das System zu infiltrieren.

Die Justizreform ist auch mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU verbunden. Wann werden diese beginnen können?
Das weiß man bei der EU nie, denn bei ihr ändern sich die Positionen und die Bedingungen dauernd. Uns wurde gesagt, dass die Verhandlungen beginnen, wenn die Verfassungsreform zum Justizkapitel gemacht wird. Also haben wir die Verfassung geändert, die Beitrittsgespräche haben aber nicht begonnen. Dann wurde uns gesagt, dass das Gesetz zu den Überprüfungskommissionen wichtig sei. Dann wurde uns gesagt, dass die Wahlen wichtig seien, damit wir starten können. Jetzt haben wir alles erledigt und wir werden sehen. Es kann nächstes Jahr passieren, wenn der EU-Rat eine positive Meinung dazu äußert, aber es kann auch sein, dass es kommendes Jahr nicht geschieht. Der Erweiterungsprozess ist immer unfairer und für die Staaten weniger vorhersehbar geworden. Dabei geht es nicht um Albanien. Das hat mit Europa selbst zu tun.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner „State of the Union“-Rede von der Erweiterungsperspektive gesprochen. In seinem Brief an den Ratspräsidenten hat er aber nur Serbien und Montenegro bis zum Jahr 2025 erwähnt und Albanien nicht einmal genannt.
Ich denke nicht, dass man das so lesen sollte. Er hat die anderen nicht ausgeschlossen, er hat nur Serbien und Montenegro extra genannt, weil die bereits verhandeln.

Es gibt eine zweite Sorge, dass die Balkanstaaten nicht mehr aufgrund ihrer Leistungen – nach dem sogenannten Regatta-Prinzip – behandelt, sondern als eine Region an die EU angenähert werden.
Ich will nicht, dass das leistungsabhängige Prinzip aufgegeben wird und ich glaube auch nicht, dass die EU dies machen wird. Denn das ist wichtig, damit die Staaten sich tatsächlich verbessern. Durch die EU-Integration können wir ja unsere Länder modernisieren und Institutionen aufbauen. Aber die EU muss sich reformieren. Ich bin zuversichtlich, dass die wieder hergestellte Achse zwischen Berlin und Paris dies anschieben wird. Ich stimme auch mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron überein, dass es verschiedene Geschwindigkeiten geben sollte. Denn wenn man am Ende eine flexible und funktionierende EU haben will, muss man vorwärts gehen und nicht alles auf Konsens-Entscheidungen aufbauen.

Erwarten Sie einen Kurswechsel in der Erweiterungsstrategie?
Das erwarte ich nicht. Das Problem ist auch nicht, was Europa sagt, sondern was es tut. In unserem Fall ist es total unfair, denn wir sind ein Nato-Staat. Montenegro ist der Nato viel später beigetreten. Zudem sind wir bei den entscheidenden Justiz-Kapiteln weit vor Montenegro. Auch Serbien muss diese Reformen noch machen. Wir haben das bereits getan. Es ist fantastisch, dass die verhandeln. Es ist bloß unfair, dass wir nicht verhandeln. Ich verstehe auch diese unglaubliche Angst der europäischen Führer nicht, wenn sie dauernd den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit ihren eigenen Wahlen oder dem Widerwillen der öffentlichen Meinung in Verbindung bringen. Das ist verrückt. Es wäre ja noch verständlich, wenn es um die Mitgliedschaft selbst gehen würde. Aber hier geht es um Verhandlungen. Und Verhandlungen sind doch nur etwas, was uns hilft, schneller voran zu kommen, und denen niemals schaden kann.

Denken Sie, dass die EU-Staaten den Erweiterungsprozess verlangsamen wollen?
Es geht nicht darum, was ich denke. Das ist doch fühlbar, sichtbar und klar. Manchmal frage ich mich, ob diese europäischen Führer überhaupt darüber nachgedacht haben. Oder vielleicht geht es darum, dass es auf ihrer Agenda weit unten steht und deshalb hören sie nur auf ihre Verwaltungen oder Berater. Dabei ist die Angelegenheit politisch doch völlig klar. Sie könnten sagen: Wir verhandeln mit allen sechs Staaten auf dem Balkan und wir werden ganz hart sein und es wird keinen Beitritt geben, solange sie nicht bereit sind. Aber es ist absurd, zu sagen: Ihr seid ein Kandidat für den Beitritt, aber wir verhandeln nicht mit euch. Das ist so wie wenn man sagt: Wir wollen heiraten, aber wir sprechen nicht über die Hochzeit.

Sie haben gesagt, dass „kleinere Unionen“ entstehen werden, wenn es zu keiner Vereinigung der Westbalkanstaaten in der EU kommen wird. Das hat in Serbien Ängste vor einem Groß-Albanien, also vor einem Zusammenschluss von Albanien und dem Kosovo verstärkt. Verstehen Sie diese Ängste?
Diese Ängste werden nicht größer. Es ist ja nicht so, dass ich mir das wünsche, sondern es geht um Logik. Die Kosovaren waren unter einem sehr brutalen Regime und sie konnten nicht nach Europa. Jetzt haben sie einen eigenen Staat und können wieder nicht reisen. Es gibt nicht nur Erweiterungsmüdigkeit, es gibt auch eine Geduldsermüdung.

Wenn Sie „kleinere Unionen“ erwähnen, ist doch klar, dass Sie von einer Union mit dem Kosovo sprechen.
Wir sind nicht mehr im Kommunismus und deshalb können wir frei reden. Die Großeltern der jungen Kosovaren lebten in einem Staat, der ihre Volksgruppenzugehörigkeit und den Status einer Republik nicht anerkannte. Jetzt haben sie zwar einen eigenen Staat, aber jetzt sind sie in einem Schwebezustand eingekapselt. Sie sind die einzige Bevölkerung in ganz Europa, die nicht aus ihrem Land hinaus kann. Und zwar wegen irgendeines Blödsinns. Denen wurden Bedingungen gestellt dafür, dass sie die Schengen-Visa-Befreiung bekommen. Die EU hat gesagt: Ihr müsst zuerst ein Grenzabkommen mit Montenegro machen, aber gleichzeitig verhandelt die EU bereits mit Serbien, einem Staat, der noch nicht einmal den Kosovo anerkannt hat, geschweige denn die Grenzen des Kosovo.

Sehen Sie sich eigentlich als Schutzmacht der Albaner in der Region, weil Sie sich zu den Nachbarn äußern?
Ich hätte dasselbe gesagt, wenn es dieselbe Ungerechtigkeit gegenüber Serben geben würde. Wenn Serbien isoliert wäre, würde ich auch sagen: Was ist das für ein Blödsinn?

Aber wenn man die vergangenen Monate anschaut, so sind etwa albanische Parteien aus Mazedonien hierher gekommen und Sie haben geholfen, eine Vereinbarung zu treffen. Das waren Albaner aus einem Nachbarland. Deshalb frage ich Sie, ob Sie sich als Schutzmacht der Albaner begreifen. Wir befinden uns schließlich auf dem Balkan und da steht das ethnische Denken im Mittelpunkt und ist mit Fragen von Stabilität und der Integrität von staatlichen Territorien verbunden.
Ich glaube nicht, dass es zu einem Skandal führen würde, wenn die österreichische Regierung sich für Österreicher außerhalb des Staatsgebiets einsetzen würde, noch dazu sind die Albaner in Mazedonier keine Minderheit, sondern eine staatsbildende Nation. Wenn man ihnen hilft, dann hilft das Mazedonien, sich zu festigen.

Interview: Adelheid Wölfl

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