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Kommen nicht zusammen: Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.

Brexit

May gibt dem Druck der EU nach

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Die britische Premierministerin will "in Kürze" einen neuen Plan zur Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland vorlegen.

Der Austritt aus einem Club bringt es mit sich, dass man nicht mehr mitreden darf. Wenn einem doch ausnahmsweise mal das Wort erteilt wird, soll die Einlassung in der Regel kurz ausfallen. Diese Erfahrung hat die britische Premierministerin Theresa May in den zurückliegenden Monaten bereits mehrfach machen müssen.

Gerade war das erst wieder der Fall beim informellen EU-Gipfel in Salzburg, der am Donnerstag zu Ende ging: Beim Abendessen am Mittwoch durfte May im Kreise der Staats- und Regierungschefs lediglich zehn Minuten ihre Gedanken zum bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens vortragen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab anschießend gönnerhaft zu Protokoll, die Einlassungen seien „interessant“ gewesen.

Am Donnerstagmittag legten die Staatslenker dann ihre Linie für den Endspurt der Brexit-Verhandlungen fest – ohne May, versteht sich. Die musste draußen bleiben. In der Sache kamen beide Seiten auch in Salzburg nicht so recht weiter.

Mitte November soll es einen Brexit-Sondergipfel geben

Ende März 2019, also in ziemlich genau sechs Monaten, wird Großbritannien die Europäische Union nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Nun ist es aber nicht so, dass die Modalitäten der Trennung schon klar wären. Die Verhandlungen gestalten sich äußerst schwierig. In Brüssel, London und den anderen Hauptstädten wächst deshalb die Sorge, dass es gar nicht gelingen wird, rechtzeitig einen ordentlichen Scheidungsvertrag aufzusetzen. Die Folge wäre ein harter, ungeregelter Bruch. Zum Trennungsschmerz käme das komplette Chaos an den Grenzen, in den Behörden und Unternehmen.

„Das wäre nicht nur ein Schaden für die Briten, sondern vor allem auch ein Schaden für uns in Europa“, sagte der Gastgeber des Salzburger Treffens, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Immerhin gibt es jetzt ein neues Datum, auf das man hinarbeiten kann: Mitte November soll es einen Brexit-Sondergipfel geben. Bislang war geplant, die Trennung beim regulären Gipfel im Oktober unter Dach und Fach zu bringen. Es gibt also jetzt etwas mehr Zeit für die Verhandlungen. Wenn der Vertrag steht, muss er anschließend noch von den Parlamenten ratifiziert werden. Theresa May war mit der Botschaft nach Salzburg gereist, dass es an der Europäischen Union sei, sich zu bewegen. Die Briten hätten ihrerseits bereits vorgelegt und konkrete Angebote für die weiteren Gespräche unterbreitet.

Damit liege „der einzige glaubwürdige und verhandelbare Plan auf dem Tisch, der eine harte Grenze in Nordirland vermeidet und auch dem Willen des britischen Volkes entspricht“. Nordirland ist das eine schwierige Thema, die Art der künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Kontinent und dem Vereinigten Königreich das andere. Wenn die Briten aus der Europäischen Union ausscheiden, könnte plötzlich wieder eine richtige Grenze mit Zoll- und Personenkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland entstehen.

Das aber wollen die Europäer um jeden Preis vermeiden. Schließlich hat die Unsichtbarkeit der Grenze auf der irischen Insel entscheidend dazu beigetragen, dass der Nordirlandkonflikt nach Jahrzehnten der Gewalt und des Terrors befriedet werden konnte. Notfalls müsse jetzt eben auch Nordirland Teil des Binnenmarkts bleiben, meint die EU. Das aber ist für die Briten unannehmbar.

May legt neuen Brexit-Plan vor

Nachdem EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Tag nach dem Gipfel Mays Plan zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen eine Absage erteilt hatte – „der Plan wird nicht funktionieren“ –, kündigte die britische Premierministerin am Donnerstagnachmittag an, einen neuen Plan für die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland zu unterbreiten. Sie werde die neue Position „in Kürze“ vorlegen, so May.

Verhandlungen ohne Drama gibt es nicht. Aber die Europäer treibt schon die Sorge um, dass jetzt auf den letzten Metern zu viel Porzellan zerschlagen werden könnte. Großbritannien soll schließlich auch in Zukunft ein enger Partner der EU sein, insbesondere in Sachen Sicherheit. (mit afp)

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