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Wer gestern schon wenig hatte, bekommt heute auch weniger.

Und es gibt sie doch: die Unterschicht

Gründe, warum manche Politiker das Offensichtliche leugnen. Mit ihrer Weigerung sind sie schlecht beraten / Von Jens Alber und Florian Fliegner

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hielt jüngst Medien und Politiker im Lande lange in Atem. Ihre Botschaft war, dass acht Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung als "sozial abgehängt" bzw. als "Unterschicht" gelten müssen, weil sie nicht nur ein geringes Einkommen und keinen oder nur einen unsicheren Arbeitsplatz haben, sondern sich überdies ohne Zukunftsperspektive im sozialen Abseits sehen. Weitere sieben Prozent gelten als "autoritätsorientierte Geringqualifizierte", und zusätzliche 16 Prozent zählen zur "bedrohten Arbeitnehmermitte", die sich Sorgen um den Erhalt des Arbeitsplatzes oder des Lebensstandards macht. Wochenlang wurde über das Thema diskutiert. Es lohnt sich, einige Merkwürdigkeiten der plötzlichen Aufwallung öffentlicher Erregung vor Augen zu führen. Merkwürdig ist sowohl die Form der öffentlichen Auseinandersetzung als auch die Darstellung des Sachverhalts selbst, die einige wichtige Aspekte aufzeigt, andere aber auch ausblendet.

Die politische Debatte lässt zum einen eine höchst eigenartige Umkehrung traditioneller Frontstellungen, zum anderen eine bemerkenswerte Neigung zur Tabuisierung von Begriffen erkennen. Früher waren es gerade konservative Sozialwissenschaftler wie etwa Helmut Schelsky, die mit der These von der "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" die soziale Realität der Bundesrepublik einzufangen versuchten und sich damit neben dem Widerstand ihrer Fachkollegen auch politische Kritik von links einhandelten. Heute wehrt sich dagegen mit Franz Müntefering ausgerechnet ein Arbeitsminister der Sozialdemokratie gegen die Verwendung des Begriffs "Unterschicht", weil er mit dieser Begriffswahl gesellschaftsspaltende Tendenzen verbunden wähnt.

Nun beginnt die kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlicher Realität mit der Begriffsbildung, und es kann geradezu als eherne Tatsache sozialwissenschaftlicher Erkenntnis gelten, dass sämtliche uns bekannten Gesellschaften der Neuzeit geschichtete Gesellschaften sind, in denen sich untere, mittlere und obere Schichten mit deutlich verschiedenen Lebenschancen unterscheiden lassen. Dies ausgerechnet in einem Lande leugnen zu wollen, für das die Bildungsstudien der OECD immer wieder zeigen, wie stark die soziale Herkunft aus unteren oder oberen Schichten die Bildungs- und Lebenschancen der Menschen prägt, ist höchst merkwürdig, zumal wenn das Sozialdemokraten tun, deren historische Mission traditionell in der Durchsetzung von Chancengleichheit bestand. Und die beginnt nun einmal mit der kritischen Analyse sozialer Ungleichheit.

Eine zweite Merkwürdigkeit nach dem Versuch der Leugnung besteht in der Erregung über einen an sich seit langem geläufigen sozialen Sachverhalt. Im Prinzip wird ja alle Jahre wieder über das Ausmaß von Armut und Ungleichheit in Deutschland und Europa systematisch berichtet, so zum Beispiel in dem vom Statistischen Bundesamt in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sowie ZUMA, Mannheim, herausgegebenen Datenreport. Dort ist zu lesen, dass - je nach Art der Messung - 13 bis 15 Prozent der Menschen in Deutschland in dem Sinne von Armut bedroht sind, als sie mit weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten Durchschnittseinkommens aller Haushalte auskommen müssen. Dieses Durchschnittseinkommen lag 2005 bei rund 1400 Euro im Monat, also auf einem bemerkenswert bescheidenen Niveau.

Etwa die Hälfte dieser in prekären Umständen lebenden Menschen findet sich nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in derart prekärer Lage. Mit anderen Worten: Wie wir seit Jahren immer wieder lesen können, leben etwa sieben Prozent der deutschen Bevölkerung auf Dauer in äußerst bescheidenen Verhältnissen. Petra Böhnkes Untersuchungen am Wissenschaftszentrum Berlin zeigen überdies einen engen Zusammenhang zwischen Armut und sozialer Isolation. So verfügen arme Menschen nicht nur über weniger sozialen Rückhalt, sondern sie fühlen sich auch marginalisiert und resignieren im Alltag. Das Gefühl der Verunsicherung und Perspektivlosigkeit reicht mittlerweile bis in die Mittelschicht, d.h. selbst Menschen, die materiell nicht in prekären Verhältnissen leben, nehmen zunehmend das Risiko sozialen Abstiegs wahr.

Warum wurde das nun plötzlich zum medienwirksamen Skandal? Drei Faktoren spielen hier wohl eine Rolle, nämlich die Politikrelevanz eines sozialstatistischen Befunds, die Position und Politiknähe des Senders der Botschaft und der mehr oder weniger zufallsgeprägte Kontext, in den die Nachricht gerät. Die beiden letztgenannten Faktoren sind nicht unwichtig, aber wohl nicht zentral: Mit der Friedrich-Ebert-Stiftung handelt es sich um eine parteinahe Stiftung, deren Verlautbarungen aufgrund dieser Nähe und wegen der guten medialen Vernetzung auf ein breites Echo stoßen, und wegen der kürzlichen Todesfälle verwahrloster Kinder ist die Öffentlichkeit zur Zeit für derartige Fragen in besonderem Maße sensibilisiert.

Entscheidend ist aber wohl der erste Faktor. Politiker - und ihrem Gefolge auch die Medien - beginnen sich dann brennend für ein Problem zu interessieren, wenn es unmittelbar die Wahlchancen der Parteien berührt. Das war hier nun gleich in zweifacher Weise der Fall. Zum einen verknüpft die Studie nämlich die Informationen über Lebenslagen mit solchen über politische Milieus und deren Affinität zu den Parteien. Hier ist es nun in der Tat nicht nur für die SPD, sondern für die Stabilität der Demokratie in Deutschland insgesamt hoch relevant, dass am unteren Rand der Gesellschaft Ausgegrenzte und Geringqualifizierte mit autoritären politischen Lösungen liebäugeln, während sich die bedrohte Arbeitnehmermitte zunehmend von der SPD abwendet und Angeboten weit links von der Mitte öffnet.

Zum zweiten verknüpft sich die Information über die nun wieder entdeckte Unterschicht mit der Frage, wie viel von dem Problem von der Politik selbst produziert ist, also mit den von der SPD zu verantwortenden Hartz-Reformen zusammenhängt. So erklärt sich wohl auch Franz Münteferings ansonsten eher wenig sozialdemokratisch anmutende Scheu, die Existenz einer sozialen Unterschicht anzuerkennen.

Wenn sich die aktuelle Aufregung wieder etwas legt, sollte die sozialpolitische Diskussion eine Reihe von Punkten beachten, die dann deutlich werden, wenn man Deutschland mit etwas Abstand aus historisch und international vergleichender Perspektive betrachtet.

Erstens: Die historische Längsschnittbetrachtung der realen Entwicklung der bedarfsgewichteten Haushaltseinkommen zeigt, dass sich zwischen Hoch- und Niedrigeinkommen, die in der alten Bundesrepublik lange Zeit im Gleichschritt wuchsen, nach der Einigung eine Schere öffnete. Diese Polarisierungstendenz gilt insbesondere für die bedarfsgewichteten Brutto-Erwerbseinkommen der Privathaushalte, die im obersten Fünftel wuchsen, im untersten aber schrumpften. Auch die Betrachtung der Nettoeinkommen nach Steuern und Transferzahlungen des Staates zeigt eine in letzter Zeit wachsende Kluft zwischen Oben und Unten, die hier aber deutlich geringer ausfällt. Das verweist auf die nach wie vor glättende und integrierende Wirkung der Sozialstaats. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Haushaltseinkommen am oberen Rand auch nach der Einigung recht ungebrochen wuchsen, während die unteren Einkommensschichten jüngst vom Wachstum abgekoppelt wurden und seit geraumer Zeit, ungeachtet jährlicher Schwankungen, stagnieren. Die für Westdeutschland mögliche Langfristbetrachtung zeigt diese Trends deutlich, die kürzere Zeitreihe für Gesamtdeutschland bestätigt den Befund für die jüngste Zeit. Das wachsende öffentliche Interesse an Gerechtigkeitsdebatten kann von daher nicht überraschen, und die Politiker wären gut beraten, wenn sie den Tatbestand nicht leugnen, sondern zur Kenntnis nehmen würden.

Zweitens: Der Grundgedanke der Hartz-Reformen, dass die Arbeitslosigkeit vor allem durch Probleme auf der Angebotsseite bedingt ist, muss im Licht international vergleichender Daten überdacht werden. Wie oft gezeigt wurde, liegt das Problem des deutschen Sozialstaats keineswegs in übermäßig großzügigen Leistungen, die zu Müßiggang einladen, sondern in einer falschen Finanzierungsstruktur. So hat das im europäischen Vergleich durch sein hohes Beschäftigungsniveau auffallende Dänemark zum Beispiel sehr viel großzügigere Leistungen für Arbeitslose als Deutschland, finanziert seinen Sozialstaat aber zu einem viel geringeren Teil aus Sozialabgaben, die Arbeit über Gebühr verteuern und die Nachfrage nach ihr senken.

Drittens: Im europäischen Vergleich fällt Deutschland nicht durch überdurchschnittlich hohe Armutsquoten, wohl aber durch eine herausragende Verarmungstendenz allein erziehender Mütter auf. Während in skandinavischen Ländern etwa zehn Prozent allein erziehender Mütter mit weniger als der Hälfte des bedarfsgewichteten Durchschnittseinkommens auskommen müssen, sind es in Deutschland mehr als ein Drittel. In vergleichender Perspektive fällt überdies die hohe steuerliche Belastung allein Erziehender auf. Hier besteht großer sozialpolitischer Handlungsbedarf.

Viertens: In Wissensgesellschaften hängen die Lebenschancen der Menschen zunehmend von der Ausbildung ab, und hier fällt Deutschland zum einen durch relativ hohe Anteile von jungen Menschen ohne Sekundarabschluss sowie durch seine wenig überragenden Ergebnisse in Bildungstests des Leistungsvermögens auf. Wird hier nicht mehr investiert, werden prekäre Lebensbedingungen künftig noch häufiger werden.

Fünftens: Mit dem Fokus auf die Zusammensetzung der wahlberechtigten Bevölkerung hat sich die verdienstvolle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hohe politische Aufmerksamkeit gesichert, gleichzeitig aber eine Gruppe ausgeblendet, die gänzlich ohne Wahlberechtigung zu einem sozialen Brennpunkt werden kann, nämlich die Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Bei den Migrantenkindern hat Deutschland nicht nur ein besonderes Risiko künftiger Randständigkeit, sondern auch ein noch gänzlich ungenutztes Reservoir an Humankapital, das es durch eine aktive Bildungspolitik zu mobilisieren gilt.

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