Die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein.
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Die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein.

CIA-Geheimgefängnisse

CIA gibt Bespitzelung von US-Senat zu

Die CIA gibt zu, den für die Überwachung der Nachrichtendienste zuständigen Ausschuss des US-Senats bespitzelt zu haben, während sich das Gremium mit der CIA-Praxis in Geheimgefängnissen beschäftigte. Die Enthüllung bringt den CIA-Chef unter Druck.

Der US-Geheimdienst CIA hat den für die Überwachung der Nachrichtendienste zuständigen Ausschuss des US-Senats bespitzelt. CIA-Sprecher Dean Boyd räumte in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung ein, dass Mitarbeiter des Dienstes die Computer von Mitgliedern des Geheimdienstausschusses überwacht hätten, während das Gremium die CIA-Praxis in Geheimgefängnissen untersucht habe. CIA-Chef John Brennan habe die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, über das Fehlverhalten einiger CIA-Mitarbeiter informiert und sich entschuldigt, erklärte Boyd.

Die Enthüllung bringt auch den CIA-Chef unter Druck: Der demokratische Senator Mark Udall, der dem Geheimdienstausschuss ebenfalls angehört, erklärte, er habe jegliches Vertrauen in Brennan verloren. Der Bericht des Geheimdienstausschusses über die Verhörmethoden und die Geheimgefängnisse der CIA ist geheim. Eine freigegebene Zusammenfassung der Ergebnisse wird vermutlich noch in dieser Woche an den Kongress weitergeleitet.

Nach Angaben von Insidern kommen die Senatoren zu dem Ergebnis, dass die von vielen Experten als Folter gewerteten Verhörmethoden der CIA keine spürbaren Erfolge im Anti-Terror-Kampf in den Jahren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gebracht haben. Die Ergebnisse des Verhörprogramms seien zudem gegenüber anderen Diensten und dem Kongress übertrieben dargestellt worden, etwa durch die Behauptung, die harten Verhörmethoden hätten geholfen, Anschlagspläne aufzudecken. (rtr)

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