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Pedro Sánchez findet: "Gibraltar ist nicht Teil des Vereinigten Königreiches."

Brexit

Gibraltar sorgt für Ärger

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Wegen der britischen Exklave könnte Spanien ein Veto gegen den Brexit-Deal einlegen.

Die Juristen mussten den Text erst etwas genauer lesen. Eigentlich war die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez zufrieden mit dem glücklich ausgehandelten Entwurf für eine Vereinbarung über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Aber dann nahm sich jemand den Artikel 184 des Vertragwerkes vor, der aufs erste Lesen ausgesprochen harmlos klingt, aufs zweite aber seine Tücken hat, zumindest aus spanischer Sicht.

Darin werden kurz die kommenden „Verhandlungen über die künftigen Beziehungen“ zwischen EU und Großbritannien angerissen. Was die Spanier bewegt, ist was darin nicht steht, was ihrer Ansicht nach aber drinstehen sollte: dass in Sachen Gibraltar auch in Zukunft (wie schon bisher) allein Spanien mit Großbritannien verhandelt, niemand sonst. Der Felsen mal wieder als Stolperstein. Wenn der nicht aus dem Weg geräumt wird, werde Spanien mit Nein zu den Brexitvereinbarungen stimmen, kündigte Sánchez am Dienstag in Madrid an.

Dass Spanien der Gibraltar-Frage solches Gewicht gibt, ist aus der Außensicht nicht ganz leicht nachzuvollziehen. Es geht hier nicht um Details des Zusammenlebens, es geht ums große Ganze: Was ist Gibraltar? Pedro Sánchez findet: „Gibraltar ist nicht Teil des Vereinigten Königreiches. Es wird vom Vereinigten Königreich vertreten, aber es ist kein Teil davon“, sagte er am Dienstag. So hatte sich am Vortag auch schon sein Außenminister Josep Borrell geäußert: „Für uns ist Gibraltar Kolonialgebiet.“

Sánchez und Borrell hätten auch noch deutlicher werden können: Aus spanischer Sicht ist Gibraltar ein Teil Spaniens unter britischer Verwaltung. Wenn möglich soll es irgendwann wieder ganz und gar spanisch sein. Und Spanien will den Bexit nutzen, um diesen formalen Anspruch vor aller Welt zu unterstreichen.

Gibraltar ist ein britisches Beutestück aus dem Spanischen Erbfolgekrieg, in den sich das Vereinigte Königreich einmischte und 1704 den kleinen Felsen an der Südspitze der Iberischen Halbinsel besetzte. Im Frieden von Utrecht (1713) akzeptierte Spanien zähneknirschend die Eroberung, ohne für alle Zeiten auf Gibraltar zu verzichten: Sollte Großbritannien seine Kolonie irgendwann wieder aufgeben wollen, hätte Spanien Anspruch auf deren Rückgabe. Die heutigen Gibraltarer wollten aber lieber Teil des britischen Rest-Empires bleiben als Spanier zu werden, zuletzt stimmten sie Ende 2002 mit 99 Prozent für den Beibehalt der derzeitigen Lage. Zugleich sind sie aber die überzeugtesten Europäer innerhalb des Vereinigten Königreiches: Bei der Brexit-Abstimmung im Juni 2016 votierten 95,9 Prozent gegen den Austritt aus der EU, so viele wie in keinem anderen Wahlbezirk. Genützt hat es nichts.

Die Spanier wissen, dass sie Gibraltar nicht zurück ins spanische Königreich zwingen können, aber sie wollen doch mindestens unmissverständlich klar machen, wer in künftigen Verhandlungen mit und über Gibraltar das Sagen hat. Die Kolonie ist für Spanien in vielerlei Hinsicht ein Ärgernis, vor allem wegen seiner Niedrigsteuerpolitik, aber zugleich ein wirtschaftlicher Motor im armen Süden Andalusiens. Rund 10.000 Spanier passieren täglich die Grenze nach Gibraltar, um dort zu arbeiten.

An einem radikalen Bruch mit der Kolonie oder gar einer Schließung der Grenze (wie zwischen 1969 und 1985) kann der spanischen Regierung nicht gelegen sein. Ihr geht es vor allem darum, ein wenig Lärm zu machen. Das ist ihr gelungen. Bis zum Wochenende haben die EU-Partner Zeit, auf die spanische Herausforderung zu reagieren.

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