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Gezielte Provokation in Ost-Jerusalem

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Von: Inge Günther

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Palästinensische Demonstrierende und jüdische Siedler geraten aneinander.
Palästinensische Demonstrierende und jüdische Siedler geraten aneinander. © Ilia Yefimovich/dpa

Ein bekannter Siedler-Aktivist löst Gewalt in Ost-Jerusalem aus. Und das nicht zum ersten Mal.

Er ist wieder da. Itamar Ben-Gvir, einst Anwalt der verbotenen rechtsradikalen Kach-Bewegung, heute Knesset-Abgeordneter der Religiösen Zionisten, hat Montagmorgen erneut sein in der späten Nacht von der Polizei geräumtes „Parlamentsbüro“, bestehend aus Tisch, Stuhl und Sonnenschutz, in einer der ärmsten Ecken im Ost-Jerusalemer Brennpunkt Scheich Dscharrah aufgeschlagen. Er habe keinerlei Absicht, einzulenken, verkündet Ben-Gvir, Galionsfigur der israelischen Siedlerschaft, die gezielt palästinensische Alteingesessene zu verdrängen sucht. Seine Präsenz sei Gewähr für polizeilichen Schutz von Siedlerfamilien. Das, so Ben-Gvir, „ist der Zweck meines Büros“, das zwischen Unrat und Wasserlachen vor einem mutmaßlich am Freitag per palästinensischem Brandsatz attackierten Siedlerhaus platziert ist.

Eine Ansicht, die Israels Sicherheitsdienste nicht eben teilen. Recht rabiat hat sich Knesset-Mitglied Ben-Gvir selber mit Polizisten angelegt, als die ihn zum Verlassen des Geländes bewegen wollten, sank dabei aber ohnmächtig zu Boden und musste kurzfristig ins Krankenhaus. Für seine Behauptung, Innenminister Omar Bar-Lev habe angeordnet, ihn verprügeln zu lassen, fehlt indes jeglicher Beweis.

Scheich Dscharrah war schon einmal der Auslöser von Unruhen

Ein Polizeioffizier ließ sich bereits zuvor vernehmen, der Rechtsaußen-Mann habe „erheblichen Anteil“ an der Gewalteskalation, die seit dem Wochenende das Viertel erschüttert – mit noch unabsehbaren Folgen. Schon einmal, im Mai 2021, war Scheich Dscharrah schließlich Ausgangspunkt von Unruhen, die in einen elftägigen Krieg mit heftigstem Luftbombardement auf Gaza und Hamas-Raketen bis hin nach Tel Aviv mündeten.

Auch damals hatte Ben-Gvir samt Gefolge zuvor ein provisorisches Büro vor einem Siedlerhaus bezogen, um Räumungsklagen gegen die palästinensische Nachbarschaft Nachdruck zu verleihen. Auf Bitten des seinerzeit amtierenden Premiers Benjamin Netanjahu hatte er seine Sachen wieder einpacken lassen. Der gleichen Forderung von Jerusalems Bürgermeister Mosche Leon will er, ein notorischer Provokateur, nun allerdings nicht Folge leisten.

Der Aufruhr, für den sein unter freiem Himmel aufgestelltes Büro in Scheich Dscharrah sorgt, scheint Ben-Gvir überaus zupass zu kommen. Ein paar Hundert seiner Anhänger – teils Siedlerjungs im Hippie-Look, teils schwarzgekleidete jüdische Ultraorthodoxe – sind am Sonntagabend zu seiner Unterstützung angerückt. „Hier ist wenigstens was los“, begeistert sich ein US-amerikanischer Jeschiwa-Schüler. In etwa gleicher Stärke hat die rechte Demo auch den Gegenprotest meist jugendlicher Palästinenser:innen mobilisiert. „Wir sind da, um unser Land und unsere Häuser gegen die Siedler zu verteidigen“, sagt ein 24-jähriger Sportstudent und fügt grimmig hinzu: „Heute Nacht gibt es hier Krieg.“

Polizisten in Kampfmontur riegeln die Straßen ab

Polizisten in Kampfmontur haben denn auch das Viertel weiträumig abgesperrt. Zusammenstöße sind programmiert. Steine fliegen, Feuerwerkskörper krachen. Ein Wasserwerfer fährt auf, Einsatzkräfte feuern Knallgranaten ab. Und wieder enden die Straßenschlachten mit Festnahmen und zahlreichen Leichtverletzten. So wie bereits am Vortag, als israelische Hooligans nach Sabbatende in Scheich Dscharrah einfielen, um Rache zu nehmen für den vermuteten Brandanschlag auf das Haus der Siedlerfamilie von Tal Yushvaer am Ende der schmalen Gasse. Zu dem Zeitpunkt war sie zum Glück nicht daheim. Dass ein palästinensischer Nachbar, Osama Dakidak, rechtzeitig die Flammen bemerkte und die Feuerwehr alarmierte, hat ihn jedoch nicht davor bewahrt, von einer aufgebrachten jüdischen Protestmenge mit Tränengas und Wurfgeschossen attackiert zu werden.

Die Lage bleibt brenzlig. In Gaza hat die Hamas-Führung mit einer „harten Antwort“ gedroht, sollte Israel seine „Angriffe“ in Jerusalem fortsetzen. Gleichzeitig hat sie palästinensische Westbanker aufgerufen, sich dem Kampf gegen die Siedler-Aggression anzuschließen. Ägyptische Vermittler sind eingeschaltet, um die Lage zu beruhigen. Gelingen kann dies kaum, ohne dass Israel die für Anfang März angesetzte Räumung einer weiteren palästinensischen Flüchtlingsfamilie absagt.

Die Salems leben seit 1971 unter Mietschutz in Scheich Dscharrah. Ein nationalrechter Jerusalemer Stadtverordneter hat die Rechte an ihrem Haus erworben, und er besteht auf Auszug. Basis dafür ist ein Gesetz, das die Rückforderung von jüdischem Grundbesitz in Ost-Jerusalem aus der Zeit vor Israels Staatsgründung erlaubt, Gleiches aber palästinensischen Alteigentümern in West-Jerusalem verwehrt. Ein diskriminierendes Gesetz, das auch international zunehmend auf Kritik stößt.

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