Protestbewegungen in Russland haben es nicht leicht: Der Staat hält sie mit Gesetzen klein.
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Protestbewegungen in Russland haben es nicht leicht: Der Staat hält sie mit Gesetzen klein.

Zivilgesellschaft in Russland

Gezielte Angriffe gegen NGOs

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Russland gängelt die Aktivisten im Land mit einem Agenten-Gesetz.

Man kann Maxim Gromow nicht vorwerfen, er sei kein Patriot. Der Veteran der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei hat im Donbass aufseiten der prorussischen Rebellen gekämpft, er hat Geld für die Kriegskinder dort gesammelt, aber auch für die Kinder russischer Polithäftlinge, „mit dem Hut in der Hand“. Aber jetzt klagt er: „Seit dem Gesetz über die ‚ausländischen Agenten‘ ist es viel schwerer geworden, an Spenden zu kommen.“ Und es sei völlig sinnlos, eine eigene Organisation zu gründen.

Russlands Zivilgesellschaft hat ein Problem. Seit 2012 verbietet ein Gesetz den russischen NGOs, sich politisch zu betätigen und gleichzeitig Geld aus dem Ausland zu empfangen. Andernfalls droht ihnen, im Register des Justizministeriums für „ausländische Agenten“ zu landen, wie Alexej Nawalnys Antikorruptionsfonds oder andere bekannte Menschenrechts- und Umweltgruppen.

Inzwischen wurden in dem Register Hunderte NGOs notiert, oft mit bösen Folgen: Die Behörden nutzen diesen Status als Hebel, um kritischen Gruppen die Arbeit schwer bis unmöglich zu machen. Etwa der Umweltinitiative Ecodefense. Ihre Vorsitzende Alexandra Koroljowa ist seit 2019 im deutschen Exil, zu Hause laufen vier Strafverfahren wegen nicht gezahlter Bußgelder gegen sie. Die hatte das Justizministerium verhängt, weil Ecodefense nicht regelmäßig Rechenschaftsberichte seiner Tätigkeit ablieferte. „Wir konnten gar nicht zahlen“, sagt Koroljowas Mitstreiter Wladimir Sliwjak der FR, „weil wir laut Satzung keinen Gewinn machen dürfen. Die Gelder auf unseren Konten waren schon für laufende Projekte verplant.“ Inzwischen drohen Ecodefense deshalb 20 Ordnungsverfahren.

Der Ruf der Gruppen leidet

Ähnlich erging es der Menschenrechtsgruppe „Bewegung für Menschenrechte“. Ihr Vorsitzender Lew Ponomarjow lehnte es prinzipiell ab, seine NGO – wie gesetzlich gefordert – als „ausländischen Agenten“ auszuweisen. Erst gab es Geldbußen, vergangenes Jahr aber ließ das Oberste Gericht Russlands die Bewegung auflösen. Darauf angesprochen, erklärte Präsident Wladimir Putin, man wolle die „ausländischen Agenten“ keineswegs verbieten, sondern ihre Arbeit transparenter mache. Die „Bewegung für Menschenrechte“ habe sogar Präsidialstipendien erhalten, kostenlos staatliche Räumlichkeiten nutzen dürfen, aber nicht mal den Strom bezahlt. „Tatsächlich haben sie uns den Strom abgeschaltet“, sagt Ponomarjow, „wir mussten einen Dieselgenerator kaufen.“

Die Betroffenen kämpfen auf verschiedene Weise ums Überleben. Viele meiden finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland, um von der schwarzen Liste gestrichen zu werden. Ecodefense sucht ausländische Stiftungen als Projektpartner statt als Geldgeber für eigene Projekte. „Aber unser Konto ist blockiert“, sagt Sliwjak. Ponomarjow hat seine Bewegung als „Nationale Gesellschaftliche Organisation für Menschenrechte“ neu gegründet. „Bei uns arbeiten viele Volontäre, wir bemühen uns um Crowdfunding“.

Der staatliche Druck auf die zivilen Gruppen verschließt ihnen auch andere russische Geldquellen. Bürger und Unternehmer spendeten lieber für unpolitische Stiftungen als für NGOs, die Front gegen den Polizeiapparat machen, sagt Sliwjak. „Die Präsidialstipendien aber sind spärlich und verschwinden zum Großteil in eher korrupten Sphären.“

Und nicht nur das Justizministerium setzt missliebige Initiativen unter Druck. Ein Gericht in Tschetschenien verurteilte 2019 Ojub Titijew, Leiter der Menschenrechtsorganisation Memorial in der Republik, wegen angeblichen Drogenbesitzes zu vier Jahren Haft. Sein karelischer Memorial-Kollege Juri Dmitrijew erhielt erst am Mittwoch dreieinhalb Jahre Haft wegen angeblicher sexueller Gewalttaten.

Solche Urteile sollen wohl auch den Ruf der NGOs schädigen. So wie die Bezeichnung „ausländischer Agent“, die zur Stalin-Zeit ein Synonym für einen feindlichen Spion war. Aber seine Kundschaft kümmere das wenig, sagt Menschenrechtler Ponomarjow. „Die Leute wenden sich weiter an uns, wenn sie in Bedrängnis geraten sind.“

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