+
Peer Steinbrücks Pläne gegen Steueroasen stoßen in der Union auf Ablehnung.

Union lehnt Steinbrück-Pläne ab

Gezerre im Kampf gegen Steueroasen

Die Union bleibt bei ihrem Nein zu Gesetzesplänen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zum Kampf gegen Steueroasen.

Berlin. Die Union bleibt bei ihrem Nein zu Gesetzesplänen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zum Kampf gegen Steueroasen.

CDU und CSU sind zwar grundsätzlich ebenfalls für weitere Schritte. Sie lehnen aber wie Wirtschaft und Bundesländer die angestrebten Vollmachten ab, um steuerlich schärfer gegen Personen oder Firmen vorgehen zu können, die mit nicht kooperativen Staaten Geschäfte machen. Dabei geht es um Länder, die sich nicht an die OECD-Standards für Transparenz und Zusammenarbeit halten. Befürchtet wird, dass der Geschäftsverkehr etwa mit der Schweiz oder Österreich blockiert wird.

CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt betonte: "Auch wir wollen Steueroasen austrocknen." Dabei werde dem Minister geholfen. "Das entscheidende Instrument des Gesetzentwurfes aber erscheint uns kontraproduktiv und würde den Wirtschaftsstandort schwächen", sagte Bernhardt der Deutschen Presse-Agentur dpa am Samstag in Berlin.

Steinbrück will gegen Staaten vorgehen, die Steuerhinterziehung Vorschub leisten und nicht mit deutschen Finanzbehörden kooperieren. Nach dem Referentenentwurf vom Januar sollen "bestimmte steuerliche Regelungen bei Geschäftsbeziehungen zu Staaten oder Gebieten, die schädlichen Steuerwettbewerb betreiben" eingeschränkt werden können. Laut Bernhardt würde dies soweit gehen, dass eine Firma mit einem Zweigbetrieb in der Schweiz dort entstehende Kosten unter Umständen nicht mehr in Deutschland steuerlich geltend machen könne.

"Und da sagen wir ganz klar: Dies ist ein falscher Weg", sagte Bernhardt. Er sei sicher, dass auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) diesen Weg nicht mitgehen werde. "Richtig ist der Ansatz der USA, die mit solchen Ländern hart verhandeln nach dem Motto: Wir wollen OECD-Standards mit Euch erreichen."

Aus Sicht des Steuerberaterverbandes (DStV) verstoßen die Pläne in der bisherigen Fassung in wesentlichen Teilen gegen das Grundgesetz. Auch seien sie nicht mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar. Der DStV moniert unter anderem den Plan, Dividenden von Gesellschaften aus Staaten, deren Finanzbehörden die Standards der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht akzeptieren, von der Abgeltungssteuer auszuschließen. Dabei solle es unerheblich sein, ob der Steuerpflichtige mit dem Finanzamt zusammenarbeitet oder nicht. Die geplanten Regelungen beträfen neben Ländern wie Liechtenstein und Andorra auch Luxemburg und Österreich. (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion